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KLIMA/314: Herrschaftssicherung in Zeiten des Klimawandels - 2 (SB)


Vom Terrorkrieg zur Ausrufung des Kriegsrechts

Teil 2 und Schluß: Vor dem Hintergrund globaler klimatischer Umwälzungen und Ressourcenkonflikte läuft Katastrophenschutz in erster Linie auf die Sicherung der staatlichen Ordnung, nicht der Bevölkerung hinaus


Sollte es in Zukunft zu katastrophalen Ereignissen wie 2005 durch den Hurrikan "Katrina" in New Orleans und Umgebung kommen, so wird die US-Regierung erneut ihre Katastrophenschutzbehörde FEMA auf den Weg schicken. Sie war am 1. April 1979 von US-Präsident Jimmy Carter per "Executive Order 12127" [18] ins Leben gerufen worden und sollte ursprünglich einmal in erster Linie dazu dienen, die Kontinuität der Regierung im Falle eines Kernwaffenangriffs zu gewährleisten. Doch wurden die Aufgaben schlußendlich allgemeiner gefaßt. Auf ihrer eigenen Website präsentiert die FEMA ihre heutigen Aufgaben wie folgt:

"Das primäre Ziel der Federal Emergency Management Agency besteht darin, den Verlust an Leben und Eigentum zu verringern und die Nation vor allen Gefahren, einschließlich Naturkatastrophen, terroristischen Handlungen und anderen menschengemachten Unglücken, zu schützen ..." [19]

Diese Formulierungen bringen bereits den latenten Widerspruch zwischen Schutz der staatlichen Ordnung und Schutz des Bürgers zum Ausdruck. Denn hier wird der Verlust an Leben gleichwertig mit dem an Eigentum gesetzt. Das bedeutet, daß die Sicherheitskräfte vor Ort unter Umständen zwischen diesen beiden Zielen abwägen müssen und dem Schutz des Eigentums Vorrang geben könnten. Zudem fällt in der Beschreibung auf, daß es die FEMA nicht als ihre Aufgabe ansieht, Menschenleben zu schützen, sondern den Verlust an Leben zu verringern. Das ist bei weitem nicht das gleiche. Die Pflicht zur Verringerung des Verlusts an Menschenleben wäre bereits erfüllt, wenn die Behörde tausend Personen umkommen läßt und nur eine rettet. Bestände hingegen ihre Aufgabe darin, Menschenleben zu schützen, könnte sie das angesichts solch eines desolaten Resultats nicht behaupten. Darüber hinaus wird der Schutz der "Nation" vor Gefahren angestrebt. Die Nation ist aber nicht das gleiche wie die Bevölkerung. Daß dies keine Wortklauberei ist, hat die Katrina-Katastrophe zu genüge bewiesen.

Wenn der US-Präsident die FEMA unter voller Inanspruchnahme der Executive Orders einsetzt, dann darf die Behörde Gesetze aufheben, Gebiete absperren, Getreide, Erdöl und andere Ressourcen konfiszieren, Bürger verhaften und vieles mehr. Die FEMA ist als Zugriffsoption des Sicherheitsstaats ständig präsent und in Fragen der Einhegung großer Menschenmassen, wie sie auch in den relativ wohlhabenden Staaten bei einer Klimakatastrophe zu erwarten sind, geübt. Bereits 1984 während der Reagan-Ära führte die FEMA gemeinsam mit mehreren Dutzend anderen Behörden sowie dem Verteidigungsministerium die Übung REX 84 (Readiness Exercise 1984) durch. Die Öffentlichkeit erfuhr erst drei Jahre später davon [20]. Als Bedrohungsszenario wurde das plötzliche Eindringen von 400.000 Menschen aus Zentralamerika in die USA angenommen. Militär und zivile Sicherheitskräfte besaßen die Aufgabe, die Flüchtlingsströme einzudämmen und in zehn landesweit verteilten Lagern festzusetzen, auch unter Inanspruchnahme von Armeestützpunkten.

Dieses denkwürdige Großmanöver wurde zwar damals nicht explizit im Zeichen des Klimawandels abgehalten, es würde aber hervorragend auf ein künftiges Szenario, in dem Menschen aufgrund einer Naturkatastrophe entweder von außen in die Vereinigten Staaten einzudringen versuchen oder sich innerhalb des Landes in Sicherheit zu bringen hoffen, passen. Seit damals prüft und verbessert die Behörde laufend ihre Effektivität.

Vom 15. bis 20. Oktober 2008 wird sie, ähnlich wie in früheren Jahren, gemeinsam mit dem für Nordamerika zuständigen militärischen Kommando NORTHCOM, dem Nordamerikanischen Luftraumverteidigungskommando NORAD, dem Pazifischen Kommando PACOM, dem Heimatschutzministerium sowie lokalen, staatlichen und Bundesinstitutionen die großräumigen Katastrophenschutzübungen "Exercise Vigilant Shield '08" und "National Level Exercise 1-08" durchführen [21]. Dabei wird die zivil-militärische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund einer Bedrohung durch Naturkatastrophen, Terrorismus und andere Gefahren geübt. Die Pazifikinsel Guam und kanadisches Territorium werden ebenso in die Großübung einbezogen wie britische und australische Sicherheitskräfte.

Von den Folgen des Hurrikans Katrina habe man sehr viel gelernt, behaupten US-Militärs. Im August vergangenen Jahres erklärte der Presseoffizier für NORAD und NORTHCOM, Joaquin Juatai, welche Aufgaben das Militär bei einem Hurrikan und anderen Gefahren hat:

"Die Mission von NORTHCOM umfaßt Heimatverteidigung und zivile Unterstützung. Das Kommando führt Operationen durch, um Bedrohungen und Aggression, die auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien und Ansprüche zielen, innerhalb des festgelegten Verantwortungsbereichs zu verhindern, vorzubeugen, abzuwehren und abzuschwächen sowie den zivilen Behörden, sofern vom Präsidenten oder Verteidigungsminister angeordnet, militärische Unterstützung einschließlich Folge-Managementoperationen zukommen zu lassen." [22]

Wie sich aus diesem beispielhaften Ausschnitt der im typischen Militärjargon abgefaßten Erklärung unschwer ablesen läßt, ist nirgends das Ziel, die Bevölkerung vor Unheil zu bewahren, formuliert. Personen tauchen lediglich als befehlsgebende Funktionsträger auf, militärisch geschützt werden nicht Menschen, sondern Territorien, Rechtsansprüche oder der Staat; außerdem erhalten zivile Behörden Beistand. Die Bevölkerung wird von den Soldaten lediglich als Manövriermasse angesehen, letztlich sogar als Störfaktor der Ordnung, und soll bei einer Katastrophe auf möglichst effiziente Weise an die ihr zugewiesenen Orte verbracht werden.

Die US-Regierung bereitet seit längerem die infrastrukturellen Voraussetzungen vor, um innerhalb der Vereinigten Staaten größere Menschenmengen festsetzen und bewachen zu können. So meldete im Januar 2006 der Militärausrüster Kellogg, Brown & Root, ein Subunternehmen Halliburtons, daß er einen Auftrag im Umfang von 385 Millionen Dollar für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren erhalten hat, um für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) des Department of Homeland Security im Notfall für eingedrungene Immigranten Internierungslager (detention camps) zu errichten. Auch wolle man die "rasche Entwicklung von neuen Programmen" unterstützen, hieß es kryptisch. Andere Regierungsorganisationen der USA sollten ebenfalls für den Fall einer plötzlichen Einwanderung unterstützt werden, und es sollte ein Plan ausgearbeitet werden, um auf einen nationalen Notstand "wie bei einer Naturkatastrophe" zu antworten [23].

An diesem Beispiel wird deutlich, daß sich die US-Regierung, wie von hochrangigen Militärs gefordert, auf die Folgen des Klimawandels einstellt. Dem widerspricht nicht, daß die geplanten Lager selbstverständlich auch aus anderen Gründen (ABC-Angriffen, Kriegen, Erdbeben) zur Internierung von großen Bevölkerungsgruppen geplant oder bereitgehalten werden. Historische Vorbilder für die politisch motivierte Internierung großer Menschenmassen auf dem Territorium der USA bilden die beiden Weltkriege, in denen Kriegsgegner beziehungsweise japanischstämmige Amerikaner in hoher Zahl in Lager zusammengefaßt wurden.

In der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika gibt es eine Kontinuität des staatlichen Übergriffs auf bis dahin durch die Verfassung geschützte Bereiche. Nach Anlässen wie Bürgerkrieg, Erster und Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg (McCarthy-Ära) könnten im 21. Jahrhundert Naturkatastrophen mit regionalen Notlagen oder generellen Versorgungsengpässen (Lebensmittel-, Erdöl-, Wassermangel) als Anlaß zur Aufhebung der Bürgerrechte in den Vordergrund rücken.

Die US-Katastrophenschutzbehörde soll demnächst als "Lehre aus Katrina" eine Reform vollziehen, bei der die Bewältigung von Naturkatastrophen wieder mehr Bedeutung im Verhältnis zur Terrorismusbekämpfung erhält. Das soll unter anderem durch die Rückübertragung von Kompetenzen, die 2003 bei der Übernahme der FEMA durch Homeland Security an diese abgetreten worden waren, erreicht werden [24].

Bei der naheliegenden Vorstellung, daß seitens der Behörden gar nichts anderes zu erwarten ist, als daß sie sich auf die Folgen des Klimawandels und damit auf Naturkatastrophen einstellen und für die Bewahrung der Ordnung sorgen, wird die Frage der administrativen Prioritäten ignoriert, wie hier aufgezeigt wurde. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft über das Volk. Das würde jedoch im Zweifelsfall nicht geschützt, was bedeutet, daß es mit seiner Herrschaft nicht weit her sein kann.

Die Schilderungen der Katrina-Flüchtlinge, die von einem doppelten Unheil sprachen, das über sie eingebrochen sei, zum einen in Form des Hurrikans, zum anderen in der der FEMA, sollten zu denken geben. Die Einwohner wurden, auch wenn sie sich in ihren eigenen Häusern befanden - also nicht geplündert haben - mit Waffengewalt bedroht, beschossen oder auf andere Weise davon abgehalten, ihre Habe an sich zu nehmen oder ihr Leben zu schützen. Die Alternative der Sicherheitskräfte zu den Bemühungen, sich selbst zu helfen, bestand darin, tagelang gar nichts zu tun, außer eben nach allen Kräften die Ordnung zu verteidigen.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen der umfangreichen Ausweitung der staatlichen Befugnisse, um größere Menschenmassen unter Kontrolle zu bringen, zählte 2002 die Gründung des bereits erwähnten Department of Homeland Security. Den Heimatschützern wurden weitreichende Befugnisse übertragen, von denen vor dem Hintergrund der Patriot Acts angenommen wurde, daß sie der Bekämpfung des sogenannten Terrorismus dienen. Falls sich aber die klimatischen Verhältnisse verschlechtern und es innerhalb der USA aufgrund von Versorgungsengpässen zu Unruhen kommt, dürfte sich bald herausstellen, daß der weitverzweigte Überwachungsapparat von Homeland Security noch ganz andere Facetten birgt. Es geht um nicht weniger als die totale Bevölkerungskontrolle, und die setzt sich aus vielen Mosaiksteinchen zusammen. Das fängt mit der Ausweitung der Grenzkontrollen und des Warenverkehrs an, setzt sich über die permanente Zunahme von Abhöraktionen fort, führt zu der Aufstellung von "Terrorlisten" [25] mit mißliebigen Bürgern, der gezielten Überwachung von politischen Quergeistern wie den Friedensaktivisten [26] und macht vor einer Internetzensur und -überwachung nicht halt.

Auch wenn gegenwärtig keinerlei Aktivitäten erkennbar sind, daß innerhalb der Vereinigten Staaten größere Menschenmengen in Internierungslager gesteckt werden - sieht man einmal von der Belegung der Gefängnisse mit über 2,25 Millionen Bürgern vor allem aus unterprivilegierten Schichten ab, was Weltrekord bedeutet -, so ist doch bekannt, daß die USA rund um den Erdball ein Netzwerk von Geheimgefängnissen betreiben. Das wurde schon vor Jahren selbst in den hiesigen Mainstream-Medien gemeldet [27]. Wer dort einsitzt, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, das Beispiel zeigt allerdings die hohe Bereitschaft der US-Regierung, klandestine Lager einzurichten und rechtsfreie Räume zu schaffen, in denen mit Menschen all die Dinge getan werden, vor denen sie zumindest von ihrem Rechtsanspruch her eigentlich geschützt sein sollten.

Mit welch unerschütterlichem Selbstbewußtsein manche Mitglieder der US-Regierung Politik betreiben, bewies vor einigen Jahren der damalige Generalstaatsanwalt John Ashcroft. Er wartete mit dem Vorschlag auf, US-Bürger, die er zu "enemy combatants" erklären wollte, auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage in Internierungslagern gefangenhalten zu dürfen [28]. Der Plan ist zunächst vom Tisch, aber man kann davon ausgehen, daß neben dem zivilen Gefängnissystem für Kriminelle sowie den Geheimgefängnissen auf militärischen Einrichtungen in der ganzen Welt auch die von Kellogg, Brown & Root zu bauenden oder bereits gebauten Internierungslager bei Bedarf bereitstehen werden oder schon bereitstehen, um Immigranten, Umweltflüchtlinge oder politisch unliebsame Personen aufzunehmen [29]. FEMA, Nationalgarde, Armee und andere Sicherheitskräfte würden nach der Ausrufung des Nationalen Notstands oder der Verhängung des Kriegsrechts auf langjährige Erfahrungen in Übungen zur Bevölkerungskontrolle zurückblicken und sicherlich bestens darauf vorbereitet sein, um ein landesweites Lagersystem in Betrieb nehmen zu können.

Aus der Logik des hier zutage getretenen Denkens der Führungsspitze der USA kann ohne weiteres abgeleitet werden, daß es im Zuge klimatischer Veränderungen nicht nur Lager zur Internierung von potentiell konfliktbereiten oder einfach nur um ihr Überleben kämpfenden Bürgern geben wird, sondern daß sich die Gesellschaft am oberen Ende der Sozialhierarchie ebenfalls abkapselt - allerdings freiwillig - und Enklaven bildet, die der Versorgungsnöte enthoben sind und in die niemand hineinkommt, der nicht die erforderliche Zugehörigkeit besitzt.

Somit könnte der Klimawandel gesellschaftlich dazu führen, daß sich wenige Privilegierte sogar auf grüne, artenreiche und landschaftlich einzigartige Schutzgebiete zurückziehen werden, ohne daß deswegen der von ihnen weiterhin gelenkte Staatsapparat die Kontrolle über die übrigen Landesregionen aus der Hand geben müßte. Die Folgen der allgemeinen Erderwärmung bergen ein soziales Konfliktpotential, das weit über das des sogenannten Terrorismus hinausgeht. Die USA, die hier beispielhaft für andere Staaten stehen, sind längst im Begriff, sich auf diese Situation vorzubereiten. Und was tun die Bürger? Ihnen soll durch eine wachsende Existenznot auch in den bisherigen Wohlstandsräumen des Westens gar nicht erst die Luft gelassen werden, sich diese Frage zu stellen. Der Ausnahmezustand, der bereits in Lagern wie Guantánamo zur Permanenz gelangt ist, könnte entufern und außerhalb jener Privilegienräume zur gesellschaftlichen Norm werden.

Ein solches Sozialgefüge stützt sich auf die uralte Überlebenslogik der Herrschaft des Menschen über den Menschen, bei der die eigene Daseinsvoraussetzung im fortgesetzten Leid des anderen gesucht wird. Die Bildung von Gesellschaften war eine Konsequenz dieser Entwicklung. In der Menschheitsgeschichte hat es einige Versuche gegeben, Lebensformen zu gründen, in denen genau das ausgeschlossen werden sollte. Typischerweise wurden solche Bemühungen von den vorherrschenden gesellschaftlichen Kräften mit besonderer Entschlossenheit verfolgt. Heute scheint es keine Alternative zum politischen System des Kapitalismus, das wie kein anderes das Rad in diese Richtung weitergetrieben hat, zu geben.

Bemühungen, Klimaschutz als eine Frage des Sozialkampfs zu begreifen, den es im allerersten Schritt zu Ende zu bringen gelte, bevor man, nun auf einer anderen Grundlage, wesentliche Maßnahmen zur Reduzierung von Aufwand, Verschleiß und Verbrauch in Angriff nehmen kann - was dann eben nicht in ein öko-diktatorisches Regime münden würde -, sind weit und breit nicht in Sicht. Am Vorabend von womöglich global verheerenden Auswirkungen des Klimawandels ist statt dessen eine beschleunigte gesellschaftliche Entwicklung zur Atomisierung des Menschen zum Zwecke seiner optimalen Verfügbarkeit zu beobachten. Es heißt, viele Menschen hätten im vergangenen Jahr ein Bewußtsein für die Notwendigkeit des Klimaschutzes entwickelt. Aber werden bei solchen Hoffnungsbekundungen nicht kleine Brötchen gebacken, während die Herrschenden längst die Weichen gestellt haben, um die letzten verbliebenen Getreidezüge umzudirigieren?


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Anmerkungen:

[18] http://www.fas.org/irp/offdocs/eo/eo-12127.htm

[19] Unter der Überschrift "FEMA Mission" heißt es wörtlich: "The primary mission of the Federal Emergency Management Agency is to reduce the loss of life and property and protect the Nation from all hazards, including natural disasters, acts of terrorism, and other man-made disasters ..." http://www.fema.gov/about/index.shtm

[20] "Reagan Aides and the 'Secret' Government", Alfonso Chardy, Miami Herald, 5.7.1987.

[21] "Vigilant Shield 2008: Terrorism, Air Defences, and the Domestic Deployment of the US Military", Mahdi Darius Nazemroaya, Global Research, 6.10.2007. http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=6992

[22] "USNORTHCOM prepared for hurricane response", 29.8.2007, Annex II, Global Resarch (siehe Anmerkung 21).

[23] "KBR Awarded U.S. Department of Homeland Security Contingency Support Project for Emergency Support Services", Halliburton Public Relations, 24.1.2006. http://www.kbr.com/news/2006/govnews_060124.aspx

[24] "Disaster Plan Is Set for Release. New Blueprint Will Restore Power to FEMA", Spencer S. Hsu, Washington Post, 20.1.2008. http://www.washingtonpost.com

[25] "325,000 Names on Terrorism List, Rights Groups Say Database May Include Innocent People", Walter Pincus und Dan Eggen, The Washington Post, 15.2.2006. http://www.washingtonpost.com/wp- dyn/content/article/2006/02/14/AR2006021402125_pf.html

[26] "ACLU Report Shows Widespread Pentagon Surveillance of Peace Activists", American Civil Liberties Union, Press Release, 17.1.2007. http://www.aclu.org/safefree/spyfiles/28024prs20070117.html

[27] Tagesschau, 19.6.2004.
http://www.tagesschau.de/ausland/meldung233242.html

[28] "Camps for Citizens: Ashcroft's Hellish Vision, Attorney general shows himself as a menace to liberty", Jonathan Turley, Los Angeles Times, 14.8.2002. http://www.commondreams.org/views02/0814-05.htm

[29] Manche Autoren gehen tatsächlich von bereits existierenden rund 800 Internierungslagern der FEMA auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika aus. Näheres dazu bei: "US FEMA Camps", Global Research, 10.1.2008 (die Website bezieht sich ihrerseits auf einen Bericht in GeopoliticalMonitor.com, 20.9.2007). www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=GEO20080112&articleId=7763

Ebenfalls mit dem Thema Internierungslager befaßt sich der Artikel: "Homeland Security Contracts for Vast New Detention Camps", Peter Dale Scott, New America Media, 8.2.2006. http://news.pacificnews.org/news/view_article.html?article_id=eed74d9d44c30493706fe03f4c9b3a77>.

30. Januar 2008



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