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EU/027: Zehn grüne Prüfsteine für die griechische Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 09. Januar 2014 / Politik & Recht

Zehn grüne Prüfsteine für die griechische Ratspräsidentschaft



Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat Anfang Januar seine traditionellen zehn grünen Prüfsteine für die neue EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Anhand dieser "10 Green Tests" will es die umweltpolitische Arbeit der griechischen Präsidentschaft Ende Juni beurteilen.

Die griechische Ratspräsidentschaft legt ihren Fokus auf vier Themen:

  • Wachstum, Beschäftigung, Kohäsion (Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung)
  • Tiefere Integration der Eurozone (Bankenunion, Umsetzung Econonmic Governance)
  • Einwanderung, Grenzen, Mobilität (positiver Einfluss von Migration)
  • Meerespolitik als Querschnittsthema

Das EEB sieht die größte Herausforderung der griechischen Ratspräsidentschaft im Umweltbereich bei der Deregulierung, insbesondere durch das Regulatory Fitness and Performance Programme REFIT, das Investitions- und Freihandelsabkommen EU-USA TTIP und den Investorenschutz im EU-Kanada-Abkommen CETA. Die Ratspräsidentschaft soll sich gegen die Deregulierungsbestrebungen, insbesondere gegen die Investor-Staatsklagen (ISDS) ankämpfen. Darüber hinaus sollen die Hellenen sich für die Verabschiedung einer ambitionierten Luftgesetzgebung und die Bekämpfung des Klimawandels einsetzen. Darüber müsse die Ratspräsidentschaft sicherstellen, dass der Europäische Rat ambitionierte und verbindliche Energie- und Klimaziele (Zieldreiklang für Erneuerbare, CO2-Minderung und Energieeffizienz ) bis 2030 verabschiedet. Auch die Reform der Biokraftstoff-Politiken sowie der Meeresschutz und der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Chemikalien wird zu den großen Umweltthemen während des nächsten Halbjahrs gehören. Darüber hinaus stehen gebietsfremde invasive Arten, bessere Rechtssetzung im Umweltbereich und nachhaltige Entwicklung auf der Agenda der griechischen Ratspräsidentschaft. [bv]


EEB-Forderungen an Griechenland - 10 green tests (Englisch)
http://www.eeb.org/EEB/?LinkServID=7939EC11-5056-B741-DB493B9B7E379554&showMeta=0

Agenda der Ratstermine der griechischen Präsidentschaft
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/fc/140297.pdf

Umweltprioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2423-griechenland-raeumt-auf

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Quelle:
EU-News, 09.01.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2014