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EUROPA/184: Paris-Ratifizierung - EU unter Zugzwang (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 07. September 2016 / Klima & Energie

Paris-Ratifizierung: EU unter Zugzwang


Nachdem die USA und China auf dem G20-Gipfel in Hangzhou gemeinsam das Pariser Klimaabkommen ratifiziert haben, erhöht sich der Erwartungsdruck auf die EU. Entgegen vielfachem Bekunden wird der EU aber voraussichtlich keine frühzeitige Ratifizierung gelingen.

Die Europäische Kommission hat mittlerweile zwar eingeräumt, dass eine Ratifizierung durch die EU auch möglich sei, bevor jeder einzelne Mitgliedstaat seine Ratifizierung abgeschlossen habe. Die Kommission hatte im Juni einen Gesetzesvorschlag zur Ratifizierung vorgelegt, der nun noch von Rat und Parlament abgesegnet werden muss. Allerding müsse auch das Klima- und Energiepaket für 2030 von allen Mitgliedstaaten vor einer EU-Ratifizierung abgesegnet worden sein, bevor der Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden kann, berichtet der Umweltnachrichtendienst ENDS. Dieser Prozess allein wird mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.

Frankreich, Österreich und Ungarn sind die bisher einzigen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Ratifizierung schon abgeschlossen haben. Deutschland wird das Abkommen voraussichtlich im November dieses Jahres ratifizieren. Damit das Pariser Klimaabkommen in Kraft tritt, müssen mindestens 55 Staaten, die für insgesamt mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das Abkommen ratifiziert haben. Bisher haben 26 Staaten das Abkommen ratifiziert, die zusammen für 39 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Davon fallen 38 Prozent auf die zwei weltweit größten Emittenten USA und China. Die EU ist für 10 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. [ck]


Bericht des EU-Nachrichtenportals Politico
http://www.politico.eu/pro/eu-can-submit-paris-deal-ratification-without-backing-of-all-members/

Bericht des EU-Nachrichtenportals Euractiv
http://www.euractiv.com/section/climate-environment/news/us-and-china-ratify-paris-climate-pact-leaving-eu-behind/

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Quelle:
EU-News, 07.09.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2016

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