Wien, Brüssel, Luxemburg, 26. Juni 2023 - Beim heute stattfindenden EU-Agrarministerrat [1] verhandelt Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit den anderen europäischen Agrarminister:innen erneut den Gesetzesvorschlag zur EU-Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, kurz: SUR). Kürzlich wurde der Vorschlag der Ratsposition bekannt, der wichtige Maßnahmen zur Pestizidreduktion den Mitgliedstaaten nur zur freiwilligen Umsetzung vorschlägt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 appelliert daher heute mit der Aktion [2] "Stopp Pestizide - Artenschutz jetzt" an die Minister:innen Norbert Totschnig, Leonore Gewessler und Johannes Rauch, sich konstruktiv in die europäischen Verhandlungen zur Pestizidreduktion einzubringen: "Machen Sie sich stark für eine wirkungsvolle Pestizidreduktion, die die Produktivität der Landwirtschaft für künftige Generationen sichert!", so die Forderung der Aktivist:innen, die sie den Minister:innen auch in einem Offenen Brief [3] übermitteln.

Aktion "Stopp Pestizide - Artenschutz jetzt!"
Foto: © GLOBAL 2000/Christopher Glanzl

Freiwillige Maßnahmen statt verbindliche Pestizidreduktion?

Mit dem Gesetz zur EU-Pestizidreduktion möchte die EU-Kommission den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 halbieren und die Biodiversität sowie die Gesundheit der Europäer:innen schützen. Eine der zentralen Maßnahmen für die Zielerreichung der Pestizidreduktion ist die verpflichtende Anwendung eines "Integrierten Pflanzenschutz-Managements" (IPM): Mit schonender Bodenbearbeitung, durchdachten Fruchtfolgen, dem Einsatz von Nützlingen oder biologischem Pflanzenschutz kommen chemisch-synthetische Pestizide nur als letztes Mittel im Notfall zur Anwendung.

Umweltschutzorganisationen fürchten nun eine Mogelpackung. Denn ein durchgesickerter Kompromissvorschlag aus vorangegangenen Ratsverhandlungen, der GLOBAL 2000 vorliegt, zeigt, dass Minister:innen aus dem verpflichtenden Integrierten Pflanzenschutz-Management ein freiwilliges IPM machen wollen. "Damit fällt der vom Rat vorgeschlagene Kompromiss sogar hinter die aktuell geltenden Standards der Richtlinie für die nachhaltige Nutzung von Pestiziden (SUD) zurück. Das ist absolut inakzeptabel und den Zielen des Kommissionsvorschlags diametral entgegengesetzt", kritisiert Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker. "Es ist jetzt - inmitten von Biodiversitäts- und Klimakrise - dringend nötig, Bauern und Bäuerinnen zu unterstützen, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden zu reduzieren. Es braucht EU-weit verbindliche Standards und faire Wettbewerbsbedingungen. Daher fordern wir Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Umweltministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Johannes Rauch in einem Offenen Brief [4] auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine verpflichtende Umsetzung des Integrierten Pflanzenschutzes in der neuen Regulierung verankert sein wird."

Mit der Aktion "Stopp Pestizide. Artenschutz jetzt!" vor dem Landwirtschaftsministerium unterstreicht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Dringlichkeit ihrer Forderung an die zuständigen Minister:innen Norbert Totschnig, Leonore Gewessler und Johannes Rauch.

Hintergrund: Gesetz statt Richtlinie

Die derzeit geltende Richtlinie für die nachhaltige Nutzung von Pestiziden (SUD) hat das Ziel, das Risiko und die Abhängigkeit von Pestiziden zu reduzieren, klar verfehlt. Zahlreiche Evaluierungen durch Rechnungshof [5], die EU-Kommission [6] und das Parlament haben ergeben, dass das die Folge unklarer Vorgaben ist und dass "klarere Kriterien und spezifischere Anforderungen an den integrierten Pflanzenschutz erforderlich sind, um die Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten und ihre Einhaltung zu bewerten". Das Gesetz zur EU-Pestizidreduktion (SUR) soll für diese Klarheit sorgen. Die Mitgliedstaaten versuchen jedoch, dies zu verwässern und die SUR in eine Mogelpackung zu verwandeln.