Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → REDAKTION


KLIMA/313: Herrschaftssicherung in Zeiten des Klimawandels - 1 (SB)


Vom Terrorkrieg zur Ausrufung des Kriegsrechts - Teil 1

Vor dem Hintergrund globaler klimatischer Umwälzungen und Ressourcenkonflikte wollen die USA und andere westliche Staaten nach innen wie nach außen eine unangreifbare Position erringen


Klimawandel, Energiesicherheit, Ressourcensicherung und große Bevölkerungswanderungen aufgrund von Naturkatastrophen zählen zu den Hauptbedrohungen, die nach Ansicht von fünf ehemaligen Generalstabschefs der NATO das Nordatlantische Verteidigungsbündnis künftig zu begegnen hat [1]. Ausdrücklich befürworten die Militärs die Option, einen Kernwaffen-Präventivschlag auch gegen Nicht-Nuklearstaaten führen zu dürfen, falls ihrer Einschätzung nach die eigene Sicherheit gefährdet ist. Wenngleich ein solcher Fall zunächst nur im Zusammenhang mit Proliferationsfragen vorgeschlagen wird, schließt das prinzipiell nicht den Einsatz ultimativer Zerstörungsmittel zur Bewältigung anderer Bedrohungen aus, sofern dies militärisch geboten scheint. Die folgenden Ausführungen der fünf Strategen über den sicherheitsgefährdenden Klimawandel als ein auf die NATO zukommender Trend belegen, für wie brisant sie die allgemeine Erwärmung der Erde betrachten:

"Ein weiterer bedeutender, globaler Trend - und einer, der nicht einfach zu kontrollieren ist - ist der globale Temperaturanstieg. Die meisten gegenwärtigen Diskussionen werden über den menschlichen und den natürlichen Anteil an den Ursachen des Klimawandels geführt. Sollte der Klimawandel die allgemein prognostizierten Auswirkungen haben - gewiß keine abgeschlossene Debatte -, dann wird Geostrategie wieder als wichtiger Faktor der internationalen Politik zurückkehren. Zu den strategischen Konsequenzen des Klimawandels gehören Flüchtlingsprobleme, kommerzielle und militärische Implikationen aufgrund neuer Seewege und die Gefahr, daß kleinere Auseinandersetzungen zu bedrohlichen Konflikten auswachsen. Beispielsweise könnten ethnische Spannungen zunehmen, wenn geringere Niederschläge Nahrungsmangel auslösen oder wenn verschiedenste Wetter und geologische Entwicklungen zum Anstieg des Meeresspiegels, zu Überflutungen und zur Wüstenbildung führen, in Folge dessen es zu Massenwanderungen von Umweltflüchtlingen kommt."

Und die Autoren gelangen zu der bemerkenswerten Einschätzung:

"Unter allen globalen Trends ist es der Klimawandel, der in den strategischen und Sicherheitserwägungen der Zukunft neues Gewicht auf die Geostrategie legen wird."

Klimawandel in Verbindung mit Sicherheitsfragen war trotz der weltweiten Finanzkrise, die viele Vorträge und Gespräche bestimmte, eines der verhältnismäßig häufig angesprochenen Problemfelder auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2008 in Davos und wurde dort in 17 Vorträgen, teils schwerpunktmäßig, behandelt [2]. In vielen früheren Stellungnahmen seitens der Militärs, Geheimdienste und Politik wird die Frage, "der Klimawandel kommt - wie schützen wir uns?", auf sehr viel offensivere Weise angegangen, als es der Öffentlichkeit bewußt ist [3].

Wissenschaftler prognostizieren, daß hunderte Millionen bis Milliarden Menschen durch die Folgen des Klimawandels existentiell gefährdet sind [4]. Vom Standpunkt der Sicherheitsanalysten und Geostrategen bedeutet Klimaschutz nicht, Glühbirnen durch Energiesparlampen zu ersetzen, Autos mit Rußfiltern zu fahren oder Häuser mit Dreifachfenstern und Solarpaneelen auszustatten. Es geht ihnen vielmehr um die Beantwortung der Frage, wie angesichts verheerender natürlicher Entwicklungen - seien sie menschenverursacht oder nicht - die vorherrschende staatliche Ordnung aufrechterhalten werden kann, koste es, was es wolle. Um diese Aufgabe auch unter extremen Anforderungen wie beispielsweise Hungeraufständen als Folge der prognostizierten, klimatisch bedingten Versorgungseinbrüche zu erfüllen, wurden und werden seitens der Staaten weitreichende politische, rechtliche, infrastrukturelle und selbstverständlich auch militärische Strukturen geschaffen, die sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen andere Staaten in Stellung gebracht werden.

Der von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufene Globale Krieg gegen Terrorismus (GWoT) hat nicht zufällig bei vielen Menschen in Deutschland, Europa und auch in den USA eine tiefsitzende Beklemmung ausgelöst. Damit ist nicht nur die verbreitete Ablehnung des Irakkriegs, der US-Folterstätten Bagram, Abu Ghraib und Guantánamo gemeint, sondern auch das Gefühl des Überrollt-Werdens von der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung und die bedrückende Ahnung, daß man sich inmitten eines nichterklärten Kriegs fremder Kräfte befindet, noch am ehesten zu begreifen als staatliche Gewalt gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ein bezeichnendes Merkmal dieser Entwicklung ist der völlige Verlust an und die Diffamierung von Utopien, die auf andere Gesellschaftsentwürfe hinauslaufen und zum Beispiel auf eine Befreiung von jeglicher fremdbestimmter Arbeit abzielen. An ihre Stelle sind "realpolitische" Forderungen nach mehr Arbeitsplätzen getreten ...

So tragisch die Flugzeuganschläge 2001 in den USA auch waren - aber deswegen Verfassungsrechte erodieren, ganze Länder flächendeckend bombardieren und einen weltweiten Krieg ausrufen? Lag solch wohlkalkulierten, von langer Hand vorbereiteten Angriffen nicht eine andere Agenda zugrunde als die Verfolgung und Bestrafung einer Clique von Attentätern? Werden durch die Angriffskriege nicht immer neue Vorwände geschaffen, welche die Eskalation mit Brennstoff versorgen? In diesem Zusammenhang stellt sich die sicherlich niemals abschließend zu beantwortende Frage, ob es zu den verheerenden Anschlägen von Madrid (11.3.2004) und London (7.7.2005) ohne die vorangegangene Ausrufung des Kreuzzugs gegen das Böse durch den US-Präsidenten und die Ergebenheitsadressen seiner europäischen Partner gekommen wäre.

Dieser Fragenkomplex entfaltet sich noch in eine andere Richtung: Wenn die sogenannten 9/11-Anschläge bereits solch eine vernichtende militärische Antwort ausgelöst haben, um wieviel rücksichtsloser werden die westlichen Staaten erst ihre Interessen durchzusetzen versuchen, wenn es zu existentiellen Bedrohungen wie den Anstieg des Meeresspiegels, Dauerdürren in wichtigen Getreideanbaugebieten und einen massiven Verlust von Grund- und Trinkwasser kommt?

Hierfür lieferte das Verhalten der US-Behörden vom August 2005 nach dem Hurrikan Katrina im Süden der Vereinigten Staaten einen bitteren Vorgeschmack. Der Superdome, das Footballstadion von New Orleans, wurde nicht einfach nur zum Sammelpunkt der Flutopfer umfunktioniert, um ihnen zu helfen, sondern er geriet zugleich zur Falle, aus dem es für die Betroffenen tagelang kein Entkommen gab [5]. Die Sicherheitskräfte der Katastrophenschutzbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency) besaßen nicht den Auftrag, prioritär Menschenleben zu retten, sondern die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten [6]. Diese beiden Aufgaben standen keineswegs selten in einem diametralen Verhältnis zueinander, was zur Folge hatte, daß humanitäre Hilfe des Roten Kreuzes behindert wurde [7], Menschen im Stich gelassen oder unter Waffengewalt daran gehindert wurden, ihren Besitz in Sicherheit zu bringen.

Fraglos ist in diesem Zusammenhang eine Verbundenheit zwischen den entwurzelten Einwohnern von New Orleans nach der Katrina-Katastrophe und den ausgebombten Dorfbewohnern in Afghanistan oder Irak zu konstatieren: Sie sind beide Opfer der gleichen, um die eigene Sicherheit besorgten Wertegemeinschaft. Da die Trennung von Innen- und Außenpolitik aufgehoben ist, wie heute nahezu einhellig von westlichen Politikern vertreten wird, folgt daraus konsequenterweise, daß sich auch die Opfer sowohl der militärischen Expansion als auch der Repression näher stehen als sie zu ihren jeweiligen Regierungen. Deshalb bietet die Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union gegen Afrika und Osteuropa sowie die der USA gegen Mexiko einen Blick in die Zukunft, wie innerhalb der heute noch privilegierten Räume mit der Bevölkerung umgegangen werden wird. Man muß davon ausgehen, daß unter dem Vorwand der klimatisch begünstigten Not die Regierungen eine Versorgung von womöglich dem größeren Teil der Menschen einschränken oder einstellen werden.

Die Folgen des von Forschern des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und zahlreichen weiteren Wissenschaftlern prognostizierten Klimawandels werden zu einem vollkommen neuen Antlitz der Erde führen. Berechnungen zufolge könnten zwei Drittel der Landfläche so hohe Temperaturen annehmen, wie sie heute an keinem Ort auf der Erde gemessen werden [8]. Andere wissenschaftliche Untersuchungen besagen, daß sich die Tropen und Subtropen im Laufe dieses Jahrhunderts weiter nach Norden und Süden ausdehnen und sich gänzlich neue Klimazonen ergeben [9]. Selbstredend, daß dies zu Wassermangel, Ernteeinbrüchen und Verlust von Siedlungsräumen führen wird.

Wenn der Meeresspiegel im Laufe dieses Jahrhunderts als Folge der physikalischen Wärmeausdehnung des Wassers und der geschmolzenen Eismassen um mehrere Dezimeter steigt, werden außer den flachen Küstenregionen auch 21 Mega-Städte von Überschwemmungen bedroht, wovon Dutzende Millionen Menschen direkt betroffen sind, wie das Worldwatch Institute in Washington im vergangenen Jahr berechnet hat [10]. Es bleibt somit festzuhalten, daß es zu massiven Versorgungsengpässen für hunderte Millionen Menschen kommen wird. Auch in den USA und Europa. Die Frage lautet somit: Wer besitzt die Verfügungsgewalt über die knappen Ressourcen und entscheidet über Versorgung oder Nicht-Versorgung der Menschen?

Die Voraussetzungen, um die Folgen des Klimawandels abzufedern, erweisen sich als denkbar ungünstig. Die Weltgetreidevorräte sind zum Jahreswechsel 2007/2008 auf den niedrigsten Stand seit Beginn der regelmäßigen Erfassung durch das US-Landwirtschaftsministerium geschrumpft. Der rapide Anstieg der Getreide- und Lebensmittelpreise, von dessen Ausmaß selbst Experten wie die EU-Kommissarin für Landwirtschaft, Mariann Fischer Boel, überrascht wurden [11], trat nicht, wie in der Vergangenheit, regional, sondern weltweit auf. Ohne dem Klimawandel eine monokausale Bedeutung für dieses Phänomen beimessen zu wollen, läßt sich doch nicht leugnen, daß Klimafolgen wie die Dürre in Australien zu Ernteeinbußen und somit zur Preissteigerung beigetragen haben. (Produktion von Biotreibstoffen, Bevölkerungswachstum und Umstellung auf verbrauchsintensivere Ernährung sind weitere Faktoren.)

Sollten wir gegenwärtig den Beginn einer auf unabsehbare Zeit anhaltenden, globalen Preissteigerung für Lebensmittel erleben, wie vor kurzem Prof. Harald von Witzke von der Berliner Humboldt-Universität für eine Prognose im Auftrag des Industrieverbands Agrar e. V. festgestellt hat [12], dann dürften auch die Tortilla-Unruhen in Mexiko, die Pasta-Demonstration in Italien und der Aufruhr in Ländern wie Pakistan, Mauretanien und Senegal im vergangenen Jahr wegen der drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise erst das Vorgeplänkel zu sehr viel vehementeren Hungeraufständen gewesen sein ... und natürlich ihrer dementsprechend drastischeren Beantwortung durch die bewaffneten Hüter der staatlichen Ordnung in Gestalt von Polizei, Militär und sogar privaten Sicherheitsdiensten. (Im Rahmen der Katrina-Katastrophe hatte die US-Regierung das Unternehmen Blackwater USA engagiert.)

So wie das Ringen um Wasser und Getreide, deren Mangel als eine der existentiell schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels anzusehen ist, die bestehende staatliche Ordnung zu untergraben droht, so wird von der anderen Seite ebenfalls an ihrer Auflösung gearbeitet, allerdings mit entgegengesetztem Ziel: Die staatliche Ordnung, wie sie noch vor zehn Jahren bestand, wird es nicht mehr geben. Die Staaten rüsten sich. Die propagierte Auflösung der Trennung von Innen- und Außenpolitik bedeutet in der Konsequenz, daß das in Deutschland, den USA und vielen anderen Staaten rechtlich zwecks Landesverteidigung aufgestellte Militär irgendwann auch gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren könnte. Entsprechende Bestrebungen unter anderem seitens des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble wurden zwar bislang ausgebremst, aber allein der umfängliche Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm hat gezeigt, daß die Behörden gewillt sind, über die grundgesetzlich zulässige Amtshilfe hinaus vollendete Tatsachen zu schaffen [13].

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat weitreichende Anstrengungen unternommen, sich gegenüber Gefahren zu schützen. Fast alle Gesetze, die gegen sogenannte Terroristen beziehungsweise "feindliche Kämpfer" (enemy combatants) verabschiedet wurden, lassen sich entweder direkt auf US-Bürger anwenden oder als Vorlage für entsprechende Gesetzesneuerungen benutzen. Die Netzwerke ELF (Earth Liberation Front) und ALF (Animal Liberation Front) werden vom FBI bereits als die gefährlichsten heimischen Terrorgruppen aufgefaßt [14]. Ein ähnlicher Standpunkt ist in Großbritannien zu beobachten. Dort rückten im vergangenen Jahr die Sicherheitskräfte unter Anwendung der Antiterrorgesetzgebung gegen Klimaschützer am Flughafen Heathrow vor [15].

Mit dem im Oktober 2006 verabschiedeten Military Commissions Act (MCA) hat sich die US-Administration die Möglichkeit verschafft, Menschen ihrer Rechte zu berauben, indem sie sie kurzerhand als "ungesetzliche Kämpfer" (unlawful combatants) einstuft. Der Rechtsrahmen des MCA ist so weit gefaßt, daß es nicht nur auf Ausländer, sondern auch auf US-Bürger zur Anwendung gelangen kann, wie zahlreiche Rechtsexperten kritisiert haben. Das bedeutet aber, daß der Ausnahmezustand des Kriegsrechts längst Einzug in den gesellschaftlichen Alltag gehalten hat. Im Fall des mehr als drei Jahre in Militärgefängnissen der USA eingekerkerten US-Bürgers José Padilla wurde bereits nach diesen rechtlichen Grundsätzen verfahren [16].

Andere Gesetze sollen die Ausrufung des Kriegsrechts - die verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Aufmarsch der Armee im Innern und die Aufhebung des Schutzes der Bürger vor staatlicher Willkür - wesentlich erleichtern. So schränkten in den USA bislang das Insurrection Act aus dem Jahre 1807 und das Posse Comitatus Act von 1878 den Einsatz des Militärs im Innern ein, aber mit dem "John Warner Defense Authorization Act of 2007 (H.R.5122)" wird den Bundesbehörden bei einem "öffentlichen Notstand" wie dem einer Naturkatastrophe gestattet, die Kontrolle über die Nationalgarden der einzelnen Bundesstaaten zu übernehmen sowie die Armee in Marsch zu setzen. Ergänzend dazu gab US-Präsident George W. Bush am 9. Mai 2007 einen präsidialen Erlaß (executive order) heraus, der es dem Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium) erlaubt, bei einem "katastrophalen Notstand" sämtliche wichtigen administrativen Funktionen eines Bundesstaats zu übernehmen [17].

Unter der Bush-Administration wurde eine Verschiebung der "checks and balances", der Aufteilung der Machtbefugnisse der staatlichen Gewalten, zugunsten der Exekutive erwirkt. Bislang hat Bush seine Möglichkeiten noch gar nicht in vollem Ausmaß in Anspruch genommen, aber er hat die Voraussetzungen für die Bildung eines Militärregimes geschaffen. Das läßt sich ohne weiteres so interpretieren, daß sich die US-Administration auf eine gesellschaftliche Lage vorbereitet, bei der der Präsident seine Amtsgewalt in vollem Ausmaß ausschöpfen soll, indem er den Nationalen Notstand oder das Kriegsrecht ausruft.

Natürlich wäre in letzterem Fall zunächst an eine Situation zu denken, in der die USA von einem anderen Staat oder einer bewaffneten Gruppe angegriffen werden. Aber auch soziale Unruhen aufgrund einer Versorgungsnot nach katastrophalen Einzelereignissen wie Hurrikanen, Blizzards, Dürren oder Überschwemmungen können Anlaß zur völligen Aufhebung jedweder zivilrechtlicher Errungenschaften sein. Die präsidialen Erlasse bedürfen nicht der Zustimmung durch die Volksvertreter, sie durchlaufen nicht den ansonsten bei Gesetzen üblichen Weg durch den Kongreß. Der Präsident kann auf eine Weise wesentliche gesellschaftliche Abläufe einschränken, gegenüber denen das Leben einst hinter dem Eisernen Vorhang in der Sowjetunion ein Ausbund an Freiheit war. Die Bush-Administration hat in Vorbereitung auf innere und äußere Konflikte Vorraussetzungen für ein absolutistisches Herrschaftsregime geschaffen.

(wird fortgesetzt)


*

Anmerkungen:

[1] Es handelt sich um die fünf ehemaligen Generäle und Generalstabschefs Jacques Lanxade (Frankreich), Henk van den Breemen (Niederlande), Klaus Naumann (Deutschland), Lord Peter Inge (Großbritannien) und John Shalikashvili (USA). Die hochrangigen Militärs erstellten im Auftrag des German Marshall Fund, eines einflußreichen transatlantischen Think Tanks, den Report "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World. Renewing Transatlantic Partnership". http://www.worldsecuritynetwork.com Filename: 3eproefGrandStrat(b).pdf

[2] http://www.weforum.org/en/events/AnnualMeeting2008/Programme/index.htm

[3] "KLIMA/304: Neue US-Studie - Klimawandel wird zu Kriegen führen". http://schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umkl-304.html

[4] "Globaler Ausblick für Eis und Schnee", United Nations Environment Program (UNEP). http://www.raonline.ch/pages/edu/cli2/glocli_reports04a.html

"Armut, Migration und komplexe Gewaltkonflikte", Steffen Bauer und Dirk Messner, Freitag, 21.9.2007. http://www.freitag.de

[5] "Superdome wird zur Falle", Hans Dahne, Focus, 31.8.2005. http://www.focus.de/reisen/diverses/new-orleans_aid_98670.html

"Humanitäres Desaster im 'Superdome'", Nicole Kohnert und Joachim Zepelin, Financial Times Deutschland, 31.8.2005. http://www.ftd.de/politik/international/20512.html

[6] "First Responders Urged Not To Respond To Hurricane Impact Areas Unless Dispatched By State, Local Authorities", Federal Emergency Management Agency, News Release, 29.8.2005. http://www.fema.gov/news/newsrelease.fema?id=18470

[7] "Homeland Security won't let Red Cross deliver food", Ann Rodgers, Pittsburgh Post-Gazette, 3.9.2005. http://www.post-gazette.com/pg/05246/565143.stm

[8] "Projected distributions of novel and disappearing climates by 2100 AD", John W. Williams, Stephen T. Jackson und John E. Kutzbach, Proceedings of the National Academy of Sciences, Vol. 104, Nr. 14, S. 5738 - 5742, 3.4.2007. http://www.pnas.org/cgi/content/full/104/14/5738

[9] "Widening of the tropical belt in a changing climate", Dian J. Seidel, Qiang Fu, William J. Randel und Thomas J. Reichler, Nature Geoscience, Online-Veröffentlichung 2.12.2007. http://www.npg.nature.com/ngeo/journal/v1/n1/full/ngeo.2007.38.html

[10] "Rising Seas Threaten 21 Mega-Cities", AP, 20.10.2007. http://www.breitbart.com/article.php?id=D8SD4DT80&show_article=1

[11] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/ 08/22&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

[12] "Teurere Lebensmittel: Neuer Megatrend auf den Weltagrarmärkten", Presseportal, 17.1.2008. http://www.presseportal.de/pm/16070/1119485/industrieverband_agrar_e_v

[13] "Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz. Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß)", Frank Brendle, Junge Welt, 25.1.2008. http://www.jungewelt.de/2008/01-25/024.php?sstr=heiligendamm#top

[14] "The Threat of Eco-Terrorism", Testimony of James F. Jarboe, Domestic Terrorism Section Chief, Counterterrorism Division, FBI Before the House Resources Committee, Subcommittee on Forests and Forest Health, 12.2.2002. http://www.fbi.gov/congress/congress02/jarboe021202.htm

[15] "Britain: Police use anti-terror powers against environmental protest", Julie Hyland, World Socialist Web Site, 16.8.2007. http://www.wsws.org/articles/2007/aug2007/hthr-a16.shtml

[16] "Why Jose Padilla's 17-Year Prison Sentence Should Shock and Disgust all Americans", Andy Worthington, The Huffington Post, 22.1.2008. http://www.huffingtonpost.com/andy-worthington/why-jose-padillas-17ye a_b_82703.html

[17] "Bush Moves Towards Martial Law", Frank Morales, Toward Freedom, 26.10.2006. http://www.towardfreedom.com/home/content/view/911/

29. Januar 2008



Copyright 2008 by MA-Verlag
Elektronische Zeitung Schattenblick, ISSN 2190-6963
Nachdruck und Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages.
Redaktion Schattenblick, Dorfstraße 41, 25795 Stelle-Wittenwurth
Telefon: 04837/90 26 98 · Fax: 04837/90 26 97
E-Mail: ma-verlag.redakt.schattenblick@gmx.de
Internet: www.schattenblick.de