Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → LANDWIRTSCHAFT

AGRARINDUSTRIE/037: BUND Sachsen soll für Widerspruch gegen Schweinemastanlage zahlen (BUND SN)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Sachsen e.V. - 25. Februar 2011

Will Landrat Czupalla den BUND Sachsen platt machen?

Landratsamt Nordsachsen fordert 25.000 Euro für Widerspruchsbescheid


Nach erfolglosen Einwendungen und einem im Ergebnis ebenfalls nutzlosen Erörterungstermin hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen im Mai vergangenen Jahres Widerspruch gegen die Genehmigung einer Schweinemastanlage in Klitzschen erhoben und in einer siebenseitigen Begründung ausführlich dargelegt, in welchen Aspekten die geplante Massentierhaltung gegen Recht und Gesetz verstößt und nicht genehmigt werden darf. Dabei spielten neben vielen anderen Punkten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die Schädigung von Mensch und Umwelt durch die erzeugte und auf Ackerflächen auszubringende Gülle sowie die Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Lärm und Luftschadstoffe ebenso eine Rolle, wie die völlig unzureichenden Überwachungsauflagen zur Vermeidung von Grundwasserschäden durch undichte Güllekanäle und -leitungen. Mögliche Auswirkungen von Havarien und Brandkatastrophen wurden vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde völlig ignoriert.

Jetzt soll der BUND Sachsen als gemeinnütziger Verein für den ab gelehnten Widerspruch rund 25.000 Euro Gebühren an den Landkreis zahlen, 50% mehr als den Antragsteller der Schweinemastanlage das gesamte Genehmigungsverfahren gekostet hat. Für den Landesvorsitzenden Hans-Udo Weiland bedeutet das eine Kriegserklärung, die offensichtlich das Ziel hat, den BUND finanziell zu ruinieren und von weiterer fachlicher Kritik an der aus Sicht des BUND gesetzeswidrigen Genehmigungspraxis abzuhalten. Das gleiche Landratsamt, das sich trotz einer Vielzahl hoch bezahlter Spezialisten in den eigenen Reihen nun schon mehrfach nicht mehr traut, öffentliche Erörterungstermine von den eigenen Mitarbeitern durchführen zu lassen und sich dabei von teuren Anwaltsbüros vertreten lässt, versucht die aus der eigenen Unfähigkeit entstehenden Kosten bei einem anerkannten Umweltverband einzutreiben, der nahezu ausschließlich ehrenamtlich tätig ist.

Das Positive an der Entwicklung ist, dass Landrat Czupalla die Maske des Biedermanns hat fallen lassen. Noch vor wenigen Jahren hat er versprochen, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Massentierhaltungen im Landkreis zu verhindern. Jetzt tut er aus Sicht des BUND offensichtlich alles, um Genehmigungen sogar gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ohne auf die Bedürfnisse der Bürger, ihre Ängste und ihre Gesundheit die geringste Rücksicht zu nehmen. Wer wundert sich da noch, wenn jeder, der es sich leisten kann und damit vor allem junge Leute diesem Landkreis den Rücken kehren.

Es ist an der Zeit, dass sich immer mehr Bürger gegen diese Willkürpraxis der Verwaltung auflehnen und nachdrücklich klar machen, von wem sie bezahlt werden und wessen Interessen sie zu dienen haben. Der BUND Sachsen lässt sich weder einschüchtern noch erpressen und sorgt weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür, dass der Schutz der Umwelt und der Gesundheit in Sachsen nicht völlig singulären kommerziellen Interessen geopfert wird.


*


Quelle:
Presseinformation, 25.02.2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND LV Sachsen
Henriettenstraße 5, 09112 Chemnitz
Tel.: 0371/30 14 77, Fax: 0371/30 14 78
E-Mail: bund.sachsen@bund.net
Internet: www.bund-sachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2011