• Deutsche Umwelthilfe reicht Einwendung gegen den Bau einer Offshore-Pipeline zur Anbindung des LNG-Terminals vor Rügen ein, die den Greifswalder Bodden zerschneiden würde

• Antragsunterlagen von RWE unvollständig, Auswirkungen auf Klimaziele wurden nicht geprüft

• DUH fordert das Bergamt Stralsund auf, die Genehmigung abzulehnen und das ökologisch fatale Projekt zu stoppen

Berlin, 7.3.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Einwendung gegen den Bau einer Pipeline zur Anbindung des geplanten LNG-Terminals vor Rügen eingereicht. Die Anlage soll mit einer Kapazität von bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr das größte LNG-Terminal in Europa werden. Mit einer 38 Kilometer langen Offshore-Pipeline durch den ökologisch hochsensiblen Greifswalder Bodden soll das Terminal an das Gasnetz in Lubmin angebunden werden. Den Antrag dafür hat der Energieriese RWE gestellt. Der Bau der Pipeline wäre eine gewaltige Bedrohung für den Tourismus auf Rügen, für den Greifswalder Bodden, die Ostsee und die umliegenden Schutzgebiete. Dies betrifft insbesondere die wichtige ökologische Funktion des Greifswalder Bodden als Kinderschule des gefährdeten Ostseeherings, aber auch zahlreiche Seevögel wie Tordalke, Eisenten, Prachttaucher, Sterntaucher und Zwergmöwen. Darüber hinaus wurden die Klimafolgen des Projektes nicht geprüft. Auch gibt es schwere Verfahrensfehler wie den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die DUH fordert deshalb das zuständige Bergamt Stralsund auf, die Genehmigung abzulehnen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit der geplanten Pipeline durch den Greifswalder Bodden droht Mecklenburg-Vorpommern sein ökologisches Tafelsilber zu zerstören. Das gesamte Projekt wäre ein Desaster für die Biodiversität und ein weiterer Auswuchs der überdimensionierten LNG-Planungen der Bundes- und Landesregierungen. Naturschutz und auch der auf Rügen wichtige Tourismus werden einfach ignoriert. Die Ostsee und die betroffenen Schutzgebiete sind schon heute in einem schlechten Zustand - das Projekt würde eine endgültige Industrialisierung dieses sensiblen Naturraums bedeuten. Mit Blick auf die verheerenden Folgen darf dieses Projekt nicht genehmigt werden. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Ostsee und den Greifswalder Bodden gegen diesen Irrsinn zu schützen."

In den Antragsunterlagen von RWE fehlt dabei nicht nur eine Bewertung der Klimafolgen, sondern auch eine nachvollziehbare energiewirtschaftliche Begründung für das Projekt. Gerade in der vergangenen Woche war aus einer Studie des Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität Köln sowie aus einem Bericht der Bundesregierung deutlich geworden, dass die geplanten LNG-Projekte erhebliche Überkapazitäten bedeuten würden. Das gilt insbesondere für das geplante Terminal vor Rügen und seine gigantische Anschlusspipeline. Das LNG-Terminal vor Rügen ist zudem noch nicht im LNG-Beschleunigungsgesetz aufgelistet. Trotzdem wendet das Bergamt Stralsund das LNG-Beschleunigungsgesetz bei den Planungen schon an.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Das Vorgehen des Bergamt Stralsund ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst zweifelhaft. Sowohl die Landesregierung als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben eingeräumt, dass für das Projekt das LNG-Beschleunigungsgesetz zunächst noch geändert werden muss. Trotzdem wird nun mit Verweis auf das Gesetz bereits ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren angewendet. Hier wird für eine Gaspipeline wieder einmal der rote Teppich ausgerollt. Dabei ist längst klar, dass für dieses Mega-Projekt gar kein Bedarf besteht. Eine Gasmangellage ist für diesen Winter abgewendet - damit wäre ausreichend Zeit, das Projekt in einem regulären Verfahren und mit angemessenen Beteiligungsfristen anzugehen."