Berlin, 28.9.2023 - Die Bundesregierung setzt mit dem geplanten Düngegesetz die Anforderungen der EU-Kommission zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens im Düngerecht um. Kernpunkte sind hierbei die Rechtsgrundlagen für ein verstärktes Monitoring sowie die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung, die auf betrieblicher Ebene Nährstoffüberschüsse vermeiden soll und hilft, den Düngeeinsatz zu optimieren.

Nach den Vorstellungen des Agrarausschusses soll nun auf der Sitzung des Bundesrates am 29. September 2023 die Stoffstrombilanzierung im Düngegesetz gestrichen werden. Dies gefährdet nach Auffassung der unterzeichnenden Verbände die nachhaltige und verursachungsgerechte Reduzierung des Düngereintrages und stellt die mit der EU-Kommission ge-fundene Einigung beim Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Frage. Gleichzei-tig fehlt damit auch ein wichtiges Element, das zum nachhaltigen Schutz der Grundwasserressourcen im Hinblick auf den Eintrag von Düngemitteln wesentlich beitragen kann.

Wir fordern die Bundesländer auf, diesem Vorschlag des Agrarausschusses im Plenum des Bundesrates nicht zuzustimmen, damit mit der Stoffstrombilanzverordnung eine umweltverträgliche Ausrichtung im Düngerecht gewährleistet werden kann.

Wissenschaftlich unterstützt wird die Umsetzung der StoffstrombilanzVO auch durch ein Gutachten von Prof. Taube, Christians-Albrechts-Universität zu Kiel: Entsprechend dem Gutachten ist es zwingend notwendig, das zentrale Kontrollinstrument der StoffstrombilanzVO weiterhin gesetzlich zu verankern, weil es die Stoffeinträge und -austräge eines landwirt-schaftlichen Betriebs transparent und präzise festhält und damit die Gewässer vor Nitrateinträgen aktiv schützt.