Die EU-Kommission holt Meinungen ein zur Herstellung von gefährlichen Chemikalien, die in der EU verboten und für den Export bestimmt sind. Dass solche Chemikalien nicht für den Export hergestellt werden, ist eine Verpflichtung im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und gehört zu den Zielen des europäischen Grünen Deals [1 EN] für eine giftfreie Umwelt. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevicius, betonte zum Start der Konsultation: "Chemikalien können für unsere Gesellschaft und Wirtschaft sehr nützlich sein, aber wir müssen sie produzieren und verwenden, ohne Menschen und unseren Planeten zu schädigen. Die EU wäre in ihrem Bestreben nach einer giftfreien Umwelt nicht konsequent, wenn gefährliche Chemikalien, die in der EU nicht verwendet werden dürfen, weiterhin hier hergestellt und dann exportiert werden könnten. Diese Chemikalien können unabhängig davon, wo sie verwendet werden, dieselben Schäden für Gesundheit und Umwelt verursachen."

Ziel ist der geplanten Gesetzesinitiative ist es, Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards für gefährliche Chemikalien außerhalb der EU zu fördern. Die künftige Initiative soll auch zu einer sichereren Umwelt in der EU beitragen, indem sie die Verwendung bestimmter persistenter Chemikalien, die grenzüberschreitenden Schaden anrichten können, in Nicht-EU-Ländern minimiert.

Der internationale Handel mit gefährlichen Chemikalien wird durch das Rotterdamer Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) geregelt, das in der EU durch die PIC-Verordnung über die Einfuhr und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien [2 DE] umgesetzt wird. Mit dieser Konsultation möchte die Kommission Informationen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und interessierten Kreisen einholen, um die künftige Initiative vorzubereiten.

Die Antworten werden in die Bewertung der PIC-Verordnung und die Folgenabschätzung der künftigen Initiative einfließen. Die Konsultation kann hier aufgerufen werden und läuft bis 31. Juli 2023.