Berlin/Grevenbroich. Klimaaktivist*innen warnen vor einem fossilen Comeback und plädieren stattdessen für Einsparungen in der Industrie. Anlass ist die öffentlichkeitswirksame Aufforderung des Kohlekonzerns RWE an Wirtschaftsminister Habeck, sich für eine Verlängerung des Betriebs der Kohlekraftwerke Neurath D&E bis März 2025 auszusprechen.

"Seit Habeck das Wirtschaftsministerium leitet, wurde nicht ein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet. Stattdessen laufen Kohlemeiler, die längst vom Netz gehen sollten, weiterhin auf Hochtouren." meint Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. "Damit muss Schluss sein! Wir sind nicht länger bereit, unser Zuhause und unsere Zukunft zu opfern, damit Unternehmen wie Porsche, Daimler und Co. auch in der Energiekrise weiter unnötige Luxusschlitten produzieren können. Inmitten der eskalierenden Klimakrise gibt es kein Recht auf Energieverschwendung. Es braucht endlich Einsparungen und Produktionsumstellungen in der Industrie!"

Pauline Brünger von Fridays for Future NRW ergänzt: "Es überrascht uns gar nicht, dass RWE sich jetzt lautstark zu Wort meldet: Der Konzern wittert seine Chance, mit seinem sterbenden Geschäft bei weiterhin hohen Strompreisen noch mal riesige Gewinne einzufahren - während wir die Kosten tragen. Mit der Sicherung der Energieversorgung hat das wenig zu tun. Eine erneute Verlängerung der Kohleverbrennung wäre eine klimapolitische Katastrophe!"

Zum Hintergrund: Als Reaktion auf die Energiekrise hatte sich die Bundesregierung mittels Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes (KVBG) und der Verabschiedung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes (EKBG) dazu entschieden, durch die Reaktivierung bereits abgeschalteter Kohlekraftwerke Gas einzusparen. Darunter fällt auch die Verlängerung der Kraftwerke Neurath D&E bis März 2024, die eigentlich schon Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Das Gesetz hält außerdem die Option zur erneuten Verlängerung bis März 2025 offen. Zuständig für eine Einschätzung zur Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen ist die Bundesnetzagentur. Laut Kohleausstiegsgesetzes hätte die Bundesregierung bis zum 30.09.2023 eine Entscheidung für eine derartige Verlängerung treffen müssen. Diese Frist ließ das zuständige Ministerium bislang verstreichen.

Das Bündnis
"Alle Dörfer bleiben" ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen.

Informationen zum Bündnis gibt es unter
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/