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ÖL/035: Neue Sicherheitsregeln für Ölplattformen in der EU (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 27. Februar 2013 / Wasser & Meere

Neue Sicherheitsregeln für Ölplattformen in der EU



Die EU-Institutionen haben sich am 21. Februar auf verschärfte Sicherheitsregelungen für Ölplattformen geeinigt. Energiekonzerne sollen zukünftig für alle von ihnen verursachten Umweltschäden bei Tiefseebohrungen haftbar gemacht werden. Außerdem sollen Bohrlizenzen erst dann vergeben werden, wenn ein Konzern nachweisbar eine Ölpest beseitigen kann.

Die neue Richtlinie sieht vor, das Öl- und Gaskonzerne finanziell für die Umweltschäden im Falle einer Ölkatastrophe haften. Darüber hinaus müssten Konzerne nachweisen, dass sie über die finanziellen Mittel und technischen Kapazitäten verfügen, um mit den Folgen einer Umweltkatastrophe umzugehen, bevor sie eine Bohrlizenz erhalten. Nach Angaben des Ausschuss für Energie und Industrie (ITRE) erfordere die Lizenzvergabe zudem eine Risikobewertung des Vorhabens und die Vorlage von Notfallplänen.

Außerdem wird der Geltungsbereich der Sicherheitsvorgaben ausgeweitet. Bislang sind nur Ölplattformen in Küstennähe von Regelungen betroffen.

Die Forderung nach höheren Sicherheitsstandards und stärkerer Haftung der Energiekonzerne ist schon lange auf dem Tisch. Nach der verheerenden Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko im April 2010, ausgelöst durch die Havarie der Erdölbohrplattform Deep Water Horizon, erklärte die Kommission, veraltete Rechtsvorschriften zu überarbeiten und Lücken in der Gesetzgebung schließen zu wollen (EU-News vom 13. Oktober 2010)[1].

Greenpeace begrüßte die Richtlinie. Joris den Blanken, Direktor für Klimapolitik bei Greenpeace Europe, warnte aber, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum bei der Umsetzung lasse. Er appellierte an die Regierungen, das Gesetz schnell umzusetzen. Den Blanken kritisierte, die Entschädigung Betroffener von Ölkatastrophen, gerade in der Fischerei und dem Tourismus, als ungenügend.

Starke Kritik kam von der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger bedauerte in einer. den Ausgang der Einigung. Die Regelungen seien nicht ausreichend, um weitere Ölkatastrophen zu verhindern und Energiekonzerne haftbar zu machen. Es fehle die Überwachung der Sicherheitsvorkehrungen durch eine unabhängige Institution. Außerdem fordern die Grünen ein Moratorium für Ölforderungen in der Arktis.

Der Rat und das Parlament werden die Richtlinie voraussichtlich im April formell verabschieden. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit um die Regelungen umzusetzen. [ww]

Shell pausiert Tiefseebohrung in der Arktis für 2013

Der Energiekonzern Shell hat gestern angekündigt, die umstrittenen Ölbohrungen in der Arktis für ein Jahr auszusetzen. Man wolle in dieser Zeit sicherstellen, dass Team und Ausrüstung für Alaska einsatzbereit seien, so Shell Direktor Marvin Odum. Umweltorganisationen zeigten sich erleichtert.

Andrew Hartsig, Direktor von Ocean Conservancy, sprach von einer klugen Entscheidung. Shell habe deutlich bewiesen, dass sie nicht in der Lage seien sichere und verantwortliche Bohrvorhaben in arktischen Gewässern durchzuführen. Ein US-Regierungsbericht , der nächste Woche erscheinen soll, zeigt die vielen Zwischenfälle, die in einem Jahr bei Probebohrungen in Alaska aufgetreten sind. Neben technischen Ausfällen gab es vor allem Komplikationen mit der Ausrüstung, so lief während der Vorhaben ein Bohrschiff auf Grund. Shell hatte bereits 4,5 Milliarden Dollar in das Projekt investiert.

Umweltorganisationen hoffen, dass die US-Regierung in diesem Jahr Konsequenzen aus den Sicherheitslücken zieht und ihre Position zur arktischen Erdölförderung überdenkt. [ww]

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/492-europaeische-regelung-zu-tiefseebohrungen

Mitteilung der irischen Ratspräsidentschaft
http://www.greens-efa.eu/de/offshore-oil-and-gas-rules-9251.html

Pressemitteilung der Grünen Fraktion
http://www.greens-efa.eu/de/offshore-oil-and-gas-rules-9251.html

Pressemitteilung von Greenpeace
http://www.greenpeace.de/themen/oel/nachrichten/artikel/schaerfere_regeln_fuer_oelbohrungen_auf_hoher_see/

Pressemitteilung von Shell
http://www.shell.com/global/aboutshell/media/news-and-media-releases/2013/shell-announces-pause-in-alaska-drilling-programme.html

Mitteilung von Andrew Hartsig (Ocean Conservancy)
http://theblogaquatic.org/2013/02/27/shell-hits-pause-on-arctic-drilling-why-the-interior-department-should-too/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=shell-hits-pause-on-arctic-drilling-why-the-interior-department-should-too

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Quelle:
EU-News, 27.02.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2013