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PROTEST/007: Agrar-Umweltmaßnahmen - NABU-Protest in Brüssel (NABU BB)


NABU Landesverband Brandenburg - Pressedienst Naturschutz aktuell, Potsdam, 27.08.2014

Agrar-Umweltmaßnahmen: NABU-Protest in Brüssel

Entwicklungsprogrammentwurf des brandenburgischen Agrarministeriums missachtet Verpflichtung zum Schutz von Natura 2000 Lebensräumen



In Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Sozialpartnern (WISO) hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes Brandenburg ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) Brandenburgs und Berlins für die Förderperiode 2014 bis 2020 im Entwurf erarbeitet. Die Umwelt- und Naturschutzverbände wurden intensiv an der Erarbeitung des Förderprogramms beteiligt, indem sie ihre Anmerkungen und Forderungen einbrachten.

Die in fast zweijähriger Arbeit abgestimmten Maßnahmen wurden jedoch im Mai überraschend und einseitig vom brandenburgischen Agrarministerium geändert. Viele für die Artenvielfalt sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel die extensive Ackernutzung, wurden gestrichen.

Der in wesentlichen Teilen geänderte Entwurf wurde ohne jede Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner im Juli der EU-Kommission vorgelegt. Der NABU Brandenburg hat sich deshalb gemeinsam mit DVL und BUND mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt.

Darin erklären die Umwelt- und Naturschutzverbände, dass die in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die Ziele der Biodiversitätsstrategien und -programme sowohl auf EU-, Bundes- als auch Landesebene zu erreichen. Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg, erklärt: "Ein Schutz der Natura 2000 Lebensräume sowie die Umsetzung des von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenprogramms Biologische Vielfalt sind durch die im Entwurf vorgesehenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen nicht gewährleistet."

Die im Entwicklungsprogramm aufgeführte Stärken-Schwächen-Analyse bescheinigt Berlin und Brandenburg unter anderem teils ungünstige Erhaltungszustände in Natura 2000-Gebieten, eine Verringerung der landwirtschaftlichen Vielfalt sowie eine starke Gefährdung natürlicher Lebensräume. Der Bestand von Artengruppen der Agrarlandschaft wie Brutvögel, Amphibien oder Ackerwildkräuter geht dauerhaft zurück.

Trotz dieser eindeutigen Hinweise auf einen dringenden Handlungsbedarf sieht der nun der Europäischen Kommission vorliegende EPLR-Entwurf weder Umwelt- und Klimamaßnahmen für den Acker noch erfolgsbetonte Maßnahmen für das Grünland vor.

Die Umwelt- und Naturschutzverbände fordern deshalb, dass der EPLR Brandenburg in der der EU-Kommission vorgelegten Form nicht gebilligt wird.


Den vollständigen Brief der Umwelt- und Naturschutzverbände an die EU-Kommission finden Sie unter:
http://brandenburg.nabu.de/naturschutz/landwirtschaft/16425.html

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Quelle:
Pressedienst, 27.08.2014
Herausgeber:
Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Brandenburg
Lindenstraße 34, 14467 Potsdam
Tel: 0331/20 155 70, Fax: 0331/20 155 77
E-Mail: info@NABU-Brandenburg.de
Internet: www.brandenburg.nabu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2014