Berlin - Der Expertenrat für Klimafragen stellt heute seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Regierung vor. Erstmalig bewertet das unabhängige Expertengremium, ob das Klimaschutzprogramm die Klimaziele des Jahres 2030 einhalten wird. Das Programm selbst sieht bereits eine Verfehlung des Emissionsziels für 2030 vor. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger bezweifelt, dass die Ampel ihren selbst formulierten Anspruch beim Klimaschutz überhaupt erreichen will:

"Das vernichtende Urteil des Expertenrates ist keine Überraschung. Wenn Maßnahmen zur Erreichung eines beabsichtigten Ziels nicht geeignet sind, sollten gemeinhin andere, wirksamere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die Zielverfehlung im Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition ist aber offenbar eingepreist. Die Bundesregierung verweigert wirksamere Lösungen, obwohl diese hinreichend bekannt sind. So fehlen etwa Änderungen bei der Dienstwagenregulierung und nationale Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude. Gleiches gilt für andere wirksame Klimaschutzmaßnahmen."

Der Expertenrat für Klimafragen hat sich nach wissenschaftlichen Standards damit auseinandergesetzt, inwiefern das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Wirksamkeit entfaltet. Vor allem die Bereiche Gebäude und Verkehr haben in den letzten Jahren wiederholt deutlich ihre Ziele verfehlt.