Der Agrar- und Fischereirat debattierte am 20. März unter anderem das Fischerei- und Meeresschutzpaket der EU-Kommission. Ein pauschales Grundschleppnetzverbot ruft Bedenken hervor. Ähnliche Argumente auf deutscher Agrarministerkonferenz in Büsum. Umweltverbände pochen auf Meeresschutz.

Das aus mehreren Teilen bestehende Maßnahmenpaket der EU-Kommission (EU-News 23.02.2023 [1]) für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei war Thema beim Ministerrat Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH). Die Ministerinnen und Minister das Paket und erkannten an, wie wichtig es ist, eine nachhaltige, widerstandsfähige und CO2-neutrale Zukunft für Fischerei und Aquakultur in der EU sicherzustellen. Auch der Vorschlag, die Anlandeverpflichtung gründlich zu überprüfen, wurde positiv aufgenommen. Eine Reihe von Bedenken äußerten die Fischereiminister*innen allerdings über "den ehrgeizigen Zeitplan der Maßnahmen sowie die Notwendigkeit, diese Maßnahmen auf wissenschaftliche Gutachten zu stützen und ihre potenziellen sozioökonomischen Folgen umfassend zu bewerten". Die Mitgliedstaaten fürchten außerdem negative Auswirkungen des vorgeschlagenen Ausstiegs aus der Grundschleppnetzfischerei in geschützten Meeresgebieten bis 2030 (siehe auch Euractiv [2]).

Bundesminister Cem Özdemir betonte: "Außer Frage steht, dass wir bessere Regeln für grundberührende Fischerei brauchen. Aber es müssen ausgewogene Regeln sein, die sowohl das Ökosystem erhalten und gleichzeitig auch die soziale Dimension der Nachhaltigkeit in den Blick nehmen: nämlich die Existenzgrundlage der Fischerinnen und Fischer. Die Grundschleppnetzfischerei pauschal zu verbieten, halte ich nicht für den richtigen Weg." Auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) [3] sprach sich gegen ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei aus, um die "familiären Krabbenfischer-Familien" zu schützen. Mit den Küstenfischern, so fürchtet die SDN, verschwände nämlich eine "fachkundige Gruppe", die direkt und vor Ort negative Veränderungen der Meeresumwelt "tagesaktuell sowie großflächig bemerken und wohl auch öffentlich machen würde". Özdemir trifft sich - begleitet von Protesten von Fischer- und Agrarbetrieben sowie Umweltverbänden - vom 22. bis 24. März mit den Landesministerien auf der Agrarministerkonferenz [4] in Büsum.

Der WWF mahnte, dass die Krabbenfischerei schon lange Zeit von gesetzlichen Ausnahmen profitiere und sich "in der Vergangenheit viel zu wenig bewegt" habe. Die Fischerei befinde sich vor allem deshalb in einer Krise, weil sich die Meeresumwelt in einer Krise befindet. Das Meer leide unter Erderhitzung, Verschmutzung, Lebensraumzerstörung und Überfischung. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, habe die Kommission einen guten Plan vorgelegt.

"Jetzt rächen sich die Jahre der Tatenlosigkeit", argumentierte ähnlich der NABU. Wie beim Klimaschutz brauche es nun drastische Maßnahmen, um die biologische Vielfalt der Meere zu schützen und ihre Resilienz zu stärken, die EU ziehe die Notbremse. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte: "Uns ist bewusst, dass die notwendigen Maßnahmen große Einschnitte für die Fischerei bedeuten. Gleichzeitig bleibt der EU aber keine andere Wahl. Sämtliche Umweltziele für die Nord- und Ostsee wurden verfehlt, Fischbestände brechen zusammen. Jahrelang wurden die Empfehlungen von Wissenschaft und Naturschutz ignoriert."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte Landwirtschaftsminister Özdemir und die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder anlässlich der Agrarministerkonferenz in Büsum auf, den EU-Fischerei- Aktionsplan zu unterstützen. "Um die Biodiversitäts- und Klimaziele zu erreichen, darf nicht so weitergefischt werden wie bisher. Keine Fangtechnik ist zerstörerischer und klimaschädlicher als Grundschleppnetze. Es ist längst überfällig, diese Form der Fischerei in Meeresschutzgebieten zu verbieten", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Gerade einmal zwei Prozent der Nationalparkflächen im Wattenmeer seien gesetzlich fischereifrei, weite Teile des Meeresbodens würden mehrere Male pro Jahr mit den Schleppnetzen durchgepflügt. Ohne ein solches Verbot würden die Umweltziele für die Nord- und Ostsee nicht erreicht. [jg]