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INITIATIVE/289: Übernahme der Energienetze für alle Bürgerschaftsfraktionen wichtiges Thema (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V.
Volksinitative Unser Hamburg - Unser Netz
Hamburg, 16.12.2010

Übernahme der Energienetze für alle Bürgerschaftsfraktionen wichtiges Thema

Volksinitative kritisiert unzureichende Umsetzungsstrategien und vorgeschobene Argumente bei SPD und CDU


Die Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz begrüßt, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien im Grundsatz die Rekommunalisierung der Netze als wichtiges und zukunftsweisendes Thema einschätzen. Trotzdem hat man sich heute auf der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

Vor allem die SPD will offenbar weiterhin die Interessen der jetzigen Netzbetreiber Vattenfall und E.on Hanse bedienen. Nach Ansicht der SPD reiche der Stadt ein strategischer Anteil am zukünftigen Netzbetrieb und dies auch gern mit den bisherigen Betreibern. Vattenfall und E.on Hanse haben in der Vergangenheit genau das Gegenteil bewiesen und keine klimafreundliche Energieversorgung (Stichwort Moorburg) oder ein verbraucher-freundliches und transparentes Geschäftsgebaren (Stichwort Gaspreise) an den Tag gelegt.

"Wir halten es weiterhin für wichtig, dass die Stadt Hamburg die Netze vollständig in die Öffentliche Hand übernimmt. Vattenfall und E.on Hanse haben kein Vertrauen mehr bei vielen Hamburgern. Gerade das Unternehmen Vattenfall zeigt derzeit mit seiner Informationsverweigerung über den Zustand der Netze sein wahres Gesicht und beschwört erneut ein Gerichtsverfahren mit der Stadt Hamburg herauf", so Manfred Braasch, einer der Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Die CDU hegt weiterhin große Zweifel, ob eine Übernahme der Netze vertretbar ist, und verliert sich in Prüfungsaufträge. Eine Expertenanhörung vor dem Umweltausschuss am 23.11.2010 hatte aber gerade ergeben, dass dies sowohl energiepolitisch sinnvoll als auch finanziell machbar ist.

Die Volksinitiative, die mittlerweile von mehr als 25 Organisationen und Verbänden unterstützt wird, appelliert nun an die Parteien, sich im Wahlkampf eindeutig für die Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand zu positionieren. "Die Wähler und Wählerinnen haben ein Recht zu erfahren, wohin die Reise in der Energieversorgung Hamburgs gehen soll", so die Initiative. Die Initiative wird in jedem Fall das Volksbegehren, das für Mai/Juni 2011 ansteht, intensiv vorbereiten.


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Quelle:
Presseinformation, 16.12.2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2010