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INITIATIVE/287: Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" zur Rekommunalisierung (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 8. November 2010

Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz erfreut sich breiter Unterstützung

Vattenfall muss umgehend Daten über die Versorgungsnetze zur Verfügung stellen


Insgesamt 23 Organisationen haben in dieser Woche eine gemeinsame Resolution zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetze unterzeichnet und damit die gesellschaftliche Unterstützung der erfolgreichen Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz verstärkt. "Wir werten dies als klares Signal, dass es in Hamburg eine breite Zustimmung für die Rekommunalisierung gibt. Die Organisationen unterstützen das Anliegen, die Energieversorgung transparent, demokratisch kontrolliert und klimaverträglich auszurichten", so Dr. Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg und eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. In den nächsten Wochen stehen zwei Ausschusssitzungen der Hamburger Bürgerschaft an, die sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen. Voraussichtlich am 15. Dezember 2010 wird dann die Bürgerschaft über die Vorlage zur Rekommunalisierung entscheiden. "Wir erhoffen uns, dass die Bürgerschaft bereits jetzt unser Anliegen aufgreift und ein klares Signal zur Kündigung der Konzessionsverträge an Vattenfall und E.on Hanse sendet", sagt Theo Christiansen, Vorstand Diakonie und Bildung vom Ev.-luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost und ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative.

Als Affront und trotzige Verweigerungshaltung wertet die Volksinitiative allerdings die aktuelle Ablehnung Vattenfalls, die Daten zum Zustand des Fernwärme- und Stromnetzes zur Verfügung zu stellen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Vattenfall die vertraglich festgelegte Herausgabe der Daten verweigert. Die Entscheidung über die zukünftigen Konzessionsverträge muss sorgsam von der Stadt und vom Parlament vorbereitet werden - dies wird durch die Verweigerungshaltung von Vattenfall deutlich erschwert. Offenbar ist die vom neuen Generalbevollmächtigen Vattenfalls, Pieter Wasmuth angeschobene "Dialog- und Konsensoffensive" in keiner Weise Ernst gemeint", so Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer und Vertrauensperson der Volksinitiative.

Resolution unter: www.unser-netz-hamburg.de

Liste der Unterzeichner
Arbeitskreis Georgswerder Attac Hamburg, AG Ökologie und Globalisierung BUND Hamburg Bund der Steuerzahler Hamburg Bundesverband Solare Mobilität Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, Sektion Hamburg Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein e.V. DHV - Genossenschaftlicher Prüfungsverband e.V. Energie in Bürgerhand Hamburg Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost Germanwatch, Regionalgruppe Hamburg Go for climate Hamburger Klimaschutzfonds Mieterverein zu Hamburg Mieter helfen Mietern Moorburgtrasse stoppen! NaturFreunde Hamburg Robin Wood Umweltgruppe Elbvororte UmweltHaus am Schüberg Verbraucherzentrale Hamburg Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e. V. Zukunftsrat Hamburg


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Quelle:
Presseinformation, 08.11.2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2010