• Neuer Vorhabenträger Gascade will Pipeline in vier getrennte Abschnitte aufspalten, um Umweltauswirkungen gering erscheinen zu lassen und Beteiligung zu umgehen

• Gefahr für vier Meeresschutzgebiete: DUH veröffentlicht naturschutzrechtliches Hintergrundpapier und zieht ESPOO-Komitee für internationale Beteiligung hinzu

• DUH fordert, Aufnahme des Standortes Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz abzulehnen

Berlin, 5.7.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die kürzlich bekanntgegebene Planänderung für die Ostsee-Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals vor Rügen Einwendung beim Bergamt Stralsund eingelegt. Mindestens vier umliegende Meeresschutzgebiete wären unmittelbar von Bau und Betrieb der Pipeline sowie des Terminals betroffen. Eine Umsetzung der aktuellen Pläne hätte tiefgreifende und irreparable Auswirkungen auf geschützte und bedrohte Meeressäugetiere, viele Rast- und Zugvögel sowie auf Fischwanderrouten und das bedeutendste Heringslaichgebiet der westlichen Ostsee. Ein gemeinsames naturschutzfachliches Hintergrundpapier von DUH, BUND, NABU und WWF wurde bereits am Montag an die Abgeordneten des Bundestages geschickt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit der Planänderung für die Offshore-Pipeline vor Rügen setzt sich die Schönmalerei eines überflüssigen fossilen Großprojektes fort. Der Vorhabenträger Gascade hat die geplante 50 Kilometer lange Pipeline in mehreren einzelnen Teilabschnitten beantragt, um die verursachten Umweltauswirkungen vermeintlich gering erscheinen zu lassen. In der gebotenen Gesamtbetrachtung wird jedoch klar: Das LNG-Terminal vor Rügen mitsamt der Pipeline wäre eine Katastrophe für besonders schützenswerte Meeresgebiete, den Erhalt der Artenvielfalt und unser Klima."

Mit der Aufnahme des Standortes in das umstrittene LNG-Beschleunigungsgesetz würden notwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wegfallen und Beteiligungsfristen drastisch verkürzt werden. Die DUH hat daher auch das ESPOO-Komitee angerufen - ein Gremium der Vereinten Nationen zur grenzüberschreitenden Beteiligung betroffener Staaten an UVP-Verfahren. Mit einer sofortigen Antwort sicherte das Komitee eine Befassung mit dem Vorhaben in der nächsten Sitzung bereits zu.

"Eine Aufnahme des Standortes in das LNG-Beschleunigungsgesetz wäre europa- und völkerrechtlich mehr als fragwürdig. Dass der regionale Umweltausschuss ESPOO sich bereits mit der drohenden Schädigung des Ökosystems Ostsee beschäftigt, zeigt, dass die Pläne der Bundesregierung auch bei den anderen Ostseeanrainern kritische Fragen auslösen. Noch besteht die Möglichkeit, dieses überflüssige und umweltschädliche LNG-Projekt zu verhindern. Wir fordern die Mitglieder des Bundesrates auf, dem Spuk am Freitag ein Ende zu setzen und der Aufnahme Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz eine Absage zu erteilen", ergänzt Müller-Kraenner.

Hintergrund:

Die Anbindungspipeline soll von Lubmin durch den sensiblen Greifswalder Bodden nach Mukran auf Rügen führen, wo die Deutsche Regas ein riesiges LNG-Terminal mit mehreren FSRUs errichten und betreiben will. Das geplante fossile Großprojekt vor Rügen hätte gravierende Folgen für sensible Ökosysteme in der Ostsee und zahlreiche Meeresbewohner. In einem gemeinsamen Hintergrundpapier haben die Deutsche Umwelthilfe und die Ostseeschutzallianz drohende Auswirkungen und Risiken des LNG-Vorhabens zusammengestellt. Unmittelbar von Bau und Betrieb betroffen wären unter anderem zwei Vogelschutzgebiete des internationalen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 ("Westliche Pommersche Bucht" und "Greifswalder Bodden und südlicher Strelasund"), zwei Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung ("Greifswalder Boddenrandschwelle und Teile der Pommerschen Bucht" und "Greifswalder Bodden, Teile des Strelasundes und Nordspitze Usedom") und das Landschaftsschutzgebiet "Greifswalder Bodden".