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RECHT/103: Kein Kohlebahn-Ausbau in Jänschwalde (DER RABE RALF)


DER RABE RALF
Nr. 152 - Oktober/November 09
Die Berliner Umweltzeitung

ENERGIE / Kein Kohlebahn-Ausbau in Jänschwalde

GRÜNE LIGA: Entscheidungen zur Umsiedlung von 1200 Menschen nicht vorwegnehmen


Die GRÜNE LIGA Brandenburg prüft derzeit juristische Schritte gegen den Ausbau der Kohleverbindungsbahn zwischen dem Tagebau Welzow und dem Kraftwerk Jänschwalde.

"Vattenfall will noch mehr Kohle aus Welzow-Süd im besonders ineffizienten Kraftwerk Jänschwalde verschwenden und damit den Ausgang laufender Planverfahren vorwegnehmen: Wenn die Welzower Kohle anschließend für das Kraftwerk Schwarze Pumpe nicht mehr ausreicht, soll die Umsiedlung von 1200 Menschen in Welzow als unausweichlich hingestellt werden", sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg.

Der Landkreis Spree-Neiße hatte den Ausbau der Kohleverbindungsbahn Ende August genehmigt. Das ist jedoch laut Gesetz nur möglich, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls für das Vorhaben sprechen. Im Kraftwerk Jänschwalde entstehen etwa 1.200 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Es zählt damit zu den europaweit klimaschädlichsten Kraftwerken. Überwiegende Gründe des Gemeinwohles erfordern daher, die Auslastung dieses Kraftwerkes möglichst zu reduzieren sowie die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehene Abschaltung der 500-Megawatt Blöcke einzuhalten. Im Kraftwerk Schwarze Pumpe kann die genehmigte Braunkohle noch bis 2040 mit etwas höherem Wirkungsgrad genutzt werden.

Mit der Erhöhung der Kohletransporte nach Jänschwalde riskiert Vattenfall, dass die zum Abbau genehmigten Kohlevorräte des Tagebaus Welzow-Süd nicht mehr für die gesamte geplante Laufzeit des Kraftwerkes Schwarze Pumpe ausreichen. So soll ein angeblicher Sachzwang zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd in das Teilfeld II geschaffen werden. Eine Genehmigung der Kohleverbindungsbahn würde also bereits die noch nicht entschiedene Umsiedlung von mehr als 1200 Menschen im Teilfeld II voraussetzen. Zum Braunkohlenpian Welzow-Süd Teilfeld II existiert derzeit lediglich ein nicht veröffentlichter Vorentwurf. Die Landesbehörden haben einen Abschluss des Verfahrens für frühestens Ende 2012 angekündigt.

Daher sieht die GRÜNE LIGA zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Legitimation für den beantragten Eingriff in Natur und Landschaft. jm

Weitere Infos:
René Schuster
Tel. 0151/14420487


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Quelle:
DER RABE RALF - 20. Jahrgang, Nr. 152, Oktober/November 09, S. 18
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Berlin e.V. - Netzwerk ökologischer Bewegungen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2009