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KLIMA/310: Brisante WBGU-Studie zu "Sicherheitsrisiko Klimawandel" (SB)


Forscher gehen davon aus, daß es zu klimaverursachten Konflikten kommen wird

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) legt umfassende Studie zum Klimawandel vor


Das Thema "Klima und Sicherheit" rückt zunehmend in den Mittelpunkt einer Debatte über die Folgen der Erderwärmung und die Zukunft der staatlichen Ordnung, mit der die unter vielerlei Versorgungsengpässen leidende Menschheit eingefaßt werden soll. Während sich zeitgleich mit dem Beginn der internationalen UN-Klimakonferenz auf Bali die G8-Außenminister auf Einladung der Bundesregierung in Berlin zum Thema "Energiesicherheit und Klimawandel" trafen, wurde an diesem Wochenende auch auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon über Sicherheitsfragen in Verbindung mit klimatischen Veränderungen debattiert.

Eine geradezu wegweisende, 216 Seiten umfassende Studie hat jetzt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) unter dem Titel "Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel" veröffentlicht. In dreizehn Kapiteln werden mit einer selten so deutlich gemachten Dringlichkeit die verschiedensten Gefahren der Sicherheit durch den Klimawandel genannt und erörtert. Zum Abschluß sprechen die Autoren Handlungsempfehlungen an die politischen Entscheidungsträger aus. Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, macht auf seiner Website auf die neue Studie aufmerksam und kündigte sie mit der Erklärung an, daß der Kampf gegen den Klimawandel "die zentrale Friedenspolitik des 21. Jahrhundert" sei.

Die Studienautoren wenden sich an die Konferenzteilnehmer von Bali und empfehlen ihnen, weitreichende Emissionsreduktionsziele zu beschließen. Ansonsten würden wahrscheinlich extreme Wetterereignisse, die Folgen der Gletscherschmelze, das Austrocknen großer Waldsysteme und die wachsende Zahl von Klimaflüchtlingen die Fähigkeit vieler Staaten zur Begegnung solcher Probleme in den kommenden Jahrzehnten übersteigen. Das werde in einem neuen Ausmaß zur Destabilisierung führen und die nationale und internationale Sicherheit gefährden, berichtete unter anderem der führende Studienautor Prof. Hans Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Gastprofessor an der Oxford University in England.

In der Arbeit werden vier klimabedingte "Konfliktkonstellationen" (Kapitel 6) genannt und im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen bewertet: Die "Degradation von Süßwasserressourcen", der "Rückgang der Nahrungsmittelproduktion", die "Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen" und "umweltbedingte Migration". Im Anschluß daran werden Sicherheitsfragen am Beispiel von zehn weltweiten Brennpunkten untersucht. Dabei sticht ins Auge, daß sich von diesen keiner auf Zentraleuropa und die USA bezieht. Dagegen wähnen die Autoren die Hauptkonflikte in Arktis und Subarktis, China, Indien, Pakistan, Bangladesch und Zentralasien, Amazonien, Andenregion, Karibik und Golf von Mexiko, Südeuropa und Nordafrika, Sahelzone und südliches Afrika.

Für diese Einteilung gibt es genügend Anhaltspunkte, woraus jedoch nicht folgt, daß die westlichen Metropolenregionen von den kommenden Konflikten unberührt bleiben werden. Wenn beispielsweise die Klimaprognosen zutreffen und sich die subtropische Sahelzone weiter nach Norden ausdehnt, wird der Mittelmeerraum mehr denn je mit dem Problem der Desertifikation konfrontiert. Deutschland ist jedoch administrativ über die Strukturen der Europäischen Union aufs engste mit dürregefährdeten Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland verbunden. Also ist die mediterrane Dürre ebenso ein Problem der Bundesrepublik.

Falls innerhalb der Europäischen Union künftig eine Versorgungsnot ensteht, stellt sich die Frage, ob es nicht innerhalb der Festung Europa zu einem weiteren Festungswall kommen wird, bei dem wiederum EU-Mitgliedsländer marginalisiert werden so wie alle zusammen die angrenzenden afrikanischen und osteuropäischen Länder marginalisieren. Der jüngste Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Gründung einer Union aller Mittelmeeranrainerstaaten kann durchaus als Versuch einer Verstärkung gegen zentraleuropäisches Hegemoniestreben innerhalb der EU-Strukturen gedeutet werden. In Berlin wurde der Vorstoß Sarkozys jedenfalls überhaupt nicht goutiert.

Zwar treten Frankreich und Deutschland ihrerseits häufig als Block gegen die Interessen anderer europäischer Länder auf, aber man bewegt sich keineswegs im Gleichschritt. In Paris wie Berlin gibt es nationale Bestrebungen, und als der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer vor einigen Jahren von einem "Gravitationszentrum" Zentraleuropas schwadronierte, da meinte er damit im wesentlichen eine Nation, nämlich Deutschland.

Wenn also Regionen Südeuropas unwirtlich oder unbewohnbar werden wie gegenwärtig die Sahara und die Menschen zu ihren europäischen "Brüdern" nach Norden ziehen wollen - würden sie dann wirklich mit offenen Armen empfangen? Und wenn ja, bis zu welcher Anzahl? Wer würde in die Wüste geschickt? Und wie wird das übrige EU-Europa damit umgehen, wenn die für die landwirtschaftlichen Erträge wichtigen südeuropäischen Länder chronische Ernteeinbußen verzeichnen sollten und nun vom Norden versorgt werden wollen?

Diese und viele weitere Fragen, die Deutschland und Mitteleuropa betreffen, werden in der vorliegenden Studie weitgehend ausgespart. Zudem wird ein weiterer Aspekt lediglich randläufig angesprochen und längst nicht mit der gleichen Stringenz verfolgt wie andere Sicherheitsfragen: Wie stellt sich die US-Regierung zu Sicherheitsfragen in Verbindung mit dem Klimawandel? Die Autoren kommen zu einer durchaus brisanten Einschätzung, wenn sie in der zusammengefaßten Version ihrer Studie unter der Überschrift "Instabile Multipolarität als weltpolitischer Rahmen des Klimawandels" schreiben:

"Der WBGU geht davon aus, dass insbesondere China und Indien auf Grund ihrer Bevölkerungsgröße und ihrer wirtschaftlichen Dynamik in naher Zukunft an weltpolitischer Bedeutung gewinnen werden. Gleichzeitig ist mit einem relativen Machtverlust der bisherigen alleinigen Supermacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, zu rechnen. Der Aufstieg Chinas und Indiens bedeutet eine erhebliche Verschiebung in der Weltordnung, die sich von einer unipolaren in eine multipolare verändern wird. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Übergänge zwischen unterschiedlichen Weltordnungskonstellationen nur selten friedlich verliefen. Die daraus für die Weltgesellschaft erwachsenden politisch-institutionellen und sozioökonomischen Turbulenzen und Anpassungserfordernisse können eine Vielzahl substanzieller Interessenkonflikte induzieren und eine erhöhte Anfälligkeit auch für die gewaltsame Austragung von Konflikten mit sich bringen."

Es wird zwar ergänzt, daß die zu erwartenden weltpolitischen Umbruchprozesse nicht "zwangsläufig konfliktiv" verlaufen müssen, was prinzipiell sicherlich zutrifft, aber ein Blick auf die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen gibt überhaupt keinen Anlaß anzunehmen, daß die US-Regierung von ihren globalhegemonialen Bestrebungen freiwillig und so konfliktarm wie möglich abläßt.

Im Gegenteil. Die USA haben an mehr als 700 Standorten rund um den Globus Militäreinrichtungen installiert, auf jedem Weltmeer kreuzen permanent US-Kriegsschiffe, und die Streitkräfte des Landes führen zeitgleich zwei große Kriege gegen Irak und Afghanistan und einen sehr viel kleineren gegen Kräfte innerhalb Somalias. Selbst ein weiterer Krieg, diesmal gegen Iran, kann nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn die Geheimdienste vergangene Woche dagegengesteuert haben. Die Ausgaben für Rüstung, Militär, Kriege, Geheimdienstapparate und - was häufig unterschlagen wird, aber hinsichtlich des Problems bevorstehender klimaverursachter Versorgungsengpässe relevant werden wird - für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie nicht zuletzt für das gewaltige Atomwaffenprogramm, das nicht dem Militärhaushalt zugerechnet wird, weil es dem "zivilen" Energieministerium untersteht, belaufen sich auf über eine Billion Dollar jährlich.

US-Militärs sprechen von "full spectrum dominance", der uneingeschränkten Herrschaft ihrer Streitkräfte zu Wasser und zu Lande, in der Luft und im Weltraum - ein deutlicheres Bekenntnis zur Unipolarität und dem Willen, sie mit Waffengewalt durchzusetzen, kann es nicht geben. Und wenn US-Präsident George W. Bush die Möglichkeit androht, daß der Iran einen dritten Weltkrieg auslösen könnte, dann ist das keineswegs die Einzelmeinung eines Staatsführers, dessen Umfragewerte in der Bevölkerung tief in den Keller gerutscht sind, sondern des Oberkommandierenden der mit Abstand größten Militärmacht der Welt, der in seinem Bellizismus von einflußreichen gesellschaftlichen Kräften, die hier der schnellen Rede willen Neocons genannt werden sollen, unterstützt wird.

Globaler Krieg gegen Terrorismus (GWOT - Global War on Terrorism) nennen die US-Strategen ihre weltumspannenden militärischen Aktionen. Es ist jedoch kein Zufall, daß es bis heute keine schlüssige Definition für den sogenannten Terrorismus gibt. Aus der Sicht derjenigen Kräfte, die ihre Privilegien verteidigen, soll "Terrorismus" und "Terrorist" auch gar nicht definiert werden, da es sie zu einer nachvollziehbaren und damit hinterfragbaren Politik verpflichtete. Es genügt, wenn diese Begriffe propagandistisch eingesetzt werden können. Inzwischen hat sich der Sprachgebrauch gewandelt, in einer seiner früheren Reden sprach Bush nicht mehr nur von "Terroristen", sondern bereits von "Extremisten". Das bedeutet, daß der Kreis der Menschen, die ins Fadenkreuz der USA geraten sind und gegen die Krieg geführt werden soll, Schritt für Schritt vergrößert wird.

Als Extremisten könnten beispielsweise jene Menschen tituliert werden, die abweichende politische Meinungen haben und diese auch noch kundtun. Das hat auch mit Klimafragen zu tun, denn sollten sich die wiederholten Warnungen von Experten in den letzten Wochen vor einem bevorstehenden extremen Nahrungsmangel in der Welt bewahrheiten, könnte es möglicherweise als "extrem" eingestuft werden, wenn jemand behauptet, seine Regierung kümmere sich nur um bestimmte Mitglieder der Gesellschaft. Einen Vorgeschmack lieferten die US-Behörden bei der Katrina-Katastrophe 2005, als die ärmere, schwarzhäutige Bevölkerung New Orleans ihrem - vermeintlichen - Schicksal überlassen und dabei sogar Waffengewalt eingesetzt wurde. "Extrem" wäre aber womöglich bereits jemand, der lediglich einen Anspruch erhöbe, von den Behörden mit Essen versorgt zu werden, und nicht einsähe, daß zu hungern gesund sein und sein Leben verlängern soll (wie Forscher in Mäuseexperimenten festgestellt haben wollen).

In der Zusammenfassung der Studie "Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel" wird vollkommen zurecht Klimawandel mit globalpolitischen Entwicklungen verknüpft. Die Wissenschaftler bleiben allerdings bei einem entscheidendem Problem distanziert, ungeachtet der unbezweifelbaren Brisanz des von ihnen angeschnittenen Themas und trotz der klaren Positionierung in vielen Bereichen der Analyse: "Sicherheit" sollte nicht nur vor dem Hintergrund internationaler Beziehungen betrachtet werden, auch wenn diese wichtig sind. Die Trennung von Innen- und Außenpolitik ist faktisch überholt. Es bedurfte nicht der Erinnerung eines Innenministers Schäuble, der darauf vor einigen Monaten aufmerksam gemacht hatte. (Die Konsequenz seiner Aussage wurde allerdings bislang ungenügend analysiert. Wenn er erklärt, daß die Trennung in Innen- und Außenpolitik aufgehoben ist, dann müßte jeder Bundesbürger logischerweise davon ausgehen, daß in Guantánamo nicht irgendwelche Ausländer gefoltert werden.)

Die ansonsten sehr gründliche Untersuchung der sicherheitsbezogenen Fragen vor dem Hintergrund des Klimawandels wurde von den Autoren auf sachliche, nüchterne, nichts beschönigende Weise verfaßt. Die Studie endet angenehmerweise nicht mit um Harmonie bemühten Worten, sondern mit Empfehlungen, was zu tun ist, wenn der keineswegs als unwahrscheinlich angesehene Fall eintritt und das "Zeitfenster zur Vermeidung von Klimakonflikten" verpaßt wird.

Ob sich die Adressaten der Analyse daran halten werden, steht auf einem anderen Blatt. Der Hintergrund der beteiligten Autoren aus Deutschland und der Schweiz und einigen zu Einzelaspekten von außerhalb herangezogenen Experten ist ein wissenschaftlicher. Wohingegen Militärs und Geheimdienstler in früheren Analysen die Möglichkeiten zur Abgrenzung und Einhegung von Konfliktregionen betont haben und weniger Wert auf die Vorstellung legten, durch die Beeinflussung des Klimas mittels der Reduzierung von Treibhausgasemissionen Konflikte zu vermeiden, bevor sie entstehen.

10. November 2007



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