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PROTEST/086: Proteste vor OECD gegen massive Kohleförderung (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 18. November 2014

Proteste vor OECD gegen massive Kohleförderung



Umweltorganisationen protestieren heute in Paris vor der OECD gegen die Förderung fossiler Energien durch Exportkreditagenturen (ECA). Diese Woche treffen sich OECD-Regierungen und -ECAs zur halbjährlichen Diskussion über die Bedingungen, unter denen Exportkredite und - garantien gewährt werden. Ein Diskussionspunkt ist, in welcher Form ECAs zukünftig Kohlekraftwerke unterstützen können. Vor der Sitzung begrüßt urgewald gemeinsam mit anderen Mitgliedern des ECA-Watch Netzwerks (1) die OECD Delegierten mit einer Großpuppe, die die OECD und die Kohlelobby repräsentiert. Sie fordern die OECD auf, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Förderung von fossilen Energien endlich einzustellen.

"Wir wissen doch alle, welche Zerstörung fossile Energien anrichten, von Umwelt- und Gesundheitsschäden, über Menschenrechtsprobleme bis zum Klimawandel. Trotzdem unterstützen die Regierungen der reichen Länder den Abbau und die Verbrennung fossiler Energien nach wie vor massiv über ihre Exportkreditagenturen" empört sich Regine Richter, Energieexpertin bei urgewald. " Das muss die OECD stoppen und so dazu beitragen, dass die Abhängigkeit der Weltgemeinschaft von Fossilen endlich abnimmt", so Richter.

Dass OECD- Exportkreditagenturen aus Klimasicht eine wichtige Rolle spielen, zeigt sich schon an ihrer Unterstützung für Kohle, den schlimmsten Klimakiller. Die amerikanische Organisation Natural Resources Defense Council hat recherchiert, dass zwischen 2007 und 2013 OECD-ECAs Kohleminen und Kohlekraftwerke mit mindestens 32 Milliarden US$ unterstützt haben. Hermesbürgschaften für Kohleprojekte beliefen sich in dem Zeitraum auf fast drei Milliarden US-$ (2).

"Diese Unterstützung steht in krassem Widerspruch zu den Erkenntnissen führender Klimawissenschaftler. Wenn die globale Erwärmung unterhalb einer gefährlichen Schwelle bleiben soll, muss ein Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben", erklärt Lucie Pinson von Friends of the Earth France, Mitglied von ECA-Watch. Schließlich habe selbst Generalsekretär Angel Gurria alle Regierungen aufgefordert, ihre Unterstützung für Kohlekraftwerke zurückzufahren.

Die diese Woche tagende Exportkreditgruppe der OECD hat im Frühsommer eine Diskussion um die Förderung von Kohlekraftwerken begonnen, Die USA, Großbritannien und die Niederlande haben vorgeschlagen, diese Förderung zu beenden. "Selbst dieser kleine Schritt, der sich nur auf Kohlekraftwerke beschränkt und nicht einmal die Unterstützung für Kohleminen umfasst, wird von rückschrittlichen Regierungen abgelehnt", beschwert sich Doug Norlen von Friends of the Earth USA, einer weiteren ECA-Watch Mitgliedsorganisation. "Einige OECD-Regierungen wollen sogar bessere Förderbedingungen, etwa längere Rückzahlzeiten für bestimmte Kohlekraftwerke. Das würde die Kohlenutzung sogar noch ausweiten und wäre sehr im Sinne von Unternehmen wie Siemens, Hitachi oder Alstom. Aber es wäre eine Katastrophe aus Klimasicht und deshalb protestieren wir heute", so Norlen.

Die Bundesregierung ringt seit Monaten um eine Position zur Exportfinanzierung und -absicherung von Kohle, wobei sich das Umweltministerium stärkere Restriktionen wünscht als das Wirtschaftsministerium. Eine Entscheidung wird Ende November erwartet.



Hintergrund:

(1) Das ECA-Watch Netzwerk besteht aus Umweltorganisationen, die die Arbeit von Exportkreditagenturen beobachten. In Deutschland sind urgewald und GegenStrömung Mitglieder.

(2) http://www.eca-watch.org/sites/eca-watch.org/files/End%20Fossil%20Fuel%20Support.pdf (S. 5)
Da die Exportkreditagenturen ihre Zahlen nur sehr begrenzt veröffentlichen, kann die tatsächliche Summe sogar noch höher liegen.

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Quelle:
Pressemitteilung, 18.11.2014
Herausgeber: urgewald e.V.
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Tel.: 02583/1031, Fax: 02583/4220
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Internet: www.urgewald.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2014