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MASSNAHMEN/336: Neun Minister stellen sich hinter den Emissionshandel (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 08. Mai 2013 / Klima & Energie

Neun Minister stellen sich hinter den Emissionshandel



In einem gemeinsamen Brief fordern Energie- und Umweltminister aus neun Ländern, dass sich die Mitgliedstaaten bis Juli darauf einigen sollen, Zertifikate aus dem Emissionshandel zurückzustellen (Backloading). Mit dabei ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), aber auch Minister aus Frankreich und England.

Vergangenen Monat hatten die EU-Abgeordneten zunächst mit einer knappen Mehrheit verworfen, 900 Millionen Zertifikate aus dem Emissionshandel zu nehmen und später wieder zurückzugeben. Mit dem sogenannten Backloading wollte Klimakommissarin Hedegaard dem drastischen Preisverfall der Zertifikate entgegenwirken. Ohne einen ausreichend hohen Preis gehen keine Anreize für Innovationen und zur Minderung von Emissionen aus.

Nun sollen die Abgeordneten Anfang Juli erneut über den Vorschlag abstimmen. Insbesondere bei CDU, CSU und FDP lehnen viele EU-Abgeordnete eine Stabilisierung des Emissionshandels durch Backloading ab. Auch Wirtschafsminister Philipp Rösler sieht darin einen unerlaubten Eingriff in den Emissionshandel. In der Folge leiden Klimaschutzmaßnahmen in ganz Deutschland: Im Energie- und Klimafonds fehlen Milliardeneinnahmen, weil der Preis der Emissionshandelszertifikate nur noch bei um die drei Euro liegt - geplant waren einmal 30 Euro. [sl]

Nächste Schritte:
19. Juni: Abstimmung im Umweltausschuss
5. Juli: Abstimmung im Plenum

Zum Statement
https://www.gov.uk/government/news/european-ministers-set-out-timetable-for-eu-ets-reform

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Quelle:
EU-News, 08.05.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2013