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RECHT/088: Einspruch gegen Patent auf Salat (Keine Patente auf Saatgut)


no patents on seeds / Keine Patente auf Saatgut - 6. März 2019

Einspruch gegen Patent auf Salat

Herkömmlich gezüchtetes Saatgut soll Anpassung an Klimawandel erleichtern


6. März 2019 / Keine Patente auf Saatgut! legt Einspruch gegen ein Patent auf Salat ein. Das Patent EP 2 966 992 B1 wurde 2018 vom Europäischen Patentamt (EPA) für die Firma Rijk Zwaan Zaadteelt aus den Niederlanden erteilt. Die Firma beansprucht Salatsamen, Pflanzen, die auch bei erhöhten Temperaturen angebaut werden können, sowie deren Ernte. Diese Eigenschaft, die sich auch bei wildwachsenden Salatarten findet, soll die Anpassung an den Klimawandel erleichtern. Das Saatgut stammt aus herkömmlichen Züchtungsmethoden, ohne Einsatz von Gentechnik. Laut Patent sind alle Salatsamen, Salatpflanzen und deren Nachkommen betroffen, die die beschriebenen Eigenschaften aufweisen.

"Patente auf Saatgut können die Ernährungssicherheit gefährden. Sie können den Zugang zu biologischem Material blockieren, das alle Züchter benötigen, um noch bessere Sorten zu züchten. Das ist in Zeiten des Klimawandels ganz besonders problematisch", sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut! "Derartige Patente sind aus gutem Grund gesetzlich verboten. Das Patentamt darf diese Verbote nicht länger ignorieren."

Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und herkömmliche Züchtungsverfahren. Zuletzt hatten im Juni 2017 die Regierungen der 38 Vertragsstaaten des EPA in einer wegweisenden Entscheidung bestätigt, dass aus diesem Grund auch keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tieren erteilt werden dürfen. Trotzdem findet das EPA, das seine Einkünfte über Patentgebühren bestreitet, immer neue Möglichkeiten, diese Verbote zu umgehen. Keine Patente auf Saatgut! fordert, das rechtliche Chaos endlich zu beenden und ruft deswegen zu einer Protestaktion anlässlich eines Treffens der Vertragsstaaten des EPA am 27. März in München auf.

Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Mitgliedsorganisationen von NO PATENTS ON SEEDS! sehen eine große Gefahr in der zunehmenden Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und Nutztiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Innovation und Biodiversität. Derartige Patente sind ein Missbrauch des Patentrechtes und gefährden den Zugang zu grundlegenden Ressourcen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

Wir fordern daher eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht bei Biotechnologie und Pflanzenzüchtung: konventionelle Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Tiere, Pflanzen und daraus gewonnene Lebensmittel müssen durch eindeutige Regelungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein!



Weitere Informationen

Das Patent / Patentschrift EP 2 966 992 B1
http://www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/Patent%20lettuce%20EP%202%20966%20992%20B1.pdf

Der Einspruch
http://www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/Einspruch%20gegen%20Patent%20auf%20Salat.pdf

Der Aufruf zur Demo
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/node/547

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Quelle:
Pressemitteilung, 06.03.2019
Keine Patente auf Saatgut!
Frohschammerstr. 14, 80807 München
E-Mail: info@no-patents-on-seeds.org
Internet: http://no-patents-on-seeds.org/de/home


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2019

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