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RECHT/159: EU-Umweltausschuß stimmt für verbindliche UVP für Schiefergasgewinnung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 15. Juli 2013 / Politik & Recht

Umweltausschuss stimmt für verbindliche UVP für Schiefergasgewinnung



Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag seine Position zur Revision der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgestimmt. Umweltverbände lobten das Abstimmungsergebnis. Der Fokus der Richtlinie (EU-Umweltnews)[1] würde erweitert und es würden Schlupflöcher gestopft, mit der bisher UVPs umgangen werden könnten, begründeten die Umweltverbände unter dem Dach des Europäischen Umweltbüros (EEB) ihre Einschätzung. Darüber hinaus würde der Vorschlag ein Monitoring der Projekte während aller Phasen sowie eine Prüfung der relevanten Alternativprojekte vorsehen und Vorgaben für eine bessere Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit beinhalten.

Die Verbände begrüßten insbesondere, dass der angenommene Text eine Passage enthalte, die sicherstellen soll, dass Projekte vor Abschluss der UVP nicht vorzeitig starten können.

Zudem lobten die Umweltverbände, dass der Umweltausschuss für eine UVP-Pflicht für die Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasvorkommen, wie zum Beispiel Schiefergas - egal welcher Größenordnung des Projektes - gestimmt habe. Außerdem müssten unterirdische Auswirkungen mit erfasst werden.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Entscheidung VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck forderte: "Jetzt sollten der Ministerrat und das Plenum des Europäischen Parlaments dem Umweltausschuss in dieser Frage auch folgen, damit nach Jahren der Unsicherheit endlich Klarheit geschaffen wird". Bisher sind UVPs erst ab bestimmten Produktionsmengen der Öl- und Gasgewinnung Pflicht. Diese Grenzen sind bislang zu hoch, um Probebohrungen für Schiefergas und andere unkonventionelle Fördermethoden abzudecken. Daher sind laut VKU bereits erste Genehmigungen zur Erkundung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vergeben worden. Reck bezeichnete das Votum des EU-Umweltausschusses als eine wichtige Entscheidung für den Gewässerschutz in Deutschland.

Eine EU-weite Regelung unter der UVP-Richtlinie für Fracking ist sinnvoll. Einige Mitgliedstaaten wie Frankreich und Bulgarien haben Fracking verboten, andere wie die Niederlande ein Moratorium verhängt. Wie der Umweltausschuss des EP wollen diese Länder eine verbindliche UVP für Fracking, während andere Länder wie Polen und Großbritannien die Umweltauflagen für das Fracking erleichtern wollen. Sie erhoffen sich davon niedrigere Energiepreise.

Die litauische Ratspräsidentschaft will in Trilog-Gesprächen zur Novelle der UVP-Richtlinie eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat erzielen. Der Umweltrat hatte im März kontrovers über ein verbindliches Scoping und die Akkreditierung von Experten diskutiert (EU-Umweltnews)[2]. [bv]


Pressemitteilung EEB
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/ep-environment-committee-vote-on-eia-directive-e28098a-breath-of-fresh-aire28099/

Verband kommunaler Unternehmen
http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/pressemitteilung-5813.html

[1] http://eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/1765-vorschlag-fuer-straffere-umweltvertraeglichkeitspruefung
[2] http://eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2031-umweltrat-debattiert-ueber-uvp-richtlinie

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Quelle:
EU-News, 15.07.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2013