Hannover - Die verzögerte Umsetzung von Natura 2000 ist auf das Zögern der vergangenen Landesregierungen zurückzuführen. Immerhin besteht die Vogelschutzrichtlinie seit 1979 und die FFH-Richtlinie seit 1992, genug Zeit um sie umzusetzen. Verschärft wurde das Problem unter Schwarz-Gelb mit dem Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). In der Regierungszeit wurde nicht nur der Naturschutzetat massiv gekürzt, auch die Oberen Naturschutzbehörden, die für die Schutzgebietsausweisung zuständig waren, wurden abgeschafft. Zudem erfolgte in der Landesnaturschutzverwaltung ein massiver Stellenabbau und das Naturschutzgesetz verwässert. Weiterhin wurde auch noch bewusst die Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete herausgezögert und anschließend bei der Umsetzung ausschließlich auf Vertragsnaturschutz gesetzt.

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, erklärte: "Es ist nun dringend notwendig, dass die Parteien in der Großen Koalition aufhören, ein Schwarzes Peter-Spiel zu betreiben. Stattdessen müssen sie nun die Ärmel hochkrempeln und schleunigst die Umsetzung vorantreiben, um dem Land und besonders dem Steuerzahler massive Strafzahlungen zu ersparen und endlich dem dramatischen Rückgang an Arten und der Verschlechterung der Lebensräume ambitioniert entgegen zu treten." Dafür werden deutlich mehr Naturschutzmittel als bisher benötigt und der Naturschutz muss massiv gestärkt werden. "Ein weiteres Nichteinhalten von Rechtsverpflichtungen oder womöglich dem Betreiben von Waldbesitzern nachgebend, ist mit dem NABU nicht zu machen", so Dr. Buschmann.

Der NABU weist bereits seit Jahren auf diese Missstände und die hohen finanziellen Risiken hin, die mit einer zögerlichen Umsetzung von Natura 2000 verbunden sind. Auch unter Rot-Grün hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert. Spätestens bis 2014 hätte man die FFH-Gebiete in nationales Recht umsetzen müssen. Da dies nicht erfolgte und Niedersachsen bewusst gegen die Gesetze verstoßen hat, hat die EU folgerichtig ein Vertragsverletzungsverfahren ins Leben gerufen. Anstatt sofort massiv in den Naturschutz zu investieren, wurde mit den Landkreisen, deren Untere Naturschutzbehörden nun für die Umsetzung von Natura 2000 zuständig sind, vereinbart, dass bis Ende 2018 alle FFH-Gebiete in nationales Recht überführt werden und bis 2020 alle Managementpläne erstellt werden. Auch dieses Ziel wird von Niedersachsen verfehlt, was damit weiterhin das Schlusslicht beim Naturschutz aller Bundesländer darstellt.

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