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KLIMA/298: Angie, Arnie und Al wollen die Welt retten - ihre Welt (SB)


Große UN-Vermeidungskonferenz in New York

Staats- und Regierungschefs übertreffen sich gegenseitig in Absichtserklärungen und sparen, wie zu erwarten, die Systemfrage aus


Al Gore kann von Klimakonferenzen nicht genug bekommen. Laßt uns doch häufiger zusammenkommen, forderte er aus Anlaß der UN-Klimakonferenz in New York. Arnold Schwarzenegger dagegen ließ seine steiermarkschen Muskeln spielen und posierte als derjenige republikanische Gouverneur, der es angeblich wagt, eine Politik gegen US-Präsident George W. Bush zu machen. "Action! Action! Action!", forderte der kalifornische Gouverneur filmreif. Und Angela Merkel spielte ihren Part einer um Sachverstand bemühten, aber viel Herz zur Schau tragenden Bundeskanzlerin und gegenwärtigen G8-Vorsitzenden, mit Bravour: Die Industriestaaten müßten mit selbstgesteckten "ambitionierten Zielen" vorangehen, um andere zum Nachziehen zu bewegen und bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen zu halbieren, mahnte Merkel einmal mehr an.

So viele schöne Worte auf der New Yorker Vorbereitungskonferenz zur bevorstehenden balinesischen Vorbereitungskonferenz in Sachen Klimaschutz, der unbedingt in den nächsten zehn Jahren angegangen werden müsse, ansonsten vor allem die afrikanischen Länder und Südseevölker darunter zu leiden hätten, wenngleich ja auch die reichen Länder sich vorsehen müssen, damit ihnen das Wasser des gestiegenen Meeresspiegels nicht in die Stiefel schwabbt ...

Das tollste aber: Der US-Präsident höchstselbst war nach New York gereist, um der Konferenz beizuwohnen. Na ja, nicht wirklich, er kam nur abends, als das Essen aufgetischt wurde, aber das genügt ja auch, denn die Reden kennt er ja schon. Beispielsweise die seiner Vertreterin auf der Konferenz, Außenministerin Condoleezza Rice. Sie sagte, ihr Land nehme den Klimawandel ernst.

Wahnsinn! Welch tiefe Erkenntnis. Doch hatten wir das nicht schon einmal, damals, als William Clinton im Weiße Haus saß? Der nahm den Klimaschutz ebenfalls ernst. In den Vorbereitungsverhandlungen für das Klimaschutzabkommen von Kyoto waren es die Delegierten der USA, die sich maßgeblich dafür aussprachen, Marktmechanismen in den Klimaschutz einzubringen, und ihre Forderung durchsetzten.

Zwar hat Clintons Nachfolger gesagt, daß ihn die Sache nicht mehr die Bohne interessiere, er setze vielmehr auf die Freiwilligkeit der Industrie, klimaschädliche Gase zu reduzieren, und verpflichtende Obergrenzen für Klimaschutzmaßnahmen kämen für ihn schon gar nicht in Frage. Aber das Clinton-Erbe ist natürlich geblieben: Nicht-erzeugte Treibhausgasemissionen werden mit einem Geldwert versehen und gehandelt - nach dem Motto: Ich könnte Klimagase erzeugen, aber ich tue es nicht, also gebt mir Geld dafür.

Das Wirtschaftssystem an sich bleibt auf diese Weise nicht nur unangetastet, es wird sogar noch qualifiziert und auf einen Bereich angewendet, der bislang gar nicht handelbar war, nämlich die Atemluft. Im Unterschied zu Boden, Pflanzen und Wasser, die teilbar sind und dem Eigentumsprinzip unterworfen wurden, (was ausschließlich bedeutete, daß sie anderen Menschen vorenthalten werden konnten), war die Atemluft bislang zu flüchtig für solche Formen der Besitzstandsaneignung. Das ist sie zwar immer noch, aber aufgrund des umfangreichen Kohlendioxid-Regimes, das von jenen Staaten errichtet wurde, die sich zur Einsparung von CO2-Emissionen verpflichtet haben, wird ein Teil der Atmosphäre indirekt handelbar, Rechtsformen unterworfen und kann damit gegen die Menschen in Stellung gebracht werden.

Am Beispiel Wasser kann die Funktion des Eigentumsbegriffs leichter dargestellt werden: Besitzt ein Mensch einen Brunnen, kann er die anderen Menschen davon abhalten, sich Wasser zu nehmen. Oder von ihnen verlangen, daß sie etwas für ihn tun (Kartoffeln säen, eine riesige Pyramide aus Steinblöcken bauen, die Steuererklärung ausfüllen, etc.), damit sie an der Wassernutzung teilhaben dürfen. Jemand muß allerdings über die entsprechenden Gewaltmittel verfügen, um andere von der Wassernutzung abhalten zu können.

Bei der Frage der Luft und hier speziell ihres Kohlendioxidgehalts sind die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse um vieles komplexer. Weil ja niemand dem anderen Kohlendioxid vorenthalten kann. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, was aufs gleiche hinausläuft: Menschen können bestraft werden, weil sie CO2 produzieren. Beispielsweise durch Klimaabgaben auf Flugreisen, spritfressende Autos, Umweltsteuern, und so weiter.

Die auf Einladung UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon nach New York gereisten Politiker beanspruchen eine Führungsrolle im Klimaschutz, damit das System des verbrauchsgestützten, mangelgenerierenden und Herrschaftsformen begünstigenden Wirtschaftens an sich nicht hinterfragt wird. In diesem Sinne wollen Arnie, Angie und Al nicht "die" Welt retten, sondern ihre Welt.

25. September 2007



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