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KLIMA/307: US-Regierung schmückt sich mit fremden Lorbeeren (SB)


Klimaschützer USA?

Rückgang der CO2-Emissionen trotz Wirtschaftswachstums


Günstigerweise hat das Energieministerium der USA wenige Tage vor der heute auf Bali begonnenen internationalen Klimakonferenz bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr weniger Treibhausgasemissionen produziert haben als 2005. US-Präsident George W. Bush dankte seinen Mitarbeitern für dieses (Gefälligkeits-)Gutachten und bezeichnete es als Bestätigung seiner erfolgreichen Klimapolitik. Damit kämen sie dem Ziel ein gutes Stück näher, das er 2002 zur Reduzierung der Treibhausgas-Intensität um 18 Prozent bis 2012 festgelegt habe, erklärte der oberste US-amerikanische Heerführer, dessen Kriegsmaschinerie in Irak, Afghanistan und rund um den Globus bei der Durchsetzung des westlichen Hegemonieprojekts unter Führung Washingtons gewaltige Mengen Treibhausgase produziert - zusätzlich zu den Treibhausgasen, die durch alle übrigen Aktivitäten dieser hyperkonsumistischen Gesellschaft erzeugt werden.

Laut dem Energieministerium sanken die CO2-Emissionen um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 7,076 Milliarden Tonnen, was angesichts eines Wirtschaftswachstums von 2,9 Prozent den Berechnungen zufolge sogar einer Reduzierung von 4,2 Prozent entspricht. Das ist der stärkste Rückgang seit 1990.

Bush versäumte es allerdings zu erwähnen, was die Analytiker des Energieministerium über die bloßen Zahlen hinaus berichteten. Denn mit Bushs Klimaschutzmaßnahmen, die auf die Freiwilligkeit der Industrie setzt, hat der Rückgang genauso wenig zu tun wie die gute Klimabilanz Deutschlands in den neunziger Jahren, nachdem die ostdeutsche Industrie weitreichend zerschlagen wurde.

In einer Stellungnahme des Energieministeriums heißt es, daß "günstige Wetterverhältnisse (...) und höhere Energiepreise die wichtigsten Gründe für den geringeren Energieverbrauch" waren. Das Wetter war insgesamt ausgeglichener, was zur Folge hatte, daß die Menschen weder ihre Heizungen noch ihre Klimaanlagen so häufig rauf und runter geschaltet haben wie im Jahr davor. Außerdem ging der gesamte Energieverbrauch um 0,5 Prozent zurück, denn inzwischen spüren immer mehr US-Bürger die steigenden Treibstoffpreise in ihrem Portemonnaie.

Von den hohen Benzinpreise werden zunächst die finanziell weniger gut gestellten Haushalte getroffen, da sie im wachsenden Ausmaß in die Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie lieber Auto fahren, heizen oder Essen kaufen wollen. Das bedeutet, daß sich Bush erfrecht, seine sozialfeindliche Politik auch noch als Erfolgsgeschichte auszuweisen. Das ist allerdings weder neu, noch beschränkt sich diese Form der Selbstbeweihräucherung auf die Bush-Administration. Auch in Deutschland pflegt die Partei der Grünen auf ihre vermeintlich Erfolgsgeschichte der Ökosteuer zu verweisen. Einen Ausgleich für die hohen Benzinpreise erhalten die einkommensschwachen Haushalte jedoch nicht. Sie sind die ersten, deren Mobilität auf diese Weise eingeschränkt wird - und das in einer Gesellschaft, die viel Mobilität verlangt.

3. November 2007



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