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EUROPA/237: Die Debatte um die EU-Agrarpolitik geht in die nächste Runde (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 19. Juni 2012 / Landwirtschaft & Gentechnik

Die Debatte um EU-Agrarpolitik geht in die nächste Runde



Beim Treffen der EU-Agrarminister am 18. Juni veröffentlichte die dänische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht zur Agrarreform. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diskutierte den Parlamentsbericht von Capoulas Santos. Die Grünen im EU-Parlament und das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisieren den aktuellen Verhandlungsstand.

Die Vorschläge der EU-Kommission vom vergangenen Herbst fänden breite Unterstützung, heißt es im Fortschrittsbericht der Dänen. Aber bei der Vereinfachung der Reform und beim Bürokratieabbau müsse noch nachgebessert werden. Strittig bleibt weiter, wieviel Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für Umweltprogramme verwendet werden sollen. Die Kommission hatte mindestens 25 Prozent vorgeschlagen, das Parlament möchte 30 Prozent, der Rat ist sich nicht einig.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Martin Häusling bezeichnete die Reformvorschläge im Entwurf des Berichterstatters Manuel Capoulas Santos als ambitionslos und schwach. Sollten diese vom Parlament angenommen werden, gäbe es kaum Aussichten auf eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, sagte Häusling. Gefährlich seien auch Versuche, die Kontrollen und Sanktionen bei der Implementierung von EU-Recht aufzuweichen, wie es etwa beim Wasserschutz der Fall sei. Im Fortschrittsbericht steht, dass die Wasserrahmenrichtlinie aus den Umweltstandards der Agrarreform ausgeklammert werden soll.

Das Europäische Umweltbüro befürchtet, dass die neue Agrarpolitik weiter die Landwirte subventionieren wird, die am umweltschädlichsten wirtschaften. Rat und Parlament würden sich in ihren Vorschlägen zum sogenannten Greening gegenseitig unterbieten. [mbu]

Fortschrittsbericht Dänische Ratspräsidentschaft
http://www.eeb.org/tasks/sites/EEB/assets/File/Progress_report.pdf
Berichtsentwurf Direktzahlungen Capoulas Santos
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-474.052%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN
Berichtsentwurf ELER Capoulas Santos
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-474.053%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN
Martin Häusling
http://martin-haeusling.eu/
EEB zu GAP-Verhandlungen
http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/on-e28098cap-super-mondaye28099-ep-and-council-compete-in-race-to-the-bottom-in-greening/

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Quelle:
EU-News, 19.06.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2012