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GENTECHNIK/030: Ebnet Deutschland den Weg für mehr Grüne Gentechnik in Europa? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 02. Juni 2014 / Landwirtschaft & Gentechnik

Ebnet Deutschland den Weg für mehr Grüne Gentechnik in Europa?



Beim EU-Ratstreffen der Ständigen Vertreter vergangene Woche in Brüssel hat die Bundesrepublik einem umstrittenem Entwurf zu nationalen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen zugestimmt. Am 12. Juni entscheiden die EU-Umweltminister endgültig darüber.

Die Möglichkeit nationaler Anbauverbote halten zwar sowohl Befürworter als auch Kritiker der Grünen Gentechnik für gut. Strittig ist aber, dass die Gentechnikkonzerne de facto über die Verbotsanträge mitbestimmen dürfen, auch wenn die EU-Kommission als Mittlerin zwischengeschaltet ist. Das Prozedere wäre Folgendes: Ein EU-Staat signalisiert der Kommission, dass er den Anbau einer bestimmten Gentechnikpflanze nicht erlauben möchte. Das teilt die Kommission dem Unternehmen mit. Dieses kann auf den Antrag verzichten oder trotzdem die Zulassung beantragen. Nun wäre der EU-Staat wieder am Zug: Er kann auf dem Verbot bestehen und dies sozioökonomisch oder politisch begründen, etwa mit der Landschaftsplanung.

Das kritisieren Umweltverbände und Bundestagsabgeordnete. So halten Friends of the Earth Europe (FoEE) es für juristisch anfechtbar, dass Regierungen "vage, nicht-wissenschaftliche rechtliche Begründungen" anwenden müssen, wenn Gentechnikunternehmen ihren Genehmigungsantrag nicht zurückziehen. Außerdem sei zu befürchten, dass die neuen Verbote vor Gericht oder vor der Welthandelsorganisation WTO keinen Bestand hätten. Die Staaten würden zu Bittstellern, sagte der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag Harald Ebner. Das gebe Konzernen die Macht, Zugeständnisse zu erpressen, wie etwa ein "Ja" bei kommenden Zulassungsentscheidungen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht diese Gefahr nicht. Er hält das Verfahren für rechtssicher.

Am 12. Juni stimmen die EU-Umweltminister über den Entwurf ab. Gibt es dann eine qualifizierte Mehrheit, muss noch das EU-Parlament sein Votum abgeben. Möglicherweise kommt es zu Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen. Harald Ebner forderte die Bundesregierung auf, für eine Sperrminorität im Rat zu sorgen. Nur so könne die Große Koalition "sich einen winzigen Rest Glaubwürdigkeit in Sachen Gentechnikfreiheit zurückerobern". [mbu]


Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorabstimmung nationale Anbauverbote
http://db.zs-intern.de/uploads/1401287957-05-125-SCH-GVO-positiv.pdf

FoEE zur Vorabstimmung nationale Anbauverbote
http://www.foeeurope.org/monsanto-legal-right-decisions-gm-crops-270514

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Quelle:
EU-News, 02.06.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2014