In einem gemeinsamen Offenen Brief [1] an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderten heute 116 zivilgesellschaftliche Organisationen die Fortführung des Green Deal, den sie als "das wohl wichtigste europäische Meilensteinprojekt dieses Jahrhunderts" bezeichneten. Forderungen nach einer weiteren Aussetzung von Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie das Einackern der Brachflächen, seien hingegen abzulehnen, so die Unterzeichner:innen, zu denen Organisationen aus den Bereichen Naturschutz, Wissenschaft, Medizin, Entwicklungszusammenarbeit, Arbeitnehmer:innen- und Verbraucher:innenschutz sowie Bauernverbände und kirchliche Organisationen gehören.

Im Widerspruch zu Wissenschaft und christlichen Grundwerten

Die Unterzeichner:innen weisen darauf hin, dass die Forderung nach weiteren Aussetzungen der Umweltmaßnahmen der GAP (Bereitstellung von Flächen für die biologische Vielfalt, Fruchtfolge, Verzicht auf Pestizide etc.) und die Rücknahme der Gesetzesvorschläge zur Renaturierung und Reduzierung von Pestiziden nicht nur einem breiten wissenschaftlichen Konsens widerspricht, sondern auch im Widerspruch zu christlichen Grundwerten steht, wie sie im Manifest der Europäischen Volkspartei Die Zukunft der Christdemokratie [2] dargelegt sind. Dort heißt es, dass die ökologische Krise "das bedroht, was unsere Welt bewohnbar macht", weshalb wir "nicht so weitermachen können [...] wie in der Vergangenheit", sondern uns bemühen müssen, "eine Welt zu hinterlassen, in der Leben bleibt."

Fehler von historischem Ausmaß

Die Unterzeichner:innen betonen, dass die Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für Europa eine Gemeinsame Agrarpolitik erfordert, die mit den Zielen der Farm to Fork- und der Biodiversitätsstrategie des Green Deal in Einklang steht und den ökologischen Wandel mit fairen Perspektiven für die Bauern und Bäuerinnen verbindet. In diesem Bestreben sagen die unterzeichnenden Organisationen der Kommissionspräsidentin ihre volle Unterstützung bei der Verteidigung des Green Deal zu und betonen, dass ein Nachgeben gegenüber den kurzsichtigen Forderungen der Agrarlobbyisten und ihrer politischen Verbündeten "ein Fehler von historischem Ausmaß" wäre.

Hintergrund: Brachflächen eingeackert

Ein Faktencheck [3] von Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen entlarvte die Argumente, die von überwiegend konservativen Politiker:innen vorgebracht wurden, um die Aussetzung der wichtigsten GAP-Umweltauflagen für die Jahre 2022 und 2023 durchzusetzen, als unhaltbar. Die Aussetzung der GAP-Umweltauflagen hat keinen erkennbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit geleistet. Sie ging jedoch zu Lasten der Umwelt und der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, da Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten und zur Steigerung der Bodenfruchtbarkeit eingestellt wurden. Mit ihrem Offenen Brief wenden sich die mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft entschieden gegen eine weitere Verlängerung dieser fehlgeleiteten Maßnahmen, wie sie die EVP bereits gefordert hat [4].