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STELLUNGNAHME/226: Weltwassertag 22. März 2015 - Tideelbe geht die Luft aus (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 20. März 2015

Weltwassertag: Tideelbe geht die Luft aus

NABU wirft Senat Untätigkeit bei der ökologischen Sanierung der Tideelbe vor: Versprechen zum Schutz der Tideelbe gebrochen!


Anlässlich des Weltwassertages am 22. März erhebt der NABU Hamburg jetzt schwere Vorwürfe gegen den Senat: Die Stadt Hamburg ignoriert nach Ansicht des NABU schon seit Jahren die europaweit verabredete, gesetzliche Verpflichtung, die Tideelbe bis 2015 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Dieser Sanierungsverpflichtung komme der Senat nicht nach, so der NABU. Er fordert den neuen Senat auf, endlich ernsthaft die ökologische Verbesserung des Flusses zu beginnen. Der Weltwassertag wurde von der UN-Generalversammlung 1992 in einer Resolution beschlossen und findet jedes Jahr am selben Tag statt. In diesem Jahr steht der Weltwassertag unter dem Motto "Wasser und nachhaltige Entwicklung".

"Trotz langer Vorlaufzeit hat Hamburg das im Jahr 2000 gegebene Versprechen zur Verbesserung des Zustands der Tideelbe gebrochen", kritisiert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. "Bis heute hat der Senat von Olaf Scholz für diese Aufgabe keine finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt geschweige denn ausreichend wirksame Maßnahmen durchgeführt oder im neu vorgelegten Bewirtschaftungsplan zumindest benannt." 2000 verabschiedete die Europäische Union (EU) unter Zustimmung des Europäischen Parlaments und unter Einbeziehung zweier Bundesministerien, des Bundestags und des Bundesrats sowie aller Parteien die Wasserrahmenrichtlinie. Damit hatten die Mitgliedsstaaten Europas Bürgern das Versprechen gegeben, alle Gewässer bis Ende 2015 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen (Verbesserungsgebot). "Doch ist schon jetzt klar, dass der Senat dieses Ziel in Bezug auf die Tideelbe verfehlen wird", weiß der NABU-Chef. Die Maßnahmen, die dort bisher umgesetzt wurden, dienten in erster Linie dem Ausgleich für Eingriffe an anderer Stelle. Dadurch wird der Zustand der Tideelbe aber nicht verbessert.

"Statt endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Gewässerverbesserung nachzukommen, fantasiert Olaf Scholz, schon der Gewässerschutz sei ein Angriff auf Wohlstand und Wirtschaft", bemängelt Porschke. In seiner Regierungserklärung vom 8.10.2014 erklärte Scholz, dass "mit der Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie über viele entschieden wird, weit über Hamburg hinaus. Über die wirtschaftliche Stärke Hamburgs und die anderer Wirtschaftszentren in Deutschland und Europa, die am Wasser liegen. Die Weser wird insofern ein Präzedenzfall für die ganze EU." Und weiter: "Wir müssen die Angelegenheit also richtig einordnen: Es geht um eine schicksalhafte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für ganz Europa." Porschke: "Unser Bürgermeister baut hier ein völlig übertriebenes Schreckgespenst auf, als würde Gewässerschutz die wirtschaftliche Entwicklung lahm legen. Wären Herr Scholz und andere politische Entscheider aber ihren Pflichten nachgekommen, ließen sich gesunde Wirtschaftsentwicklung und lebendige Tideelbe durchaus miteinander verbinden."

Der NABU Hamburg fordert daher den zukünftigen Hamburger Senat auf,

  • endlich wirksame Maßnahmen festzulegen und umzusetzen, mit denen die Elbe in einen guten Zustand, bzw. in ein gutes Potential gebracht werden kann,
  • das Verschlechterungsverbot umfassend zu berücksichtigen, um weitere negative Auswirkungen auf die Tideelbe zu verhindern und
  • die personellen und finanziellen Ressourcen dafür bereitzustellen.

Derzeit wird der Zustand der Tideelbe (in einer Skala von sehr gut über gut, mäßig, unbefriedigend bis schlecht) als "mäßig" eingestuft. Vor allem infolge der Eindeichungen und des Ausbaus der Tideelbe als Wasserstraße im letzten Jahrhundert wurde stark in das ökologische System eingegriffen. Eines der dramatischsten Beispiele für die heutige defizitäre Situation ist das jährlich wiederkehrende sommerliche "Sauerstoffloch", das auch 2014 wieder zu einem großen Fischsterben führte.


umfangreiche Infos:
www.NABU-Hamburg.de/Hintergrund_Weltwassertag2015_WRRL_Tideelbe.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung pm 33/15, 20.03.2015
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg
Tel.: 040/69 70 89-0, Fax: 040/69 70 89-19
E-Mail: info@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2015

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