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EUROPA/266: EU-Ministerrat erzielt keine Einigung bei Agrosprit (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 12. Dezember 2013

EU-Ministerrat erzielt keine Einigung bei Agrosprit



Heute hat der EU-Ministerrat über die Klimabilanzierung von Biokraftstoffen abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft sah vor, Treibhausgase mit Hilfe von Kriterien für nachhaltigen Agrosprit zu reduzieren. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.

Die Ratspräsidentschaft plante die Auswirkungen von indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) auf die Klimabilanz von Agrotreibstoffen in deren Bilanzierung zu berücksichtigen. Viele Biokraftstoffe wirken sich negativ auf das Klima aus. Indirekte Landnutzungsänderungen treten auf, wenn für den wachsenden Bedarf an Agrotreibstoffen neue Anbauflächen geschaffen werden müssen.

Umweltverbände fordern weiterhin eine Umsetzung der Förderung nachhaltigen Agrosprits und kritisieren vor allem die Rolle der Bundesregierung bei der heutigen Abstimmung. Diese hat sich gegen eine verbesserte Klimabilanzierung eingesetzt. "Agrosprit schadet der Umwelt und verschärft das globale Hungerproblem. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und sich mit anderen Mitgliedstaaten für ein Auslaufen der Agrosprit-Förderung einzusetzen, bedient die Bundesregierung erneut die Lobbyinteressen einer bestimmten Industrie. Es handelt sich um pure Wirtschaftsförderung. Eine neue Bundesregierung muss sich bei Agrosprit klar positionieren - national und in der EU. Deutschland muss sich an die Spitze der Länder setzen, die sich in der EU für ein Auslaufen der Agrosprit-Förderung stark machen", sagte Kathrin Birkel, Agrosprit-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Doch auch der Vorschlag der Ratspräsidentschaft steht in der Kritik: "Der Vorschlag auf dem Tisch hat nicht den Kern der Landnutzungsänderung berührt, Treibhausgase angemessen anzurechnen und somit den steigenden Gebrauch unnachhaltiger Biokraftsoffe zu reduzieren", sagte Trees Robijns von der Umweltschutzorganisation BirdLife Europe. Unter dem Druck opponierender Mitgliedstaaten ist der Vorschlag bereits im Vorfeld massiv geschwächt worden.

Eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament dürfte nun nicht vor 2015 anstehen. Das bestehende Parlament hat bis zu den Neuwahlen 2014 seinen RepräsentantInnen kein Mandat erteilt, Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen. [ej]

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Quelle:
EU-News, 12.12.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2013