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GENTECHNIK/751: Genehmigungsverfahren für Genpflanzen in der EU weiter umstritten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 30.06.2010

Genehmigungsverfahren für Genpflanzen in der EU weiter umstritten


Für die Zulassung von sechs gentechnisch veränderten Maissorten ist beim Agrarrat der Europäischen Union am 29. Juni in Brüssel nicht die erforderliche Mehrheit zustande gekommen.

Die EU-Agrarminister konnten sich nicht einigen und gaben die Entscheidung an die Europäische Kommission zurück. Diese sprach sich in der Vergangenheit meistens für die Zulassung von genmodifizierten Pflanzen aus, wenn zuvor die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die entsprechenden genmodifizierten Organismen für unbedenklich erklärt hatte. Für eine Maissorte, deren Zulassung abgelaufen war, sowie für fünf neue empfahl die EFSA die Genehmigung. Somit wird vermutlich die Kommission bald grünes Licht für die Genprodukte geben.

Dieses Procedere ist seit Langem umstritten und soll verändert werden. Nach eigenen Angaben will die Kommission bis Mitte Juli einen Vorschlag für die Reform des Zulassungsverfahrens beschließen. Kritiker monieren auch, dass es keine unabhängige Forschung gebe. Auf einer Tagung der Grünen zum Thema Risikoforschung am 28. Juni in Berlin bemängelten Wissenschaftler, dass das Vorsorgeprinzip vernachlässigt werde. Außerdem würden kritische Studien zum Thema Agro-Gentechnik diffamiert, das Risiko von Gentechnik-Pflanzen sei nicht ausreichend erforscht. Daher solle Bundesagrarministerin Ilse Aigner Neuzulassungen nicht zustimmen, forderten die Bundes-Grünen, und kritisierten gleichzeitig das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Ministerrat.

Deutliche Kritik äußerte auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament Martin Häusling. "Das bisherige EU-Gentechnik-Zulassungsverfahren entspricht bei weitem nicht den Kriterien von Transparenz und wissenschaftlicher Kontrolle auf Basis des Vorsorgeprinzips", sagte Häusling. Die Entscheidungsgrundlagen blieben fragwürdig und nährten den Verdacht, dass man der Gentechniklobby zuviel Gehör schenke. Zudem habe die Kommission immer noch nicht die Forderungen des Umweltministerrates von Dezember 2008 umgesetzt, die Anforderungen an eine transparente und unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung zu verschärfen. [mbu]


Ergebnisse des Agrarrates: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/115545.pdf

Kommissionsseite zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln: http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/index_en.htm

Martin Häusling: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/rubrik/0/1.html

Grüne im Bundestag: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/rubrik/0/1.html


Artikel-URL: www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/352-genehmigungsverfahren-fuer-genpflanzen-in-der-eu-weiter-umstritten


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 26/10, 01.07.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 30.06.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2010