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INITIATIVE/236: Atomausstieg mit Kohlekraft - SPD auf halbrichtigem Weg (Klima-Allianz)


DIE KLIMA-ALLIANZ - 23. März 2009

SPD auf halbrichtigem Weg

SPD forciert Atomausstieg, setzt aber weiterhin auf Kohlekraft / Gabriel konterkariert sich selbst / Kohle schafft keine Arbeitsplätze


Der Vorstoß der SPD, den Atomausstieg beschleunigen zu wollen, geht in die richtige Richtung. Gleichzeitig aber setzt die SPD auf Kohle. So heißt es in einem Programmentwurf der SPD, bis "2050 wollen wir die Stromerzeugung in Deutschland vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Auf dem Weg dahin brauchen wir Braun- und Steinkohle." Weiter fordert die SPD "Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke". In einer internen SPD-Präsidiumspräsentation fordert Bundesumweltminister Gabriel zudem, auf "moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit weniger CO2" zu setzen - eine Energiepolitik, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist.

"Die Klima-Allianz begrüßt das eindeutige Signal zum Atomausstieg. Die klimapolitische Glaubwürdigkeit der SPD misst sich aber an ihrer Kohlepolitik. Wir begrüßen auch das Ziel, bis 2050 die Stromversorgung vollkommen auf Erneuerbare Energien umzustellen. Es ist aber nicht mit dem langfristig notwendigen Klimaschutz vereinbar, jetzt viele neue Kohlekraftwerke zu bauen, solange CCS nicht ausreichend erforscht ist", so Sven Harmeling von Germanwatch, Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.

Neben der ökologischen Inkonsequenz der SPD ist die Kohlepolitik aber auch ökonomisch falsch. Noch im Januar sagte Bundesumweltminister Gabriel, die Umweltjobs müssten gefördert werden, "fast 1,8 Millionen Menschen finden in Deutschland hier Brot und Arbeit". Es ist daher völlig unverständlich, warum er trotz dieser Aussage ausgerechnet diese Branche zugunsten einer Kohlelobby schwächen will.

Die Klima-Allianz fordert daher von der SPD, sich im Wahlkampf eindeutig für eine konsequente Klima- und Arbeitsmarktpolitik zu positionieren und nicht weiterhin eine klimafeindliche Energiepolitik mit Steuersubventionen zu unterstützen.


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Quelle:
DIE KLIMA-ALLIANZ
Pressemitteilung, 23.03.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/678 1775-80
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2009