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VERBAND/171: "Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Schutz unserer Flächen" (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 17. Januar 2013

"Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Schutz unserer Flächen"

DBV-Präsident Rukwied zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes



"Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Schutz unserer Flächen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Grünen Woche in einer ersten Reaktion auf die jüngste Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den Verlusten landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland. Demnach werden täglich in Deutschland über 80 Hektar oder etwa 116 Fußballfelder neu für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen in Anspruch genommen. "Das ist immer noch viel zu viel" so Rukwied in Berlin.

Nach Einschätzung des DBV würden im Zuge der Bebauung im Wesentlichen landwirtschaftliche Flächen beansprucht. Zwar weise das Statistische Bundesamt für die Jahre 2008 bis 2011 einen leichten Rückgang des Flächenverbrauchs von bisher 87 auf jetzt 81 Hektar pro Tag aus. Der DBV befürchtet jedoch, dass dieser Rückgang eher auf eine konjunkturbedingte niedrigere Bautätigkeit zurückzuführen ist und noch kein dauerhafter Trend für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs darstelle. Auf jeden Fall bleibe das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, den Flächenverlust auf 30-Hektar zu reduzieren, in weiter Ferne. Und selbst 30 Hektar entsprächen immer noch der Größe eines durchschnittlichen Betriebes in Baden-Württemberg.

Der DBV forderte die Agrar- und Umweltminister des Bundes und der Länder bereits wiederholt auf, entschiedener gegen den anhaltend hohen Flächenverbrauch vorzugehen. Bei der Novellierung des Baugesetzbuches müssen jetzt konsequente Maßnahmen ergriffen werden. Die Kommunen sollten zu einer verstärkten Innenentwicklung verpflichtet werden und nur auf die "Grüne Wiese" ausweichen dürfen, wenn anhand von Brachflächen- und Baulückenkatastern belegt werde, dass alle innerörtlichen Potenziale ausgeschöpft sind. Auch müsse die landwirtschaftliche Fläche einen höheren Stellenwert in Planungsverfahren erhalten, indem ein gesetzlich verankertes Erhaltungsgebot im Landwirtschaftsgesetz geschaffen werden müsse. Der DBV kritisierte zudem den Entwurf der Bundeskompensationsverordnung für den naturschutzrechtlichen Ausgleich für Eingriffe durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen, der zu einem höheren Flächenbedarf führen werde und dem Gebot der Flächenschonung des Bundesnaturschutzgesetzes widerspreche.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Januar 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2013