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GENTECHNIK/063: UN-Menschenrechtausschuß rügt Paraguay wegen Soja-Exportanbau (Aktion GEN-Klage)


AKTION GEN-Klage - Gauting / Genf 12.03.15

UN-Menschenrechtausschuss rügt Paraguay wegen Menschenrechtsverletzungen durch Soja-Anbau für den Export

Lüst fordert die deutsche, österreichische und paraguayanische Regierung auf, die Auflagen der UNO umgehend umzusetzen


"Weiteren Vertreibungen, drastisch steigender Unterernährung und Krankheiten bis hin zum Tod durch die Pestizidsprühungen, das Steigen von Armut und Landlosigkeit sowie die Zerstörung der Ressourcen Wasser und Land durch die Gensojapflanzen ist umgehend Einhalt zu gebieten! Die paraguayanische Regierung - ebenso wie Deutschland und Österreich - stehen hier in der Verpflichtung Sofortmaßnahmen umzusetzen, um diese Menschenrechtsverletzungen sofort zu stoppen" so Christiane Lüst, die am 12. März persönlich in Genf ihren Bericht über die schrecklichen Folgen des Gensojaanbaus in Paraguay vorgestellt hat.

Das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte hat nun - nach zwei Wochen Beratung und Verhandlung - seine abschließenden Empfehlungen an die Regierung von Paraguay veröffentlicht. Darin rügt es die Regierung besonders " dass eine signifikante Anzahl indigener Bevölkerungsgruppen nicht nicht über Land verfügt, keine rechtskräftigen Papiere für bewohntes Land besitzt, oder selbst unter den Bedingungen einer rechtsgültigen Registrierung der Landtitel, Opfer einer erzwungenen Vertreibung werden kann. Außerdem beunruhigt das Committee, dass der Staat das Recht indigener Völker auf Eigenbestimmung ihrer Reichtümer und natürlichen Ressourcen immer noch nicht rechtskräftig anerkennt und dass noch kein effizienter Mechanismus entwickelt wurde um alte Ländereien zurückzufordern (Art. 1). "


Paraguay wird aufgefordert
  • unverzüglich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der legalen Anerkennung und dem juristischen Schutz, um die Rechte indigener Völker zu schützen frei über ihrer Ländereien, Territorien und natürlichen Ressourcen zu verfügen.
  • Alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern das Mitglieder indigener Völker gezwungenermaßen von ihrem Land und Territorien vertrieben werden, und
  • Die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen juristischen Mechanismus zu etablieren, welcher indigenen Völkern erlaube Ländereien zurückzufordern.

Den Ausschuss besorgt die extreme gestiegene Armut, die besonders die Personen betrifft, die in den ländlichen Zonen wohnen und fordert die sofortige Umsetzung einer Agrar-Reform.

Das Komitee ist besorgt über die negativen Auswirkungen der exzessiven Sojakultur, insbesondere der Umweltzerstörung, der unkritischen Nutzung von Pestiziden, Verschmutzung des Wassers und Zerstörung der Ernährungssouveranität.

Das Komitee drängt den Staat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um die Sojakultur zu kontrollieren, damit diese keine Nachteile für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte bringe, insbesondere in Bezug auf einen angebrachten Lebensstandard, auf die Ernährung und auf sauberes Wasser und Gesundheit. Das Komitee drängt den Staat juristische Schritte einzuleiten, um effektiv die Umwelt - insbesondere vor der unkritischen Nutzung von Agrargiftstoffen - zu schützen, geeignete Strafen für Verantwortliche und eine ausreichende Entschädigung für Betroffene vorzusehen.

Der Ausschuss bemerkt, dass die Unterernährung der Bevölkerung immer noch bezeichnend hoch ist und fordert Paraguay auf, das Recht auf angemessene Ernährung zu schützen und seine Initiativen in den ländlichen Zonen zu verstärken. Der Ausschuss fordert die Regierung auf, seine Anstrengungen zu beschleunigen, Nahrungs- und Ernährungs-Sicherheit umzusetzen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Staat besonders in ländlichen Zonen über den sicheren und erreichbaren Zugang von Trinkwasser zu wachen.

"Die Folgen des Gensojaanbaus in Paraguay, Argentinien und Brasilien für den Export nach Europa verletzen massiv die ratifizierten Menschenrechte. Deutschland wurde 2011 dafür gerügt bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Die österreichische Regierung wurde 2013 aufgefordert, bei seiner Entwicklungshilfe, Landwirtschafts- und Handelspolitik auf die Einhaltung der Menschenrechte - auch in den Ländern des Südens - zu achten und die vollständige Respektierung der auch von Österreich ratifizierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auch gegenüber Konzernaktivitäten sicherzustellen!"

Das bedeutet, dass Gensojaimporte aus Ländern wie Argentinien, Paraguay und Brasilien nach Deutschland und Österreich umgehend zu stoppen sind, um die damit verbundenen Vertreibungen und Abwanderungen in die Slums, die steigende Armut, Vergiftung der Böden und des Wassers und der Menschen durch Genpflanzen und Pestizide, die im Zusammenhang mit Genanbau um ein Vielfaches gestiegen sind, sofort zu beenden.

Bereits in der Vergangenheit hat der UN-Ausschuss Regierungen aufgefordert den Einsatz von GVO zu stoppen, weil damit zunehmend Menschenrechte verletzt werden:

• 2008 wurde die indische Regierung aufgefordert ihre Landwirte vor der Abhängigkeit von multinationalen Konzernen sowie den Zugang zum alten Saatgut zu schützen.

• 2009 gegen Brasilien forderte er einen sofortigen Stopp der Abholzung der Regenwälder - in den meisten Fällen für Gen-Soja - und damit die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Einwohner und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und die steigende Armut zu stoppen.

• 2010, dass die kolumbianische Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittel-produktion für den Eigenbedarf - und nicht für den Export - absolut an oberste Stelle stellt, sowie die Rückgabe von Ländereien, die den Einwohnern dazu abgenommen wurden..

• 2011 wurde die deutsche Regierung aufgefordert politische Maßnahmen zu ergreifen, die den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, betreffen und dafür gerügt bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen.

• 2011 wurde Argentinien für die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja und ihre negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung gerügt und ein Stopp der Abholzung des Regenwaldes für weitere Sojaplantagen sowie den Schutz der traditionellen Anbaumethoden der indigenen Gemeinschaften gefordert.

• 2013 wurde die österreichische Regierung aufgefordert, die vollständige Respektierung der auch von Österreich ratifizierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auch gegenüber Konzernaktivitäten sicherzustellen!

Weitere Infos unter
www.stopptgennahrungsmittel.de

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Quelle:
AKTION GEN-Klage
Pressemitteilung, 12.03.15
Berengariastr. 5, 82131 Gauting, Dtld.
Tel.: 0049 / 89 893 11 054


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2015

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