12. September 2023 / Das Europäische Patentamt (EPA) hat einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF auf buschig wachsende Wassermelonen (EP2814316) zurückgewiesen. Keine Patente auf Saatgut! hatte einen Einspruch eingelegt, weil das Patent nicht erfinderisch und die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten verboten ist.

Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich in einem Hausgarten entdeckt. Der Vorteil: Für den Anbau dieser Pflanzen wird weniger Fläche benötigt. Das EPA hatte das Patent 2021 erteilt, weil der Patentinhaber zusätzlich ein übliches Verfahren (Erzeugung von Triploidie) eingesetzt hatte, um die Anzahl der Kerne zu reduzieren. Demnach scheint es offensichtlich, dass weder das hier eingesetzte Verfahren noch die Entdeckung des buschigen Wuchses auf einer erfinderischen Leistung beruhen.

"Die Entscheidung des Patentamtes steht im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen und den Grundsätzen des Patentrechtes. Wenn eine Entdeckung mit einem üblichen Verfahren kombiniert wird und das Ergebnis nicht überraschend ist, kann von einer Erfindung keine Rede sein", sagt Christoph Then, Koordinator von Keine Patente auf Saatgut!, der auch an der Verhandlung teilgenommen hatte. "Die Entscheidung ist eine schwerwiegende Verletzung des Verbots der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten. Sie ist ein extremer Präzedenzfall für Patente auf Leben."

Gemäß dem europäischen Patentrecht sind Patente auf Pflanzensorten generell verboten. Patente können nur dann erteilt werden, wenn die erwünschten Merkmale per Gentechnik erzeugt wurden.

In Europa garantiert der sogenannte Sortenschutz, dass alle konventionell gezüchteten Sorten frei verwendet werden können, um noch bessere Sorten zu züchten und zu vermarkten. Dagegen können Patente dazu genutzt werden, den Zugang zur biologischen Vielfalt, der für die Züchtung unverzichtbar ist, zu behindern oder auch zu blockieren. Werden derartige Patente erteilt, können langfristig nur noch große Konzerne wirtschaftlich überleben. Sie entscheiden dann, was angebaut und geerntet wird, welche Lebensmittel zum Verkauf angeboten werden und welche Preise dafür zu bezahlen sind.

Keine Patente auf Saatgut! plant eine Beschwerde gegen die heutige Entscheidung einzulegen und fordert, dass die Politik jetzt ihrer Verantwortung gerecht wird und die bestehenden Verbote im Patentrecht konsequent umgesetzt werden. Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere müssen ganz grundsätzlich gestoppt werden. Während die Regierung in Österreich bereits eine Änderung der nationalen Patentgesetze beschlossen hat, bleibt der in Deutschland zuständige Bundesjustizminister Buschmann bisher untätig.

Ende Pressemitteilung, 12.09.2023

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no patents on seeds / Keine Patente auf Saatgut - 7. September 2023

Entscheidung über Patent auf Wassermelonen

BASF will Monopol auf buschig wachsende Pflanzen verteidigen

7. September 2023 / Am 12. September 2023 will das Europäische Patentamt (EPA) über einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF (Nunhems) auf buschig wachsende Wassermelonen (EP2814316) verhandeln und entscheiden. Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich entdeckt. Der Vorteil: Für den Anbau dieser Pflanzen wird weniger Fläche benötigt. Das EPA hatte das Patent 2021 erteilt. Keine Patente auf Saatgut! legte Einspruch ein, weil das Patent nicht erfinderisch und die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzensorten verboten ist. Nach den vorliegenden Stellungnahmen will BASF das Patent verteidigen.

Gemäß dem europäischen Patentrecht sind Patente auf Pflanzensorten generell verboten. Patente können nur dann erteilt werden, wenn die erwünschten Merkmale per Gentechnik erzeugt wurden. Doch der buschige Wuchs der Pflanzen wurde nicht mit gentechnischen Methoden erzielt.

In Europa garantiert der sogenannte Sortenschutz, dass alle konventionell gezüchteten Sorten frei verwendet werden können, um noch bessere Sorten zu züchten und zu vermarkten. Dagegen können Patente dazu genutzt werden, den Zugang zur biologischen Vielfalt, der für die Züchtung unverzichtbar ist, zu behindern oder auch zu blockieren. Werden derartige Patente erteilt, können langfristig nur noch große Konzerne wirtschaftlich überleben. Sie entscheiden dann, was angebaut und geerntet wird, welche Lebensmittel zum Verkauf angeboten werden und welche Preise dafür zu bezahlen sind.

Unabhängig davon, wie die Verhandlung endet, muss die Politik hier für klare Spielregeln sorgen. Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass die bestehenden Verbote im Patentrecht konsequent umgesetzt werden und Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere gestoppt werden.

Während die Regierung in Österreich bereits eine Änderung der nationalen Patentgesetze beschlossen hat, bleibt der in Deutschland zuständige Bundesjustizminister Buschmann bisher untätig.

Ende Pressemitteilung, 07.09.2023