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LAIRE/069: Bush-Feuer wütet unter Umweltgesetzen (SB)


Die US-Regierung weicht auf den letzten Drücker eine Reihe von Natur- und Umweltschutzbestimmungen auf


Die Bush-Administration setzt ihre wirtschaftsfreundliche, den Lebensraum von Pflanzen, Tieren und somit auch Menschen zerstörende Politik konsequent fort. Kurz vor dem sich abzeichnenden Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama wird noch rasch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die Umwelt- und Naturschutzauflagen aufweichen oder kippen sollen. Als Beispiele nannte die Nachrichtenagentur Reuters Wölfe, die von der Liste der bedrohten Arten gestrichen wurden, Kraftwerke, die in der Nähe von Nationalparks in Betrieb gehen dürfen, sowie lockerere Bestimmungen für Abfälle aus der industriellen Tierproduktion und die Erleichterung des Abbaus von Kohle auf Bergkuppen.

Offensichtlich bemüht sich die Regierung von Präsident George W. Bush um Eile, noch bis Sonnabend sollen die Bestimmungen auf den Weg gebracht werden, damit sie rechtzeitig vor dem offiziellen Abschied Bushs am 20. Januar in Kraft treten. Für seinen Nachfolger ist es schwer, die gelockerten Umweltbestimmungen wieder zurückzunehmen, und überhaupt dürfte sich der Sieger zunächst andere Prioritäten setzen und den Umweltschutz zurückstellen. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, das rapide Anschwellen der Arbeitslosigkeit, die flächendeckende Verarmung der US-Bürger, von denen immer mehr obdachlos werden und in Zelten wohnen müssen, und nicht zuletzt der Globale Krieg gegen Terror (GWoT) stehen ganz oben auf der Agenda.

Zu einem späteren Zeitpunkt eingebrachte Entwürfe für Gesetzesänderungen würden erst Bushs Nachfolger auf den Schreibtisch gelegt, und der bräuchte sie lediglich nicht abzusegnen, schon verschwänden sie in den Schubladen. Die "last-minute rules" sind keine Erfindung der Bush-Administration, auch dessen Vorgänger Bill Clinton hatte eine Vielzahl von Gesetzen im Bereich des Umweltschutzes erlassen. Allerdings mit entgegengesetzter Stoßrichtung. Clinton hat die Gesetze schärfer zu fassen versucht - einiges von dem kam jedoch nicht durch, als Bush im Weißen Haus saß und seine Unterschrift verweigerte.

Die Republikaner warfen damals den Demokraten vor, sie hätten absichtlich viele neue Gesetze zum Umweltschutz erlassen, um ihnen ein schweres Erbe zu hinterlassen und um sie, wenn sie einiges von dem wieder zurücknähmen, vor der Öffentlichkeit in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Das Argument trifft sicherlich partiell zu. Dennoch bedurfte es nicht solcher Ränkespiele seitens Clinton - Bush hätte sich sowieso als ein Präsident erwiesen, der für alle Amerikaner da sein wollte ... sofern sie mit der Rüstungs- oder Ölindustrie verbandelt waren. Schon bald nach seinem Amtsantritt hatte er erklärt, daß er das internationale Klimaschutzprotokoll von Kyoto nicht unterzeichnen werde, da es der Wirtschaft schade. Deshalb werde er ein eigenes Klimaschutzprogramm vorlegen. Die "geniale" Idee: Die Industrie soll zu nichts verpflichtet werden, sondern freiwillig Umweltschutzmaßnahmen ergreifen.

Zu den besonders tief in den Bereich des Artenschutzes eingreifenden Plänen der Bush-Administration gehört die Streichung der Pflicht für die Behörden, bei neuen Bauprojekten von Experten des Fish and Wildlife Service prüfen zu lassen, ob davon das Artenschutzgesetz verletzt wird. Statt dessen sollen die jeweiligen Institutionen nun selbst entscheiden, ob sie solchen Rat einholen wollen oder nicht.

So wie die Bush-Regierung auf der weltpolitischen Bühne einen riesigen Scherbenhaufen hinterläßt, hat sie sich auch auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes als globaler Marodeur erwiesen. Daran ändern auch Bushs Pläne zur Einrichtung des weltweit größten Meeresschutzgebiets im Pazifischen Ozean nördlich von Hawaii nichts. Zwar wird das Vorhaben von Umweltschützern begrüßt, aber es kam auch Widerstand seitens der zu den USA gehörenden Inselbewohner auf, da über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll, daß sie jenes Meeresgebiet wirtschaftlich nicht mehr nutzen dürfen.

Auf den letzten Drücker Umweltschutzgesetze aufzuweichen, nachdem bereits während der achtjährigen Amtszeit eine umweltzerstörende Politik betrieben, wissenschaftliche Expertisen willkürlich umgeschrieben und gegenüber der Politik der Regierung kritischen Wissenschaftlern einen Maulkorb verpaßt wurde, zeugt sowohl von einem zweifelhaften Charakter des Präsidenten selbst als auch von einem politischen System, das sich nach innen wie nach außen auf außergewöhnlich räuberische Weise präsentiert. Ob ein anderes Gesicht an der Spitze der Vereinigten Staaten daran Wesentliches ändern wird, darf bezweifelt werden.

4. November 2008