Das Bundeskabinett befasst sich heute abschließend mit dem Klimaschutzprogramm 2023. Der Expertenrat für Klimafragen hat dieses Programm jüngst für unzureichend befunden, um die gesetzlichen Klimaziele in allen Sektoren zu erreichen. Die Klima-Allianz Deutschland fordert deshalb ein sofortiges Nachsteuern.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu:

"Die Bundesregierung versucht das brennende Haus zu löschen, aber sie rückt mit einem viel zu kurzen Schlauch an. Die Ampel berät heute final über ein Klimaschutzprogramm, dessen Unzulänglichkeit der regierungseigene Expertenrat erst kürzlich angeprangert hat. Die Ampel muss dringend nachsteuern, um die Klimaziele noch einhalten zu können. Andernfalls würde sie einen weiteren Rechtsbruch in Bezug auf das Klimaschutzgesetz in Kauf nehmen und die Freiheitsrechte künftiger Generationen einschränken. Spätestens seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts 2021 steht fest, dass das Grundgesetz die Regierung zu wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise verpflichtet.

Wir rennen sehenden Auges in eine immer schlimmer werdende Klimakrise - das zeigen die immer häufigeren und heftigeren Extremwetterereignisse überall auf der Welt. Noch ist es nicht zu spät: Deutschland und andere führende Industrieländer müssen jetzt gemeinsam vorangehen, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden. Doch dazu müssen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampelkoalition sofort handeln, beispielsweise indem sie klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abbauen. Wir fordern von Verkehrsminister Volker Wissing zudem jetzt ein Tempolimit, für das es in der Gesellschaft längst eine Mehrheit gibt, sowie den Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr."