Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 6. Oktober 2023
Der "Deutschland-Pakt" macht Deutschland verwundbar
Offener Brief des NABU-Präsidenten und aller NABU-Landesvorsitzenden an Kanzler und Ministerpräsidenten zu Beschleunigungsplänen
Berlin - Der Präsident des NABU und die NABU-Landesvorsitzenden haben heute in einem eindringlichen Appell an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor den geplanten Einschnitten im Umwelt- und Naturschutz durch den "Deutschlandpakt" gewarnt. Nach Ansicht von Deutschlands mitgliederstärkstem Umweltverband drohen die Neuregelungen nicht nur zu einer Aussetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu führen, sondern auch den Zugang zu Gerichten als letztes Mittel zur Lösung von Natur- und Artenschutzkonflikten an immer mehr Stellen unmöglich zu machen. Die NABU-Landesvorsitzenden fordern die Landesregierungen auf, diese Maßnahmen abzulehnen und keinesfalls weitere Verschärfungen vorzunehmen, um den dringend notwendigen Schutz der Ökosysteme endlich gewährleisten zu können. Es ist ein Irrweg, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegen eine vermeintlich kurzfristig erreichbare Beschleunigung beim Bau von Verkehrs-, Energie- und Industrieanlagen auszuspielen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist entsetzt, wie leichtfertig die
Politik irreversible Naturverluste in Kauf nimmt: "Wer unsere Natur
als Hindernis für Beschleunigungsprojekte betrachtet, der glaubt auch,
dass Verkehrsregeln Mobilität verhindern. Einfach nicht mehr auf die
Folgen von Projekten für Natur und Umwelt zu gucken, kann ja nicht
ernsthaft eine Lösung sein. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere
Lebens- und Wirtschaftsweisen auch künftigen Generationen ein gutes
Leben in Deutschland ermöglichen. Die geplanten Maßnahmen machen
Deutschland anfällig und verwundbar - denn eine gesunde Natur ist
unsere Lebensversicherung in der Klimakrise. Das Kanzleramt und die
Staatskanzleien der Länder versuchen den Menschen Handlungsfähigkeit
vorzugaukeln, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Die in den
letzten Jahrzehnten entwickelten Umweltstandards und
Beteiligungsrechte haben dagegen nachweislich die Qualität, Akzeptanz
und Rechtssicherheit von Planungen im Land erhöht."
Der Offene Brief als Download
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/naturschutz/naturschutzrecht/231006-offener-brief_planungsbeschleunigung_final.pdf
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Quelle:
NABU Pressedienst, 06.10.2023
Herausgeber:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
Pressestelle
Charitéstraße 3, 10117 Berlin
E-Mail: presse@NABU.de
Internet: www.NABU.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 10. Oktober 2023
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