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WIRTSCHAFT/074: EU-Kommission will CETA ohne nationale Parlamente verabschieden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 15. Juni 2016 / Wirtschaft & Ressourcen

EU-Kommission will CETA ohne nationale Parlamente verabschieden


Laut Medienberichten will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) als reines EU-Abkommen verabschieden.

Das bedeutet, dass allein das EU-Parlament über das umstrittene Abkommen abstimmen dürfte, die nationalen Parlamente der 28 Mitgliedstaaten der EU wären von einer Entscheidung ausgeschlossen.

Die Entscheidung, ob CETA ein gemischtes Abkommen wird oder nicht liegt letztendlich beim Rat, der dies mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss. Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) kündigte bereits über den Nachrichtendienst Twitter an, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall gegen die Einstufung als ein reines EU-Abkommen stimmen wird.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert derweil Italien dazu auf, seine Position zu ändern, da der italienische Wirtschaftsminister Calenda der Kommission in einem Brief seine Unterstützung zugesichert hatte.

Das Aktionsbündnis "Stop-TTIP" startet heute einen CETA-Check. Die Kampagne ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern der EU Europaabgeordnete zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zu stellen. [lr]


Tweet Sigmar Gabriel
https://twitter.com/sigmargabriel/status/742340247518842880

Pressemitteilung Greenpeace [32]
http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/News/2016/Greenpeace-calls-on-Italy-to-reconsider-position-on-EU-Canada-trade-deal/

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Quelle:
EU-News, 15.06.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2016

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