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EUROPA/200: EU will Agrarpolitik reformieren (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - 13. Oktober 2010 / Landwirtschaft & Gentechnik

EU will Agrarpolitik reformieren


Die Europäische Kommission hat eine interne Mitteilung verfasst, in der verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen werden, die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU zu reformieren. Demnach soll die erste Säule der EU-Agrarpolitik durch verpflichtende ökologische Maßnahmen für Landwirte erweitert werden.

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU besteht aus zwei Säulen: Die erste Säule umfasst Maßnahmen zur Unterstützung des Marktes und direkte Subventionen für Landwirte. Die zweite Säule beinhaltet Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

In der Mitteilung diskutiert die Kommission drei Varianten, die erste Säule zu erneuern. In der ersten Variante sollen Landwirte zu ökologischen Maßnahmen (bspw. Standweiden und Wechselwirtschaft) verpflichtet werden, von denen Subventionszahlungen abhängig gemacht würden. Die zweite Option sieht vor, die derzeitige Politik beizubehalten und lediglich eine gerechte Verteilung der Subventionen anzustreben. Die dritte Überlegung ist, direkte Zuschüsse und unterstützende Marktinstrumente komplett zu streichen. Der Wortlaut der Mitteilung legt nahe, dass die Kommission die erste Option befürwortet.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisiert die Reformvorschläge der Kommission. Die Kommission habe die grundlegende Bedeutung des Umweltschutzes für die Nahrungsmittelproduktion nicht verstanden. Sie schaffe es in dem Papier nicht, konkrete Maßnahmen zu nennen, die den Anforderungen des Klimawandels und dem Verlust der biologischen Vielfalt gerecht werden könnten. Solange nicht auch die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes reformiert würden, sei EU den ökologischen Herausforderungen nicht gewachsen. In diesem Sinne würden Reformen der ersten Säule begrüßt, weiterreichende Veränderungen seien jedoch notwendig.

Die Mitteilung der Kommission soll im November veröffentlicht werden. Gesetzesvorschläge für die Umsetzung der Reformvorschläge sind für 2011 geplant. [ej]


GAP: http://ec.europa.eu/agriculture/publi/capexplained/cap_de.pdf

Internes Kommissionspapier: http://capreform.eu/wp-content/uploads/2010/10/communication-leak.pdf

Stellungnahme des Europäischen Umweltbüros:
http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/comment-on-leaked-cap-reform-communication/


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Quelle:
EU-News, 13.10.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2010