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KLIMA/277: Kampf gegen Erderwärmung - direkte Weg in Ökodiktatur (SB)


Am Ökopranger

Staat und Gesellschaft reagieren mit Ausgrenzung von Menschengruppen auf die Bedrohung durch den Klimawandel


Wenn die Menschen so weiterwirtschaften wie bisher, dürfte der Klimawandel zu verheerenden Versorgungsengpässen überlebenswichtiger Dinge wie Wasser, Nahrung und vielleicht sogar atembare Luft führen. Energetische und andere Ressourcen werden aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls knapp, das heißt für die Mehrheit der Menschen unerschwinglich. Sollten jedoch die Menschen nicht so weiterwirtschaften wie bisher und die bereits beschlossenen oder geplanten Klimaschutzziele erreichen wollen, liefe das mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Ökodiktatur hinaus, in der ebenfalls die Mehrheit der Menschen von der Versorgung abgeschnitten würde, mindestens aber gravierende Einbußen hinnehmen müßte. Die Diskrepanz zwischen Reichen und Armen beziehungsweise einflußreichen und einflußlosen Menschen wäre noch größer als sie heute schon ist. Staat und Gesellschaft würden sich zu einer "Big-Brother-Kultur" entwickeln. Das heißt, die staatliche Observierung nähme erheblich zu, gleichzeitig stiege der soziale Druck an, mit dem Ergebnis, daß sich die Menschen gegenseitig bespitzeln und darauf achten, damit niemand die Verhaltensregeln zum Umwelt- und Klimaschutz verletzt. Am vorläufigen Ende würde eine Gesellschaft mit sehr wenigen Privilegierten stehen, die sich keiner Einschränkung zu unterziehen bräuchten, und einer großen Masse an Menschen, die - vielleicht in sich nochmals hierarchisch gegliedert - so sehr mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt wäre, daß sie die vorherrschende, diskriminierende Ordnung nicht mehr hinterfragt.

Indizien für solch düsteren Aussichten gibt es schon länger. Das gilt insbesondere in der Hinsicht, daß die Last umwelt- und klimarelevanter Einschränkungen den sozial Benachteiligten aufgebürdet wird. Ein einfaches Beispiel ist die Ökosteuer auf Treibstoff. Bei seinem fünfstelligen Monatsgehalt macht es einem Manager nichts aus, wenn der Benzinpreis verteuert wird. Für den Kleinwagenbesitzer hingegen, der nur über ein Minimaleinkommen verfügt oder auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, schlägt ein höherer Benzinpreis sehr wohl zu Buche (Sofern er noch über ein Auto verfügt). Die Ökosteuer benachteiligt die unteren Einkommensklassen. Weil auch in jeder Ware, die gehandelt und zum Leben gebraucht wird, die Ökosteuer des höheren Spritpreises enthalten ist, werden die Armen sehr viel grundlegender diskriminiert, als auf den ersten Blick ersichtlich ist.

Diese Beispiele sind noch harmlos. Zu regelrechten ökodikatorischen Erscheinungsformen ist es bereits in Großbritannien gekommen. Dort stellen die Gemeinden Wärmebilder der Gebäude ins Internet. An diesem Ökopranger kann jedermann ablesen, ob sein Nachbar ein "Umweltfrevler" ist. Selbstverständlich wird der Ökopranger nicht beim Namen genannt, zudem wurde er unter einem Vorwand eingeführt. Die schottische Stadt Aberdeen, die sich das Ziel gesetzt hatte, den häuslichen Energieverbrauch bis Ende dieses Jahres um 31 Prozent gegenüber 1997 zu senken, hatte bereits vor sechs Jahren per Flugzeug aufgenommene Thermobilder aller Gebäude kostenlos ins Internet gestellt. Der Haringey Council in London hat diese Idee aufgegriffen und eine Datensammlung aus dem Jahr 2000 vervollständigt.

Wie nicht anders zu erwarten, geht es den Gemeinden angeblich darum, die Hausbesitzer auf mangelnde Isolierung der Gebäude aufmerksam zu machen. Es wird sogar behauptet, ärmeren Menschen, die sich keine Gebäudeisolierung leisten könnten, unter die Arme greifen zu wollen. Dennoch besteht an der eigentlichen Intention der Verwaltung kein Zweifel: Da sie ihre Klimaschutzziele erreichen will, wird es unweigerlich zum Druck auf die Hausbesitzer kommen; womöglich werden sogar gesetzliche Bestimmungen erlassen, die Wärmedämmung auch bei Altbauten zur Pflicht macht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß "uneinsichtigen" Hausbesitzern ("Volksschädlingen") in Zukunft der Ruf nach Räumung ereilt.

An anderen Stellen wird das Prinzip solcher Zwangsmaßnahmen längst konkretisiert. Wer heute sein Haus mit einer zwanzig Jahre alten Ölbefeuerungsanlage betreibt, könnte die Abgasnormen der Europäischen Union nicht erfüllen und würde zum Umrüsten gezwungen.

Der Energieverbrauch eines Haushalts ist bereits heute durch den Stromzähler erfaßt. Es gibt aber schon technische Systeme, bei denen die Daten des aktuellen Energieverbrauchs an den Produzenten gesendet werden, damit dieser so bedarfsgerecht wie möglich Energie bereitstellen und Überschüsse weitgehend vermeiden kann. Damit hielte eine weitere Observierungstechnik Einzug in das nicht-existente Privatleben der Menschen.

Nicht nur der Staat neigt zu totalitäre Antworten auf Bedrohungen wie den Klimawandel. Die britische Organisation Optimum Population Trust (OPT) propagiert restriktive Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle und Familienplanung. OPT empfiehlt, weniger Kinder in die Welt zu setzen, und hat auch schon Berechnungen aufgestellt, was dadurch an Kohlendioxidemissionen eingespart werden könnte. Eine Durchsetzung solcher "chinesischer" Maßnahmen bedeutete einen erheblichen Eingriff in das Privatleben.

Die italienische Regierung hatte Anfang Mai wegen der Dürre in einigen Landesteilen den Notstand ausgerufen, und die Katastrophenschutzbehörde appellierte an die Bevölkerung im allgemeinen und die landwirtschaftlichen Betriebe im besonderen, Wasser zu sparen. Für den Sommer wurden bereits befristete Stromabschaltungen angekündigt, damit die Pegelstände in den Stauseen nicht weiter sänken.

Auch das ist noch harmlos verglichen mit der zu erwartenden Konsequenz auf diesem einmal eingeschlagenen Weg. Sollte die Dürre anhalten, würden die Behörden das Wasser längere Zeit abstellen. Das ist ja auch nachzuvollziehen, denn wo kein Wasser vorhanden ist, kann auch keines verteilt werden. Was aber geschieht, wenn die Bewohner der Dürreregionen wegziehen wollen? Werden die vergleichsweise weniger betroffenen, aber womöglich ebenfalls nicht vollversorgten Regionen ihre "Brüder" mit offenen Armen aufnehmen?

Damit wäre nur am Anfang zu rechnen. Sobald es enger würde, käme die Katastrophenschutzbehörde ins Spiel. Vergleichbar mit dem Vorgehen der US-Behörden während der Katastrophe durch den Hurrikan Katrina vor zwei Jahren könnte das Vorgehen der Katastrophenhelfer vor allem darin bestehen, Menschen zusammenzutreiben, um sie unter Kontrolle zu bekommen. Oder, um ein Beispiel aus der Bekämpfung von Epidemien zu nehmen, sie einzukesseln (Quarantäne), um die übrige Bevölkerung zu schützen.

Was würde passieren, wenn Millionen Italiener nach Österreich einwandern wollten, weil ihnen Wasser und Strom abgestellt wurde und es im Nachbarland noch genügend dieser lebenswichtigen Dinge gäbe? Wären die Mitgliedsländer der Europäischen Union bis zur letzten Konsequenz solidarisch oder würde Österreich nicht vielmehr seine Grenzen dicht machen und sie mit militärischen Mitteln verteidigen?

Was würde die deutsche Regierung unternehmen, wenn es zu Mißernten kommt und Getreide knapp würde, da auch auf dem Weltmarkt keine ausreichenden Mengen zu kaufen wären? Diese und andere Fragen stellen sich angesichts der prognostizierten Klimaentwicklung und ihren Folgen. Diktatorische Maßnahmen auf zivilgesellschaftlicher und administrativer Ebene aus Anlaß des globalen Klimawandels werden auch dann zunehmen, wenn die gesteckten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Dazu bedarf es nicht einmal eines kommenden Klimawandels. Zu diesem Zeitpunkt hungern 854 Millionen Menschen auf der Erde. Sie sind weitgehend ausgegrenzt, sowohl geographisch als auch aus dem öffentlichen Bewußtsein.

24. Mai 2007



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