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KLIMA/274: Militärs planen Kriege um Wasser und Nahrung (SB)


Klimawandel bedroht die nationale Sicherheit

Geheimdienstexperten rechnen mit der Bewältigung riesiger Menschenmassen, die aufgrund der Klimafolgen flüchten müssen


Es gibt derzeit zwei Bedrohungen der Menschheit, eine offensichtliche und eine verdeckte. Zum einen durch den Klimawandel, der im folgenden als Oberbegriff für alle möglichen Veränderungen in der Natur steht, mit denen im Zuge einer allgemeinen Erderwärmung zu rechnen ist. Zum anderen durch die Antwort des Menschen auf den Klimawandel. Die wiederum weist in zwei Richtungen, und an beiden ist nichts Gutes zu entdecken.

Eine Zeitlang hatte es den Anschein, als ignoriere die US-Administration den Klimawandel, und auch von den EU-Oberen waren vorzugsweise Lippenbekenntnisse zu vernehmen. Anstatt nach besten Wissen und Gewissen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase einzuleiten, wurden die Emissionen erstmals einem Geldwert zugeordnet und dem üblichen Kräften des Feilschens und Schacherns unterworfen, die unter dem Stichwort "freie Marktwirtschaft" firmieren. Seitdem können sich die Industrien von Klimaschutzmaßnahmen freikaufen, indem sie mit "Verschmutzungsrechten" Handel treiben. Wäre das Thema nicht so beamtisch spröde, gäbe es eine gelungene Vorlage für eine weitere Geschichte des Barons von Münchhausen. Der hatte sich, schlau wie Aufschneider sich nun mal geben, am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Mit den meisten Klimaschutzmaßnahmen wird ebenfalls so getan, als sei das möglich.

Die andere Richtung einer Antwort auf die Klimawandelfolgen wird weitgehend bedeckt gehalten. Nur hier und da dringt an die Öffentlichkeit, daß sich die Geheimdienste und Militärs auf erbitterte Auseinandersetzungen um die zu erwartenden knappen Ressourcen, an vorderster Stelle Wasser und Nahrung, vorbereiten. Zum Beispiel sind weltweit Bestrebungen zu beobachten, Militärs verstärkt auch im Innern einzusetzen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist da keineswegs eine Ausnahme und nicht einmal die Speerspitze dieser Entwicklung. In den USA wurden nach dem 11. September 2001 weitreichende Bestimmungen erlassen, die jenen Grundpfeiler des politischen Systems gekippt haben.

Diese Maßnahmen zum Ausbau der inneren Sicherheit werden unter der Vorwand der Terrorismusbekämpfung ergriffen oder gefordert. Inzwischen hat der Begriff "Terrorist" eine erhebliche Erweiterung erfahren. In der Lesart der Sicherheitsapparate sind damit eigentlich "Extremisten" gemeint. Das vergrößert den Kreis erheblich. Extremisten können Menschen sein, die einfach nur eine abweichende Meinung haben. Oder Personen, die sich gegen die kommende zentralisierte Verteilung der zu knappen Nahrungsmittel auflehnen, weil sie nicht hungern, also nicht den Gürtel bis zur Selbstaufgabe enger schnallen wollen.

Die Kriege, die derzeit von der westlichen Welt ausgehen, dienen weniger, wie manche Kritiker behaupten, der Sicherung des Öls für die USA. Es geht den alliierten Terrorkriegen aus Washington, Brüssel und anderen Metropolen um alles. Es soll eine globale Ordnung geschaffen werden, in der die Menschheit viel schärfer als bisher bestimmten Räumen zugewiesen wird. Wenn die vielen unheilverkündenden Klimaprognosen auch nur annähernd zutreffen, ist in den nächsten Jahrzehnten mit vielen hundert Millionen Umweltflüchtlingen zu rechnen. Die werden in jene Gebiete vorstoßen wollen, die aufgrund ihrer geographischen Lage privilegiert und einigermaßen versorgt sind.

Das Massensterben, das sich jedes Jahr in einem stärkeren Ausmaß vor den Kanarischen Inseln, dem spanischen Festland und vor Italien ereignet und tausenden Menschen das Leben kostet, ist ein kleiner Vorgeschmack auf bevorstehende Wanderungsbewegungen und umgekehrt auf die Aufrüstung eines privilegierten Raums wie die Europäische Union, die sich die Nahrungskonkurrenten militärisch vom Leib hält. Frontex nennt sich die Grenzsicherungsarmee bezeichnenderweise - an den Fronten wird exterminiert. Das ist nicht bildlich gemeint. EU-Wachschiffe drängen regelmäßig Flüchtlingsboote aus Afrika ab und setzen sie dadurch erheblichen Gefahren aus. Gerüchten zufolge, die selbstverständlich von offizieller Seite nicht bestätigt, sondern "nur" von Afrikanern berichtet werden, sind dabei bereits Flüchtlinge umgekommen. Und möge niemand auf die Idee kommen, den Menschen zu helfen. Wer das tut, muß damit rechnen, wie Elias Birdel der Menschenschlepperei angeklagt zu werden.

Die Weltbevölkerung wächst, der Lebensraum schwindet. Es gibt kaum Ausweichmöglichkeiten, die weltweit zur Verfügung stehende und für eine Besiedlung nutzbare Landmasse ist bereits weitgehend erschöpft. Auch die landwirtschaftliche Fläche kann nicht mehr nennenswert vergrößert werden. Im Gegenteil, sie schrumpft sogar. Versalzung, Wüstenbildung, Überschwemmungen und der Anstieg des Meeresspiegel werden die landwirtschaftlichen Flächen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv verringern. Die Agrokonzerne behaupten zwar, daß das Problem mittels der Grünen Gentechnik zu lösen sei, aber bislang blieb der Beweis schuldig - abgesehen davon, daß die mittels sogenannter gentechnischer Verfahren gezüchteten Hybridpflanzen nicht unbedenklich sind, wie Tierversuche wiederholt bewiesen haben.

Die Gefahren, die den Herrschenden aus dem Klimawandel entstehen, werden von ihren Sicherheitsapparaten sehr wohl zur Kenntnis genommen. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hatte bereits vor rund drei Jahrzehnten eine Studie über die Weltentwicklung in Auftrag gegeben. Herausgekommen ist ein ziemlich dickes Buch, das den Titel "Global 2000" trägt. Damals waren die führenden Wissenschaftler der USA zu dem Schluß gekommen, daß es im Jahre 2000 gravierende Versorgungseinbrüche für die Weltbevölkerung gebe, daß sich dieser Trend in den nachfolgenden Jahren (also heute!) und Jahrzehnten auf immer mehr Rohstoffe ausdehnen und daß die Tragfähigkeit vieler Regionen überschritten werde. Es ist zwar nicht alles genau so eingetreten, wie in "Global 2000" prognostiziert, aber doch so vieles, daß das Buch keineswegs der Geschichte überantwortet werden müßte.

Im Jahr 2002 veröffentlichte die wichtigste Wissenschaftsorganisation der USA, die National Academy of Sciences, eine Studie, derzufolge ein plötzlicher Klimawandel aufgrund menschlicher Aktivitäten eintreten könnte. Der Klimawandel wurde auch im Jahr darauf auf dem World Economic Forum in Davos von den Führern der größten Wirtschaftsnationen der Erde thematisiert und wird im kommenden Monat auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein. In Davos war auch der US-Wissenschaftler Robert Gagosian, Direktor der Woods Hole Oceanographic Institution im US-Bundesstaat Massachusetts, zu Wort gekommen. Er hatte die Politiker gemahnt, daß sie sich auf einen schnellen Klimawandel innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte einstellen sollten.

Schließlich hat sich auch das Pentagon mit dem Thema Klimawandel befaßt. Im Februar 2004 ließ der renommierte US-Verteidigungsexperte und Geheimdienstberater Andrew Marshall im Auftrag des Pentagon eine Studie zur Klimaentwicklung erstellen und hat zu diesem Zweck Peter Schwartz, ehemaliger Forschungsmanager beim Ölkonzern Royal Dutch/Shell und CIA-Berater, sowie Doug Randall vom Global Business Network der kalifornischen Denkfabrik Monitor Group, hinzugezogen. Die drei Experten forderten von der US-Regierung, daß der Klimawandel "unverzüglich zur wichtigsten politischen und militärischen Frage" erklärt werden müsse. Die nationale Sicherheit der USA sei ebenso gefährdet wie die globale Stabilität, schrieben sie. Ein "plötzlicher Klimawandel könnte den Planeten an den Rand der Anarchie bringen, weil Länder eine nukleare Bedrohung entwickeln könnten, um die schwindende Versorgung mit Nahrung, Wasser und Energie zu sichern".

Die Studienautoren empfahlen den Politikern unter anderem, sie sollten Szenarien zu den wichtigsten nahrungsproduzierenden Regionen entwerfen, in denen es zu ökologischen, sozialen, ökonomischen und politischen Zusammenbrüchen käme. Auch sollten sie Strategien erarbeiten, um die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten, was bedeute, sich ohne Bedenken einen verläßlichen Zugang zu Nahrung und Wasser zu sichern. Darüber hinaus sollten Antworten auf umfangreiche Wanderungsbewegungen gefunden werden.

Die Autoren kamen zwar zu dem Schluß, daß das Risiko eines plötzlichen Klimawandels gering sei, aber in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Observer" (22.2.2004) sagte Randall, daß es möglicherweise bereits zu spät sei, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Man wisse nicht genau, wie weit der Prozeß fortgeschritten sei. Vielleicht setze der Zeitpunkt der Unumkehrbarkeit der Erderwärmung schon morgen ein, "und wir wissen davon auch die nächsten fünf Jahre nichts". Daran, daß die Autoren in ihrem Bericht zugleich davor warnen, daß wahrscheinlich immer mehr Staaten Atomwaffenfähigkeit anstreben und auch erlangen werden, läßt sich ablesen, daß die Pentagon-Berater davon ausgehen, daß der Kampf um die letzten Ressourcen mit extremen militärischen Mitteln ausgetragen wird.

Am 15. April dieses Jahres warnte eine Gruppe von sechs ehemaligen hochrangigen US-Militärs ebenfalls davor, daß die Erderwärmung eine ernsthafte Gefahr für die Nationale Sicherheit darstelle und daß die USA wahrscheinlich in Kämpfe um Wasser, Nahrung und andere mangelnde Ressourcen verstrickt werde (AP, 15.5.2007). Zu den Unterzeichnern des 35seitigen Berichts, der von der in Virginia ansässigen Sicherheits-Denkfabrik THE CNA Corporation erstellt wurde, gehörten der frühere Stabschef der US-Armee Gordon Sullivan und General Anthony Zinni, ehemaliger Sondergesandter für den Mittleren Osten und Kommandant von U.S. Central Command.

Im vergangenen Monat wurde das Thema "Klimawandel" auch erstmals vom UN-Sicherheitsrat behandelt. Und der jüngste Beweis für die Ernsthaftigkeit, mit der Geheimdienstler Vorbereitungen auf den Klimawandel treffen, lieferte der US-Geheimdienstler Michael McConnell, Director of Nationale Intelligence, in einem Brief, den er Anfang Mai an das House Intelligence Committee schickte. Darin vertrat er die Ansicht, daß es ganz und gar angemessen sei, wenn die Geheimdienste sich mit der Bewertung der "geopolitischen und Sicherheitsimplikationen des Klimawandels" befaßten (New York Times, 12. Mai 2007).

Der weltweit ausgerufene Antiterrorkampf besitzt zwar seine eigene Qualität als staatliches Gewaltregulativ, aber er deckt auch die zusätzliche und in den nächsten Jahren immer wichtigere Funktion ab, die Vorbereitung auf eine globale Auseinandersetzung zu verbergen. Aus der Sicht der USA und anderer relativ reicher potentieller Fluchtburgen stellen die Klimafolgen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Die aktuelle Abschottungspolitik der USA und der EU gegenüber Flüchtlingen und darüber hinaus der festungsartige Ausbau des Territoriums der beiden Hegemonialmächte wird zur Zeit noch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung betrieben. Doch schon das bereits in die Wege geleitete "Aufspannen" eines Raketenabwehrschirm der USA und ihrer Verbündeten zeigt unmißverständlich, daß sich die Staaten auf eine Auseinandersetzung mit militärisch mächtigeren Gegnern einstellen. Die Kanonen sind sowohl nach außen als auch nach innen gerichtet.

16. Mai 2007



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