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KLIMA/323: Sarkozy warnt vor Migration der Habenichtse (SB)


Pakt der Habenden gegen den Rest der Welt

Der britische Premierminister Brown fordert eine transatlantische Führung im Kampf gegen Klimawandel, Armut und Terrorismus, während Frankreichs Präsident in Migrationsströmen eine Gefahr für die Besitzenden sieht


Der global wachsende Lebensmittelmangel hat das Thema Klimawandel in der allgemeinen Berichterstattung der letzten Tage zurückgedrängt. Obgleich seit langem weit über 800 Millionen Menschen Hunger leiden und jährlich dutzende Millionen Menschen regelrecht verhungern, haben sich die Mainstreammedien erst nach der gemeinsamen Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank Mitte April und der Ankündigungen von IWF-Direktor Strauss-Kahn und Weltbankpräsident Robert Zoellick, wonach vermutlich viele hundert Millionen Menschen unter den hohen Lebensmittelpreisen leiden und sich Nahrung nicht mehr in ausreichender Menge werden leisten können, auf das Thema gestürzt.

Lebensmittelmangel und Klimawandel sind eng miteinander verflochten. Zahlreiche Faktoren wie Ausdehnung der Wüsten, Gletscherschwund, vermehrte UV-Einstrahlung und Anstieg des Meeresspiegels werden die globalen Ernteerträge verringern. Der Klimawandel steht synonym für eine Verschlechterung der Versorgung, sowohl in Folge von Extremereignissen (Dürre, Wirbelstürme, Überschwemmungen) als auch in Folge eines generellen Temperaturanstiegs.

Wer vor einem oder auch nur einem halben Jahr davor gewarnt hatte, daß sich die Regierungen der klimatisch privilegierten Zonen der Erde dergestalt auf den Klimawandel einstellen, daß sie ihre Grenzbefestigungen verstärken und eine Weltordnung anstreben, in der womöglich Milliarden Menschen marginalisiert und der Not überantwortet werden, hatte sich schnell den Ruf eingehandelt, ein unverbesserlicher Pessimist zu sein oder gar apokalyptische Vorstellungen bedienen zu wollen.

Auch wenn Strauss-Kahn, Zoellick und eine Reihe hochrangiger westlicher Politiker inzwischen mit ihren Stellungnahmen zum globalen Lebensmittelmangel gezeigt haben, daß die Notlage der Menschen bislang gar nicht drastisch genug dargestellt werden kann, wird die wachsende Überlebensnot eines beträchtlichen Teils der Menschheit kaum zur Kenntnis genommen. Erst die Hungerrevolten in einigen Ländern haben einige Menschen aufgeschreckt.

Aus den vielen mal warnenden, mal salbungsvollen Reden vieler Politiker in den letzten Tagen ist ebenfalls zu entnehmen, daß lediglich der Eindruck erweckt werden soll, eine Lösung der Krise läge in greifbarer Nähe. Das Ziel solcher Ansprachen besteht in der Befriedung der Massen, die von ihren knurrenden Mägen dazu getrieben werden, Lastwagen des Welternährungsprogramms zu plündern, Piraterie zu betreiben oder - in einer vergleichsweise harmlosen Variante - durch die Städte zu ziehen und zu demonstrieren.

Am vergangenen Freitag reklamierte der britische Premierminister Gordon Brown in seiner Rede in der John F. Kennedy Presidential Library and Museum in Boston, daß die USA und Europa die Führung in einer neuen Ära globaler "Interdependenzen" zur Lösung internationaler Probleme wie Terrorismus, Armut und Klimawandel einnehmen sollten [1].

Diese Aufforderung ist insofern bemerkenswert, als daß die USA und EU genau jene Staatenbünde sind, die entscheidend zu der mißlichen Lage beigetragen haben. Das gilt sowohl auf dem Gebiet des Klimawandels, der vor allem durch die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten vorangetrieben wurde und wird, und es gilt für den Lebensmittelmangel, der, wenngleich von grundsätzlicher Natur, doch durch die Politik des Westens (u. a. Zerstörung der Subsistenzwirtschaft in den Entwicklungsländern, Hochsubventionierung der eigenen Agrarsektoren und des Energiepflanzenanbaus) verstärkt wurde. Nun fordert also Brown, daß sich die USA und EU zusammenschließen und eine Führungsrolle bei der Bewältigung der von ihnen wesentlich mitverursachten Probleme einnehmen sollen.

Haben nicht westliche Politiker ähnliches schon vor zehn, zwanzig, fünfzig oder hundert Jahren verlangt? Weder hat die Kolonialzeit den Menschen in den Ländern des Südens zu einem notbefreiten Leben verholfen, noch haben der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgekommene Welthandel und in den neunziger Jahren die Strukturanpassungsmaßnahmen, die zuvor den in die Verschuldung getriebenen Ländern von IWF und Weltbank aufgenötigt wurden, das gehalten, was die westlichen Staats- und Regierungschefs versprachen. In eben dieser Tradition der hohlen Worte steht Brown, wenn er das transatlantische Bündnis zur Rettung der Welt - denn um nicht weniger handelt es sich, wenn er von Armut, Klimawandel und Terrorismus spricht - beschwört.

Ebenfalls am vergangenen Freitag äußerte sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Thema Klimawandel. In seiner Rede bei einem Treffen hochrangiger Politiker auf dem Klimaschutzforum der großen Wirtschaftsmächte (MEM) in Paris erklärte er, daß der Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur auch durch den Klimawandel vorangetrieben werde. Der Klimawandel übe bereits einen beträchtlichen Einfluß auf die Sicherheit aus, sagte er, wobei er typischerweise unerwähnt ließ, wessen Sicherheit er als bedroht ansieht.

Allerdings beantwortet sich diese Frage aus dem Zusammenhang seiner Rede. Denn Sarkozy warnte eindringlich davor, daß, wenn nichts unternommen werde, der Klimawandel die Auswanderung von Habenichtsen in Regionen von Habenden verstärkt [2]; die Krise in Darfur werde nur eine unter dutzenden weiteren sein.

In Darfur kamen in den letzten fünf Jahren zwischen 200.000 und 300.000 Menschen aus konfliktbedingten Gründen ums Leben, 2,2 Millionen Einwohner verloren ihre Heimat. Von den prognostizierten Dutzenden dieser Konflikte würden sich vermutlich viele in Afrika ereignen, es wäre demnach mit vermehrten Flüchtlingsströmen von Süden nach Norden zu rechnen. Das gefährdet dann die Sicherheit Europas, wohingegen die Sicherheit der Flüchtlinge lange vorher verletzt wurde, und zwar real, nicht perspektivisch.

Wie Brown beschwor auch Sarkozy, mit Blick auf die Ernährungskrise, die Gemeinsamkeit kommender Anstrengungen: "Wir haben nur Erfolg, wenn wir uns gemeinsam für Zusammenarbeit und die Suche nach gerechten Lösungen engagieren."

Über diese Aussage sollte man nicht so schnell hinweggehen. Was sie in der Konsequenz bedeutet, kann man sich vor Augen führen, wenn man sich vorstellt, daß die Familie im Nachbarhaus oder in der Nachbarwohnung verhungert und nun ein Repräsentant der Regierung erklärt, er suche nach einer gerechten Lösung dieses Problems.

Die Hungernden brauchen keine Gerechtigkeit, sondern Nahrung! An diesem Bild sollte deutlich werden, daß Sarkozy relativiert. Er spricht nicht davon, daß allen Menschen, die hungern, geholfen werden soll, sondern er spricht statt dessen von einem Abwägen der Hilfe nach Rechtskriterien - was nur bedeuten kann, daß einige Menschen aus der Versorgung herausgestrichen werden. Den Prognosen zufolge werden es deutlich mehr sein als diejenige, die bereits heute nichts zu essen haben, sich und ihre Familie irgendwie durchzubringen versuchen und womöglich dennoch verhungern.


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Anmerkungen:

[1] "British prime minister calls for global `interdependence'", AP, 18.4.2008

[2] "Climate change driving Darfur crisis: Sarkozy", AFP, 18.4.2008. Sarkozy wird darin mit den Worten zitiert: "If we keep going down this path, climate change will encourage the immigration of people with nothing towards areas where the population do have something, and the Darfur crisis will be only one crisis among dozens of others."

[3] "Sarkozy dringt auf Klimaschutz: Katastrophe muss vermieden werden", dpa, 18.4.2008, http://www.co2-handel.de/article185_8501.html

21. April 2008



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