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STELLUNGNAHME/158: BUND begrüßt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Gentechnikfreiheit (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 11. März 2014

BUND begrüßt Bundesratsinitiative zur Gentechnikfreiheit

Weitere Maßnahmen auf Landesebene notwendig



Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, begrüßt die Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. "Nachdem die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Zulassung des genmanipulierten Mais 1507 kläglich versagt hat, ist es umso wichtiger, dass die Länder die Möglichkeit bekommen, bei neuen genveränderten Pflanzen den Anbau auf ihrem Gebiet zu verbieten", fordert die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Grundlage für die Regelung kann nach Auffassung des Umweltverbands nur der Beschluss des Europaparlaments sein, der als Verbotsgründe auch lokale und regionale Umweltauswirkungen und sozioökonomische Faktoren zulässt. "Ministerpräsident Kretschmann hat recht, wenn er den Vorschlag der EU-Präsidentschaft als Aufgabe staatlicher Souveränität brandmarkt, der die Mitgliedstaaten verpflichten würde, sich direkt mit Saatgutunternehmen zu einigen", unterstützt Dr. Dahlbender die Landesregierung.

Die Biologin erwartet aber von der Landesregierung auch, im eigenen Land alles rechtlich Mögliche zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu unternehmen: "Bei der geplanten Novellierung des Naturschutzgesetzes brauchen wir einen Umfeldschutz auch für Natura2000-Gebiete und mit einem Radius nicht unter 3000 m. Wir brauchen Maßnahmen zur Konkretisierung der Vorsorgepflicht zur Reinhaltung von Honig und von Lebensmitteln "ohne Gentechnik". Wir erwarten, dass das Land bei der Beschaffung von Lebensmitteln für landeseigene Einrichtungen auf Gentechnikfreiheit achtet. Und wir werden darauf achten, dass das Qualitätszeichen Baden-Württemberg ab 01.01.2015 Gentechnikfreiheit auch beim Futter garantiert - Signale aus der letzten Wochen lassen Skepsis aufkommen, ob die Landesregierung gewillt ist, diesen Termin einzuhalten".

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Quelle:
Presseinformation, 11.03.2014
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014