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EUROPA/202: EU-Kommission auf ihrem Weg zu einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft folgen (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 22. November 2010

Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Bündnis Agrarzukunft Baden-Württemberg fordert Minister Köberle auf, EU-Kommission auf ihrem Weg zu einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft zu folgen


Stuttgart. Das Bündnis Agrarzukunft Baden-Württemberg hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuausrichtung der Agrarpolitik 2014-2020 als wichtigen Fortschritt gegenüber der bisherigen Politik gewertet. Positiv sei, dass die Direktzahlungen laut EU-Vorschlag künftig an ökologische Vorgaben wie die Erhaltung von Dauergrünland, Fruchtfolgen und ökologische Flächenstilllegung gebunden werden sollen. "Diese Änderung kann ein wichtiger Beitrag für eine flächendeckende, umweltverträgliche Landwirtschaft sein", erklärte die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender, auf der heutigen Pressekonferenz. "Allerdings kommt es jetzt darauf an, den Vorschlag auch konsequent umzusetzen. Hier ist Herr Minister Rudolf Köberle gefordert. Er muss diesen neuen Weg unterstützen." Das Aktionsbündnis lobte den Ansatz, dass in Zukunft der Einsatz der Landwirte für den Erhalt der Biodiversität und den Klimaschutz stärker als bisher belohnt werden soll. "Dennoch: Der große Wurf, den wir uns vorgestellt haben, ist der EU-Vorschlag nicht. Von unserer Forderung, öffentliche Mittel nur für Ziele auszugeben, die wie beim Klimaschutz und beim Erhalt der Artenvielfalt allen nützen, ist die Kommission noch meilenweit entfernt", sagte Dahlbender.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg (AbL), Anneliese Schmeh, lobte, dass die EU die Direktzahlungen an Großlandwirte, die nur wenige Arbeitskräfte beschäftigen, deckeln will. Bisher erhielten 20 Prozent der Betriebe in Europa 85 Prozent der Fördermittel. "Viele kleine bäuerliche Betriebe, die sich für den Erhalt der Kulturlandschaft einsetzen, werden bisher mit Almosen abgespeist. Die vorgesehene Begrenzung der Direktzahlungen kann für eine gerechtere Verteilung der Gelder sorgen - auch wenn der Bauernverband Württemberg-Baden und der Deutsche Bauernverband diese ablehnen", betonte Schmeh. Sie bewertete die Absicht der EU positiv, die finanzielle Unterstützung von bestimmten Gruppen wie Kleinlandwirten oder Bauern in Berggebieten zu vereinfachen. Schmeh: "Das ist eine große Chance für die bäuerliche Landwirtschaft im kleinstrukturierten Baden-Württemberg."

Der Geschäftsführer von Demeter Baden-Württemberg, Johannes Ell-Schnurr, begrüßte, dass sich die nachhaltige Landwirtschaft wie ein roter Faden durch das Kommissionspapier zieht und die ökologische Produktion eine zentrale Rolle spielt. "Diese Ziele müssen jetzt mit Leben gefüllt und umgesetzt werden", sagte Ell-Schnurr. "Das bedeutet: Ökologisch wirtschaftende Betriebe müssen zuverlässig gefördert werden. Mit einer Förderung nur nach Kassenlage - wie sie derzeit in Baden-Württemberg praktiziert wird - muss jetzt Schluss sein", forderte er: "Die Kommission ist auf ihrem Weg zu einer bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft. Minister Köberle muss sich erst noch entscheiden. Mit seiner Ankündigung, nächstes Jahr beispielsweise Betriebe, die auf ökologischen Landbau umstellen, finanziell nicht mehr zu unterstützen, hat er einen falschen Weg eingeschlagen."

"Die endgültige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik darf auf keinen Fall hinter diesen Vorschlag zurückfallen", forderte das Agrarbündnis. Aber für eine wirklich zukunftsfähige Agrarpolitik brauche es mehr: "Europa muss sich bald entscheiden: Will es eine ökologisch orientierte bäuerlichen Landwirtschaft oder eine quasi-industrielle Landwirtschaft. Das Kommissionspapier ist nur ein erster, zaghafter Schritt hin zum ökologisch orientierten Modell." Das Bündnis Agrarzukunft kritisierte zudem, dass der EU-Vorschlag in wichtigen Punkten wenig konkret werde. Beim Milchmarkt beispielsweise verweise es lediglich auf Vorschläge einer Expertenrunde, die noch nicht vorliegen. Die globale Verantwortung der Landwirtschaft werde ausgeblendet. Auch die problematischen Exporterstattungen, die Landwirte in ärmeren Ländern erdrücken, würden nicht erwähnt.


Bündnis Agrarzukunft Baden-Württemberg

Dem Bündnis gehören die Landesverbände der Öko-Landbauverbände Bioland und demeter, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) sowie das Forum Pro Schwarzwaldbauern, die Hohenheimer Studenteninitiative FRESH und die Menschenrechtsinitiative FIAN Deutschland an.


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Quelle:
Presseinformation, 22. November 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2010