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STANDPUNKT/179: AKW Angra - Abgeordnete müssen konsequenten Atomausstieg durchsetzen (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 12. September 2011

AKW Angra: Bundestagsabgeordnete müssen konsequenten Atomausstieg durchsetzen


Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 vergeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende mit Hinweis auf Regierungskreise. Bereits Anfang 2010 erteilte der innerhalb der Bundesregierung zuständige Interministerielle Ausschuss eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft. Diese war Ende Juli 2011 ausgelaufen und wurde nicht automatisch verlängert, da der Haushaltsausschuss nach Fukushima eine Neubewertung verlangt hatte.

"Deutschland steigt aufgrund von Fukushima aus der Atomkraft aus. Trotzdem will die Bundesregierung den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Das ist ein Skandal!", urteilt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. "Die Entscheidung muss jedoch noch durch den Haushaltsausschuss. Damit liegt es jetzt bei den Parlamentariern, einen konsequenten Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte umfasst. Es darf keine doppelten Standards geben."

"Die jetzige Bundesregierung hat das rot-grüne Exportverbot für Nukleartechnologie abgeschafft. Nach Fukushima gehört dieses dringend wieder eingeführt", sagt Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact. "Viel unglaubwürdiger kann die Regierung Merkel sich nicht machen, als wenn sie an der Bürgschaft für Angra 3 festhält."

Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Gesamtfinanzierung von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.

Die unsichere Finanzierung ist nicht das einzige Problem des Projekts: die Sicherheitspläne werden seit Jahren als unzureichend kritisiert, der Leiter der Atomaufsichtsbehörde musste gehen, weil der Zwillingsmeiler Angra 2 ohne Betriebsgenehmigung lief und Anfang Juli wandte sich die brasilianische Anwaltskammer an den obersten Brasilianischen Gerichtshof: Sie hält den Bau von Angra 3 für verfassungswidrig.


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Quelle:
Pressemitteilung, 12.09.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2011