Die Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik warnt vor der Senkung europäischer Standards durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) und das bereits beschlossene Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA). Die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Kultur, Umwelt und Verbraucher seien in Gefahr.

Der Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen schließt neben dem Deutschen Naturschutzring unter anderem die Akademie der Künste, den Deutschen Kulturrat, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, die Verbraucherzentrale Bundesverband, den BUND, den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und Transparency International Deutschland mit ein.

In einem gemeinsamen Positionspapier kritisiert die Gruppe außerdem vier weitere Bereiche, die Teil der transatlantischen Abkommen sind: regulatorische Kooperation, Investorenschutz, Liberalisierung von Dienstleistungen sowie die Auswirkungen auf Klimaschutz und Energiepolitik.

Stattdessen fordern sie "eine Handels- und Investitionsschutzpolitik, die auf hohen ökologischen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere die Souveränität der Parlamente erhalten, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren, kommunale Selbstverwaltung und Aufgabenerfüllung gewährleisten, Transparenz in globalen Wertschöpfungsketten erhöhen sowie Unternehmensverantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit stärken."

In dieser Woche findet die 8. Verhandlungsrunde des TTIP statt. [lr]