Lithium, Germanium oder Beryllium? Das EU-Parlament hat am 14. September über das Gesetz über kritische Rohstoffe abgestimmt. Die Abgeordneten setzen auf strategische Partnerschaften. Angesichts von Fort- und Rückschritten hinterlässt die Abstimmung bei Umweltverbänden allerdings "gemischte Gefühle".

Bürokratieabbau, Innovationsförderung, Entwicklung alternativer Materialien, eine verbesserte Kreislaufwirtschaft und ehrgeizige Recyclingziele - so stellen sich die EU-Abgeordneten die Eckpfeiler des "Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen" vor. 515 Abgeordnete stimmten für den Bericht von Nicola Beer (Renew, Deutschland). Damit hat das EU-Parlament seine Position zum im März vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission (EU-News 16.03.2023 [1]) bestimmt.

Mit strategischen Partnerschaften soll die EU mit Drittländern "auf Augenhöhe" Verträge über kritische Rohstoffen abschließen, um die Versorgung der EU abzusichern und zu diversifizieren. Es geht den Abgeordneten um "langfristige Partnerschaften mit Wissens- und Technologietransfer, Aus- und Weiterbildung für neue Arbeitsplätze mit besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie Gewinnung und Verarbeitung kritischer Mineralien nach besten ökologischen Standards in den Partnerländern". Und um weniger Abhängigkeit von China und Russland.

Der "Critical Raw Materials Act" (CRMA) soll einen stärkeren Fokus auf Forschung und Innovation, um Ersatzstoffe zur finden und Produktionsverfahren zu verbessern. Die Abgeordneten wollen Kreislaufwirtschaftsziele festlegen, um die Rückgewinnung von mehr Rohstoffen aus Abfällen zu fördern. Darüber hinaus soll es schnellere Genehmigungsverfahren und einen Abbau von "Bürokratie für Unternehmen" geben.

Laut Berichterstatterin Beer werde das Parlament nun Verhandlungen mit dem spanischen Ratsvorsitz aufnehmen, um eine Einigung in erster Lesung zu erzielen, damit die Trilogverhandlungen bis Weihnachten 2023 abgeschlossen sind.

Indigene haben zumindest Chancen, die Natur und das öffentliche Wohl eher weniger

Das Europäische Umweltbüro (EEB) hob als Erfolg die Verabschiedung des wichtigen Änderungsantrags 11 zum Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) hervor. Das EEB nannte diesen einen "Leuchtturm für den Schutz der Rechte indigener Völker bei der Planung wichtiger Projekte". Bergbau-, Raffinerie- und Recyclingprojekte, die als 'strategisch' anerkannt werden wollen - was bedeutet, dass sie schnellere Genehmigungen und mehr Finanzmittel erhalten können - würden dann danach beurteilt, ob sie den von ihren Tätigkeiten betroffenen Gemeinschaften das Recht einräumen, ihre Zustimmung zu Projekten zu geben oder zu verweigern. Dieser eigentliche Erfolg werde allerdings dadurch getrübt, dass FPIC nicht in den Zertifizierungssystemen gestärkt wird und die Rechte indigener Völker im CRMA nicht ausgeweitet wurden. Zumindest gebe es aber die Chance, dass Projekte nicht zu Unrecht als 'strategisch' eingestuft werden.

Weitere Änderungsanträge laufen laut EEB aber lang gehegten Visionen eines grünen und gerechten Übergangs zuwider und stärkten sogenannte übergeordnete öffentliche Interessen, statt der Umwelt und dem öffentlichen Wohl mehr Gewicht zuzugestehen. Während die EU den komplexen CRMA-Prozess vorantreibt, fordert das EEB die Entscheidungsträger auf, sich auf das Hauptziel zu konzentrieren: einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen, der eine gerechte Existenz innerhalb der planetarischen Grenzen gewährleistet.

Auch der WWF hatte vor der Abstimmung gefordert, den Vorschlag der EU-Kommission im EU-Parlament 'entscheidend nachzuschärfen'. Europas Rohstoffversorgung dürfe nicht auf dem Rücken Indigener und der Natur erfolgen. Die Anerkennung der internationalen ILO169 [2]-Richtlinie zum Schutz indigener Bevölkerungsgruppen müsse ebenso verbindlich ins Gesetz wie ein Verbot von Bergbau in Schutzgebieten. Zudem berge die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für strategische Abbau-Projekte grundsätzlich die Gefahr, Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen potenziell schnell auszuhebeln. [jg]