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FINANZEN/018: Rückwärtsgang - Kritik am Stop der Förderprogramme im Klimaschutzbereich (bfub)


Bundesverband für Umweltberatung e.V. (bfub)
Pressemitteilung, 7. Mai 2010

Klimaschutz im Rückwärtsgang

Bundesverband für Umweltberatung kritisiert scharf Stopp der Förderprogramme im Klimaschutzbereich


Das Thema Klimaschutz wird von der Bundesregierung zwar bei Konferenzen und in öffentlichen Reden immer wieder als die zentrale Zukunftsaufgabe benannt - das konkrete Handeln zeichnet sich allerdings durch einen ständigen Abbau von Anreizsystemen aus.

Der abrupte Stopp des Marktanreizprogrammes zur Förderung von Solarthermie, Pelletsheizungen und umweltgerechten Wärmepumpen und der Stopp der Klimaschutzinitiative des Bundes zur Förderung kommunaler Klimaschutzprogramme und Umsetzungsmaßnahmen markieren nach der außerplanmäßigen Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik einen neuen Tiefpunkt in den Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung.

Der Stopp des Marktanreizprogramms brüskiert viele Hausbesitzer, die im Vertrauen auf die Versprechen der Bundesregierung gerade in Solarthermie regenerative Heizsystem investiert haben und dazu bereit waren, höhere Kosten in Kauf zu nehmen. Denn als eines der wenigen Förderprogramme des Bundes werden die Fördermittel im Nachhinein mit Vorlage der Rechnung des Fachbetriebs ausgezahlt. Wer gerade eine Anlage eingebaut hat oder bereits einen Liefervertrag unterschrieben hat, geht somit leer aus und muss die Mehrkosten selbst tragen.

Die Bundesregierung verspielt nicht nur viel Vertrauen der Bürger, sondern nimmt drastische Einbrüche der Wirtschaft und im Handwerk billigend in Kauf: so ein "Konjunkturkillerprogramm" ist für den Klimaschutz kontraproduktiv, vernichtet Arbeitsplätze und reißt neue Haushaltslöcher!

Denn die Förderprogramme initiierten einen so hohen, zusätzlichen Umsatz, dass der Staat mehr an Steuern einnahm als die Fördermittel kosteten.

Besonders engagierten Kommunen, die Klimaschutzkonzepte auf den Weg bringen wollen, wird eine wichtige Stütze genommen: bislang sind Klimaschutzmaßnahmen immer noch freiwillige Leistungen, die angesichts der finanziellen Situation ohne massive Förderung nicht angegangen werden können. Klimaschutzmanager, die die Kommunen bei der Umsetzung von Aktionsplänen unterstützen sollen, können jetzt nicht mehr eingestellt werden. Wieder einmal wird erwartet, dass Kommunen übergeordnete Aufgaben wahrnehmen sollen, ohne sie mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Es ist mehr als fraglich, wie die hehren Klimaschutzziele - minus 40 % CO2-Emissionen bis 2020 - erreicht werden sollen, wenn den Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen wesentliche Anreize genommen werden.

Der Bundesverband für Umweltberatung bfub e.V. bfub fordert von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen eine Revision der Entscheidungen und die Rückkehr zu einer kalkulierbaren, stetigen Klimaschutzpolitik, die den Namen auch verdient.


Der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. als Interessenvertretung des vorbeugenden Umweltschutzes, sichert die Qualität der Beratung mit Güteanerkennung seiner Mitglieder, Qualitätsmanagement, Fortbildungen, Projekten und mehr (www.umweltberatung.org)

Sind Sie bei Workshops, Kongressen und Weiterbildungen auf dem laufenden. Schauen Sie doch einmal hier: http://www.umweltberatung.org/php/veranstaltungen.php

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Quelle:
Pressemitteilung, 07.05.2010
Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2010